Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von Rom vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt sowie zu dem Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, wird zugestimmt. Das Übereinkommen sowie das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
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(1) Hat der Kapitän eines Schiffes unter der Bundesflagge begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Person, die er an Bord mitführt, eine der in Artikel 3 des Übereinkommens genannten Straftaten begangen hat, und will er diese Person übergeben, so ist er verpflichtet, die Behörden des Empfangsstaates, sofern durchführbar, nach Möglichkeit vor Einlaufen in das Küstenmeer dieses Staates von dieser Absicht sowie den Gründen zu unterrichten.
(2) Der Kapitän eines Schiffes unter der Bundesflagge kann Gegenstände, die sich auf eine solche Straftat beziehen und deren Verbleib an Bord eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Schiffes oder seiner Besatzung darstellen würde, den Behörden eines Empfangsstaates zur Verfügung stellen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 und das Protokoll nach seinem Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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