Bundesgit

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVGÄndG 7)

Ausfertigungsdatum
1980-07-07
Fundstelle
BGBl I: 1980, 851

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

-

Art 2 Übergangsvorschrift zum Soldatenversorgungsgesetz

Für die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Empfänger von Übergangsgebührnissen gilt § 11 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß mindestens die Bezüge zu gewähren sind, die bei Fortgeltung des § 11 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung zustehen würden; dies gilt entsprechend für die Empfänger eines Ausbildungszuschusses nach § 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(XXXX) Art 3 bis Art 8 (weggefallen)

-

Art 9

-

Art 10 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:

  1. Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b und Nr. 33 am 1. Januar 1981,

  2. Artikel 6, 7 und 8 mit Wirkung vom 1. Januar 1980.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.