Stand: vgl. nur noch Fundstellennachweis B
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee nebst Zusatzprotokoll und dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen wird zugestimmt. Das Übereinkommen nebst Zusatzprotokoll und der Vertrag werden nachstehend veröffentlicht.
Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens und Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages eingeschränkt.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen das Übereinkommen nach seinem Artikel 26 und das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Vertrag nach seinem Artikel 15 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
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