Auf Grund
des § 69 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261),
des § 255b Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl. I
des § 44 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, des § 95 Abs. 1 sowie des § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in Verbindung mit den §§ 1151, 1153 der Reichsversicherungsordnung, die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden sind,
der §§ 26, 105 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)
verordnet die Bundesregierung und auf Grund
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1997 an 47,44 Deutsche Mark.
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli 1997 an 40,51 Deutsche Mark.
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1997 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0147.
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 1997 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0527.
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1997 an
für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 537 Deutsche Mark und 2.147 Deutsche Mark monatlich,
für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 454 Deutsche Mark und 1.815 Deutsche Mark monatlich.
(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1997 an 21,91 Deutsche Mark.
(2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1997 an 18,70 Deutsche Mark.
Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1997 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs- Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Der Angleichungsfaktor beträgt
bei einem Ehezeitende in der Zeit
2,1190083
vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990
1,8418628
vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991
1,6762897
vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991
1,5013354
vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992
1,3700655
vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992
1,2913317
vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
1,1809429
vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993
1,1395001
vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994
1,1388911
vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994
1,1080495
vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995
1,0866159
vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995
1,0410537
vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996
1,0383658
vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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