Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStGDB)

Ausfertigungsdatum

1937-07-13

Fundstelle

RGBl I: 1937, 797

Neugefasst durch

Bek. v. 10.1.1996 I 28;

Zuletzt geändert durch

Art. 11 G v. 10.8.2009 I 2702

A. - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 (weggefallen)

-

§ 2 Anmeldungspflicht

(1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebs binnen zwei Wochen dem Bundeszentralamt für Steuern anzumelden. Das gleiche gilt für eine Person oder eine Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes beteiligt ist.

(2) Zugleich mit der Anmeldung hat der Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, ob er die Erfüllung der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Empfangnahme von Prämienzahlungen ermächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen will. In der Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der Übertragung aufzuführen.

(3) Veränderungen gegenüber den in der Anmeldung (Absatz 1) oder Anzeige (Absatz 2) gemachten Angaben hat der Versicherer binnen zwei Wochen dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die inländische Geschäftsstelle eines ausländischen Versicherers, der die Leitung des Geschäfts im Inland übertragen ist.

§ 3

(weggefallen)

§ 4

(aufgehoben)

§ 5 Ausnahme von der Besteuerung bei Viehversicherungen

Sind bei einer Viehversicherung statt einer Versicherungssumme feste Entschädigungsbeträge für jedes Stück Vieh vereinbart, so gilt die Ausnahmevorschrift des § 4 Nr. 9 des Gesetzes nur, wenn der Höchstbetrag der Ersatzpflicht des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgelts 4.000 Euro nicht übersteigt.

B. - Besteuerungsverfahren

I. - Entrichtung der Steuer durch den Versicherer

(XXXX) §§ 6 bis 9 (weggefallen)

§ 10 Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren

Das Bundeszentralamt für Steuern kann in Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerfestsetzung unverhältnismäßig schwierig sein würde, die Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren zulassen.

II. - Entrichtung der Steuer durch den Versicherungsnehmer

§ 11

(weggefallen)

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.