Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Februar 2011 (TVMindestlohn Sicherheit)

Ausfertigungsdatum: 2011-05-05
Fundstelle: BAnz: 2011, Nr 72, 1693

Stand: Die zugehörige V v. 5.5.2011 BAnz. Nr. 72, 1692 tritt gem. § 2 dieser V am 31.12.2013 außer Kraft

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

- räumlich:
- für die Bundesrepublik Deutschland;
- fachlich:
- für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die Sicherheitsdienstleistungen für Dritte durchführen;
- persönlich:
- für alle in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmer mit Ausnahme der Auszubildenden.

Alle personenbezogenen Begriffe in diesem Vertrag gelten für Männer und Frauen gleichermaßen.

§ 2 Mindestlöhne

(1) Die Stundenlöhne für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz-/Separatwachdienst betragen:

- Bundesland
- ab 1. Juni 2011
- ab 1. März 2012
- ab 1. Januar 2013
- Baden-Württemberg
- 8,60 €
- 8,75 €
- 8,90 €
- Bayern
- 8,14 €
- 8,28 €
- 8,42 €
- Nordrhein-Westfalen
- 7,95 €
- 8,09 €
- 8,23 €
- Hessen
- 7,50 €
- 7,63 €
- 7,76 €
- Niedersachsen
- 7,26 €
- 7,38 €
- 7,50 €
- Bremen
- 7,16 €
- 7,33 €
- 7,50 €
- Hamburg
- 7,12 €
- 7,31 €
- 7,50 €
- Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
- 6,53 €
- 7,00 €
- 7,50 €

(2) Die Stundenlöhne gemäß Absatz 1 stellen zugleich die untersten Vergütungen für alle unter den Geltungsbereich nach § 1 fallenden Arbeitnehmer dar. Ansprüche auf höhere Stundenlöhne bleiben unberührt.

§ 3 Arbeitsortprinzip

Hinsichtlich des in diesem TV Mindestlohn festgelegten Mindestlohnes ist auf den jeweiligen Ort der Erbringung der Arbeitsleistung abzustellen. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.

§ 4 Fälligkeit der Vergütungsansprüche

Die Abrechnung der Vergütung erfolgt monatlich. Die Entgeltperiode ist der Kalendermonat. Die Abrechnung und Auszahlung ist spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen.

Was ist Bundesgit?

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Was ist GitHub?

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Wie funktioniert Git?

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Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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