Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 55) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird nach Anhörung der Obersten Arbeitsbehörden der Länder und des Tarifausschusses verordnet:
Die Tarifordnungen und die auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 691) und der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 222) erlassenen Anordnungen werden, soweit sie noch bestehen, aufgehoben. Von der Aufhebung werden ausgenommen:
Die Tarifordnung für die deutschen Theater vom 27. Oktober 1937 (Reichsarbeitsblatt S. VI 1080) und
die Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom 30. März 1938 (Reichsarbeitsblatt S. VI 597) sowie die Tarifordnung zur Ergänzung der Tarifordnung für die Mitglieder von Kurkapellen vom 1. August 1939 (Reichsarbeitsblatt S. VI 1343).
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
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