Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Nach dem Stand vom 25. Mai 1987 (Zählungsstichtag) werden flächendeckend eine Volks- und Berufszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung sowie eine Zählung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen (Arbeitsstättenzählung) durchgeführt.
(2) Die Ergebnisse der Zählungen bilden Grundlagen für politische Entscheidungen in Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales, Wohnungswirtschaft, Raumordnung, Verkehr, Umwelt sowie Arbeitsmarkt und Bildungswesen. Die Zählungen vermitteln zugleich Grunddaten für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik und sind Grundlage für die Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl von Bund, Ländern und Gemeinden durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder.
(3) Mit der Gebäudezählung kann bis zu sechs Monaten vor dem Zählungsstichtag begonnen werden.
(4) Wiederholungsbefragungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse sind mit einem Auswahlsatz bis zu 0,2 vom Hundert der Befragten bei den Erhebungsmerkmalen nach § 5 Nr. 1, 3 und 5 zulässig.
(1) Erhebungseinheiten sind Personen und Haushalte (Volks- und Berufszählung), Wohnungen (Wohnungszählung), Gebäude mit Wohnraum und ständig bewohnte Unterkünfte (Gebäudezählung) sowie nichtlandwirtschaftliche Arbeitsstätten und Unternehmen (Arbeitsstättenzählung).
(2) Einen Haushalt bilden alle Personen, die gemeinsam wohnen und wirtschaften. Wer allein wirtschaftet, bildet einen eigenen Haushalt. Personen mit mehreren Wohnungen (§ 12 Melderechtsrahmengesetz - MRRG) sind in jeder Wohnung einem Haushalt zuzuordnen.
(1) Die Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung erhebt Merkmale über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind (Erhebungsmerkmale) oder die, vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 und § 15 Abs. 5, der Durchführung der Zählung dienen (Hilfsmerkmale). Als Erhebungsmerkmal gilt auch die Blockseite (§ 15 Abs. 4 Satz 3).
(2) Die Erhebungsmerkmale dürfen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden. Hilfsmerkmale dürfen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden, soweit dies nach § 15 Abs. 4 zugelassen ist oder soweit sie nach § 15 Abs. 5 verwendet werden dürfen.
Die auf den Erhebungsvordrucken ausgedruckten laufenden Nummern und die im Erhebungsverfahren zur Kennzeichnung statistischer Zusammenhänge verwendeten Nummern (Ordnungsnummern) dürfen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden. Diese Nummern dürfen nur Angaben nach den §§ 5 bis 8 über Gebäude-, Wohnungs-, Haushalts- und Unternehmenszugehörigkeit enthalten.
Erhebungsmerkmale der Volks- und Berufszählung sind:
Gemeinde; Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung (§ 12 MRRG); Wohnung, von der aus der Weg zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte vorwiegend angetreten wird; Zahl der Personen im Haushalt; Gesamtzahl der Personen und Haushalte in Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften; Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit; Geschlecht; Geburtsjahr; Geburtstag im Zeitraum 1. Januar bis 24. Mai oder 25. Mai bis 31. Dezember; Familienstand;
rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft (römisch- katholische Kirche; evangelische Kirche; evangelische Freikirche; jüdische Religionsgesellschaft; islamische Religionsgemeinschaft; andere nicht namentlich aufzuführende Religionsgesellschaften; keine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft);
Staatsangehörigkeit (deutsch; griechisch; italienisch; übrige EG- Staaten; jugoslawisch; türkisch; sonstige Staatsangehörigkeit, keine Staatsangehörigkeit);
Art des überwiegenden Lebensunterhalts (Erwerbs-, Berufstätigkeit; Arbeitslosengeld, -hilfe; Rente, Pension; eigenes Vermögen, Vermietung, Verpachtung, Altenteil; Unterhalt, Zuwendungen durch Eltern, Ehegatten oder andere; sonstige Unterstützungen);
Beteiligung am Erwerbsleben (Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit; arbeitslos, arbeitsuchend; nicht erwerbstätig; den eigenen Haushalt führend; Schüler, Student);
bei Personen von 15 bis 65 Jahre: erlernter Beruf und Dauer der praktischen Berufsausbildung; höchster Schulabschluß an allgemeinbildenden Schulen; höchster Abschluß an einer berufsbildenden Schule oder Hochschule sowie Hauptfachrichtung des letzten Abschlusses;
bei Erwerbstätigen sowie Schülern und Studenten: Gemeinde, Straße, Hausnummer der Arbeits- oder Ausbildungsstätte; hauptsächlich benutztes Verkehrsmittel und Zeitaufwand für den Weg zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte;
bei Erwerbstätigen: Wirtschaftszweig des Betriebs; Stellung im Beruf (Facharbeiter; sonstiger Arbeiter; Angestellter; Auszubildender; Beamter, Richter, Beamtenanwärter, Soldat, Zivildienstleistender; Selbständiger mit bezahlten Beschäftigten oder ohne bezahlte Beschäftigte; mithelfender Familienangehöriger); tatsächlich ausgeübte Tätigkeit; landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit.
