Sofern eine Pensionskasse gemäß § 118b Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes reguliert ist, kann die Pensionskasse bei der Bundesanstalt die Genehmigung der vor der Regulierung verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen nebst den dazugehörigen fachlichen Geschäftsunterlagen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes), denen keine Genehmigung zugrunde liegt, mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse beantragen. Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2008 gestellt werden.
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.
Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.
Bundesgit