Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" (StruktHiGAufhDEFASG)

Ausfertigungsdatum: 1992-03-16
Fundstelle: BGBl I: 1992, 674
Geändert durch: Art. 1 G v. 25.8.1992 I 1547

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1 Aufhebung des Strukturhilfegesetzes

(1) Das Strukturhilfegesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) wird mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben.

(2) Der Bund leistet im Jahre 1992 als Finanzhilfe und einmalige pauschale Überbrückungshilfe an die Länder

- Bayern
- 96.700.000 DM,
- Berlin
- 44.100.000 DM,
- Bremen
- 38.600.000 DM,
- Hamburg
- 69.200.000 DM,
- Niedersachsen
- 399.200.000 DM,
- Nordrhein-Westfalen
- 462.800.000 DM,
- Rheinland-Pfalz
- 166.500.000 DM,
- Saarland
- 68.600.000 DM,
- und Schleswig-Holstein
- 154.300.000 DM.

(3) Auf Finanzhilfen, die bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Strukturhilfegesetz gewährt worden sind, sowie auf die als pauschale Überbrückungshilfe nach Absatz 2 gewährten Finanzhilfen sind die Vorschriften des Strukturhilfegesetzes auch nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.

(XXXX) Art 2 und 3

Art 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1991 in Kraft.

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