(1) Erhebungsmerkmale der Gebäudezählung sind: Gemeinde; Art des Gebäudes (Wohngebäude, sonstiges Gebäude mit Wohnraum, bewohnte Unterkunft, Wohnheim) und Baujahr; Eigentümer nach Personen oder Personengemeinschaften, Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, gemeinnütziges, freies Wohnungsunternehmen, sonstige Eigentümer; Förderung von Wohnungen mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus; Zahl der Wohnungen und Arbeitsstätten im Gebäude.
(2) Erhebungsmerkmale der Wohnungszählung sind:
Gemeinde; Nutzung der Wohnung als Eigentümer, Hauptmieter, Untermieter; Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer, berufskonsularischer Vertretungen sowie der ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik; Freizeitwohnung; Einzugsjahr des Haushalts; Ausstattung der Wohnung mit Küche, Kochnische, Bad oder Dusche und WC; Art der Beheizung und der Heizenergie; Fläche der gesamten Wohnung; Zahl der Räume mit 6 und mehr qm und der davon untervermieteten oder gewerblich genutzten Räume; Förderung der Wohnung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus; Zahl der Haushalte und Arbeitsstätten in der Wohnung; Leerstehen und Dauer des Leerstehens der Wohnung;
bei vermieteten Wohnungen außerdem: Höhe der monatlichen Miete; Ermäßigung oder Wegfall der Miete; Nutzung als Dienst-, Werks-, Berufs- oder Geschäftsmietwohnung.
Erhebungsmerkmale der Arbeitsstättenzählung sind:
bei allen Arbeitsstätten
a) Gemeinde; Träger bei Anstalten oder Einrichtungen von Behörden, der Sozialversicherung, der Kirchen, Verbände und sonstigen Organisationen; Angaben über die wirtschaftliche Tätigkeit und für die Zuordnung zu den Wirtschaftszweigen; Eröffnungsjahr; Neuerrichtung oder Standortverlagerung innerhalb der Gemeinde oder aus einer anderen Gemeinde nach 1980; Niederlassungsart (einzige Arbeitsstätte, Haupt- oder Zweigniederlassung);
b) jeweils nach Geschlecht: Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Betrieb (tätige Inhaber; unbezahlt mithelfende Familienangehörige; Beamte, Richter, Beamtenanwärter; Angestellte; Facharbeiter; sonstige Arbeiter; Auszubildende); Zahl der Teilzeitbeschäftigten sowie Zahl der ausländischen Arbeitnehmer;
c) Angaben über Zahlung und Summe der Bruttolöhne und -gehälter des vorhergehenden Kalenderjahrs;
bei einzigen Arbeitsstätten oder Hauptniederlassungen außerdem
a) Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle für handwerkliche Haupt- oder Nebenbetriebe;
b) Rechtsform des Unternehmens;
bei Hauptniederlassungen zusätzlich zu den Angaben nach den Nummern 1 und 2
a) für das ganze Unternehmen
Bundesgit
Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit; Zahl der inländischen
Zweigniederlassungen; jeweils nach Geschlecht: Zahl der tätigen
Personen nach Stellung im Betrieb (tätige Inhaber, unbezahlt
mithelfende Familienangehörige, Arbeitnehmer); Angaben über Zahlung
und Summe der Bruttolöhne und -gehälter des vorhergehenden
Kalenderjahrs;
b) für jede inländische Zweigniederlassung
Gemeinde; Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit; Zahl der tätigen
Personen; Angaben über Zahlung und Summe der Bruttolöhne und -gehälter
des vorhergehenden Kalenderjahrs;
bei Zweigniederlassungen
für das zugehörige Unternehmen
Gemeinde; Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit.
(1) Hilfsmerkmale sind:
bei der Volks- und Berufszählung:
Vor- und Familiennamen der Haushaltsmitglieder, Straße und Hausnummer; Name der Arbeits- oder Ausbildungsstätte; bei Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften Zahl der Personen, die dort ihre alleinige Wohnung haben;
bei der Gebäude- und Wohnungszählung:
Straße und Hausnummer des Gebäudes; Vor- und Familienname oder Bezeichnung des Eigentümers oder Verwalters; Gemeinde, Straße, Hausnummer des Eigentümers oder Verwalters; bei der Wohnungszählung zusätzlich Vor- und Familienname des Wohnungsinhabers;
bei der Arbeitsstättenzählung:
Name, Bezeichnung von Arbeitsstätten und Unternehmen; Straße und Hausnummer; Bearbeiter des Fragebogens;
bei den Nummern 1 bis 3 zusätzlich Telefonnummer.
(2) Die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer dürfen auch zur Bestimmung der Blockseite (§ 15 Abs. 4 Satz 3) und das Hilfsmerkmal Name der Arbeits- oder Ausbildungsstätte nach Absatz 1 Nr. 1 auch zur Überprüfung der Zuordnung der Erwerbstätigen zum Wirtschaftszweig verwendet werden.
(1) Zur Durchführung der Zählungen werden Erhebungsstellen eingerichtet. Sie sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben verwendet werden.
(2) Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.
(3) Die Bestimmung der Erhebungsstellen und das Nähere zur Ausführung des Absatzes 1 obliegt den Ländern. Sie können die Aufgaben der Erhebungsstellen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen. Die Regelungen können durch Rechtsverordnung der Landesregierung getroffen werden.
(1) Für die Erhebung können ehrenamtliche Zähler eingesetzt werden. Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
(2) Zur Übernahme der Zählertätigkeit ist jeder Deutsche vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr verpflichtet. Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
(3) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Erhebungsstellen auf Anforderung Bedienstete zu benennen und für die Zählertätigkeit freizustellen; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden.
(4) Die Zähler dürfen die aus der Zählertätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich der Zählertätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zählertätigkeit.
(5) Die Zähler müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Sie dürfen nicht eingesetzt werden
in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung (Nachbarschaft);
wenn auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen zu besorgen ist, daß Erkenntnisse aus der Zählertätigkeit zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden.
(6) Die Zähler sind verpflichtet, die Anweisungen der Erhebungsstellen zu befolgen. Bei der Ausübung ihrer Zählertätigkeit haben sich die Zähler auszuweisen; Wohnungen dürfen sie nur mit Zustimmung eines Verfügungsberechtigten betreten.
(7) Die Zähler sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke, soweit sie Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung der Zählertätigkeit sind, die Angaben über die Zahl der Personen im Haushalt, die Zahl der Haushalte und der Arbeitsstätten im Gebäude und in der Wohnung, die Zugehörigkeit zu ausländischen Streitkräften oder zu diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen oder zur Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik, das Leerstehen der Wohnung und die Hilfsmerkmale nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 (ohne Angabe des Namens der Arbeits- oder Ausbildungsstätte) und § 8 Abs. 1 Nr. 3 (ohne Angabe des Bearbeiters des Fragebogens) selbst einzutragen. Dies gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, wenn und soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
(8) Die Zähler sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
(9) Die Erhebungsstellen zahlen den Zählern für die ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne von § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt.
(1) Zur Organisation der Zählung übermittelt die Meldebehörde der Erhebungsstelle auf Verlangen folgende im Melderegister gespeicherte Daten der Einwohner: Vor- und Familiennamen, Gemeinde, Straße, Hausnummer, Haupt- oder Nebenwohnung, Geburtsjahr und -monat, Geschlecht, Staatsangehörigkeit. Diese Daten, mit Ausnahme von Vor- und Familiennamen, können auch zur Vervollständigung der Angaben der Volks- und Berufszählung verwendet werden, soweit im Einzelfall eine Auskunft innerhalb von sechs Wochen nach dem Zählungsstichtag nicht zu erreichen ist.
