Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit (SozSichAbkNLDG)

Ausfertigungsdatum: 2002-08-08
Fundstelle: BGBl II: 2002, 1761
Zuletzt geändert durch: Art. 243 V v. 31.10.2006 I 2407

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

Den folgenden, in Berlin am 18. April 2001 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt:

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen (Abkommen),
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen sowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3, 63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Durchführungsvereinbarung).

Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.

Art 2

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 1529) geändert worden ist, Vereinbarungen auf Grund des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zur Durchführung des Abkommens zu regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen.

Art 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 und die Durchführungsvereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen