Auf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
(1) Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen liegenschaftsbezogenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, das sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.
(2) Von der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 ausgenommen sind
die Aufgaben in bezug auf das in der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) bestimmte Vermögen, soweit dieses nicht am 31. Dezember 1994 Gewerbe-, Wohn- oder anders als durch Kleingartenanlagen Erholungszwecken dient,
die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über den Verkauf von Grundstücken, die zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung noch nicht vollständig abgewickelt sind, sowie
die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern oder dem Land Berlin zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von ökologischen Altlasten und von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt im Rahmen des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes.
(1) Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 36064 eingetragenen Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf den Bund übertragen.
(2) Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an den in der Anlage 1 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH übertragen.
(3) Die Aktien und Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an den in Anlage 2 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Juli 1996 auf die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH übertragen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3909; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
Firma
Sitz
Handelsregister-Nummer
Amtsgericht
Gewerbepark Grimma Immobilien GmbH
Grimma
HRB 9889
Leipzig
Glasring Thüringen AG
Ilmenau
HRB 150
Suhl
Grundstücks- und Gebäudeverwertungsgesellschaft mbH
Suhl
HRB 473
Meiningen
Grundstücksverwaltungsgesellschaft Markendorf mbH
Frankfurt/ Oder
HRB 2619
Frankfurt/Oder
Immobiliengesellschaft Kiremun mbH
Chemnitz
HRB 1267
Chemnitz
JUS Immobilien GmbH
Suhl
HRB 2190
Meiningen
Lausitzer Braunkohle Wohnungsgesellschaft mbH
Senftenberg
HRB 1981
Cottbus
Markendorf Verwaltungsgesellschaft mbH
Frankfurt/ Oder
HRB 133
Frankfurt/Oder
Montan Wohnungsgesellschaft mbH
Rötha
HRB 5695
Leipzig
Service Berlin-Markgrafendamm GmbH
Berlin
HRB 37006
Berlin-Charlottenburg
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, 889
Firma
Sitz
Handelsregister Nummer
Amtsgericht
Elektro-Physikalische Werke Aktiengesellschaft
Neuruppin
HRB 36
Neuruppin
Elektroinstallation Verwaltungsgesellschaft mbH
Sondershausen
HRB 114
Mühlhausen
Fryensteiner Chaussee Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH
Pritzwalk
HRB 26
Neuruppin
GeoPark Verwaltungsgesellschaft m.b.H. Freiberg/Sa.
Freiberg
HRB 9032
Chemnitz
Gut Tierproduktion GmbH Satzkorn
Satzkorn
HRB 6543
Potsdam
Interim-Immobilien Verwertungsgesellschaft mbH
Rostock
HRB 4324
Rostock
"LIPSIA" Gesellschaft für Industrie- und Gewerbedienstleistungen mbH
Köthen
HRB 2154
Dessau
Norddeutsches Lederwerk GmbH Neustadt-Glewe
Neustadt-Glewe
HRB 193
Schwerin
Simson Fahrzeug GmbH
Suhl
HRB 172
Meinigen
Staßfurter Immobilienverwertungs- und Produktionsgesellschaft mbH
Staßfurt
HRB 7571
Magdeburg
Trabergestüte und Trabrennbahn GmbH
Berlin
HRB 37179
Charlottenburg
Universal-Handelsgesellschaft mbH Magdeburg
Magdeburg
HRB 440
Magdeburg
Vermögensverwaltung INGAN GmbH Ingenieurbetrieb für Industrieanlagen zu Berlin
Berlin
HRB 34331
Charlottenburg
Wirkbau-Textilmaschinen-GmbH
Chemnitz
HRB 1039
Chemnitz
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