(2) Die für die Grundsteuer zuständigen Stellen der Gemeinden oder die für die Gebäudebrandversicherung zuständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts teilen den Erhebungsstellen auf Anforderung Vor- und Familiennamen oder Bezeichnung sowie Gemeinde, Straße, Hausnummer der Eigentümer und Verwalter der nach § 2 Abs. 1 zu erhebenden Gebäude und Unterkünfte mit.
(3) Die für die Entgegennahme von Gewerbeanzeigen (§ 14 Abs. 1 Gewerbeordnung) zuständigen Stellen der Gemeinden übermitteln den Erhebungsstellen auf Verlangen Name, Bezeichnung, Straße und Hausnummer der Arbeitsstätten.
(1) Auskunftspflichtig sind
bei der Volks- und Berufszählung:
a) alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, auch für minderjährige Haushaltsmitglieder. Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. In Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften ist der Leiter der Einrichtung auskunftspflichtig für Personen, die wegen einer Behinderung oder wegen Minderjährigkeit selbst nicht Auskunft geben können. Die Auskunftspflicht für Dritte erstreckt sich auf die Sachverhalte, die dem Auskunftspflichtigen bekannt sind. Sie entfällt, wenn die Auskünfte durch eine Vertrauensperson erteilt werden;
b) in Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften:
der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Gesamtzahl der Personen
und der Zahl der Personen, die dort ihre alleinige Wohnung haben;
bei der Gebäudezählung:
der Eigentümer oder der Verwalter;
bei der Wohnungszählung:
die Wohnungsinhaber, ersatzweise die zu Nummer 2 Genannten;
bei der Arbeitsstättenzählung:
die Inhaber oder Leiter der Arbeitsstätten und Unternehmen.
(2) Bei Beginn der Gebäudezählung vor dem Zählungsstichtag (§ 1 Abs. 3) erstreckt sich die Auskunftspflicht auch auf die Angabe von Veränderungen, die bis zum Zählungsstichtag eingetreten sind.
(3) Die Auskunftspflicht besteht auch bei den Wiederholungsbefragungen nach § 1 Abs. 4.
(4) Die Auskunftspflicht nach den Absätzen 1 und 3 besteht für Personen mit mehreren Wohnungen für jede Wohnung, für Personen in Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften ohne eigene Haushaltsführung nur für die Wohnungen außerhalb dieser Unterkünfte.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Die Auskünfte über die Hilfsmerkmale Telefonnummer (§ 8 Abs. 1 Nr. 4) und Bearbeiter des Fragebogens (§ 8 Abs. 1 Nr. 3) sind freiwillig.
(1) Die Erhebungsvordrucke können maschinenlesbar gestaltet werden. Sie dürfen keine Fragen über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Merkmale nach den §§ 5 bis 8 hinausgehen.
(2) Die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen können mündlich gegenüber dem Zähler oder schriftlich beantwortet werden.
(3) Der Auskunftspflichtige kann bei der Volks- und Berufszählung wählen, ob er die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen gemeinsam mit anderen Haushaltsmitgliedern oder für sich allein beantwortet.
(4) Bei schriftlicher Auskunftserteilung sind die ausgefüllten Erhebungsvordrucke unverzüglich dem Zähler auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder innerhalb einer Woche bei der Erhebungsstelle abzugeben oder dorthin zu übersenden. Im Fall der Übersendung können die Briefe bei der Deutschen Bundespost gebührenfrei eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Umschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den die jeweils gültige Briefgebühr übersteigenden Betrag zu tragen. Die Auskunft ist erteilt, sobald die ausgefüllten Erhebungsvordrucke der Erhebungsstelle zugegangen sind. Auf dem verschlossenen Umschlag sind Vor- und Familienname - bei Unternehmen und Arbeitsstätten Name und Bezeichnung -, Gemeinde, Straße und Hausnummer anzugeben. Enthält der verschlossene Umschlag Erhebungsvordrucke für mehrere Personen eines Haushalts, genügen auf dem Umschlag die Angaben eines auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieds.
(5) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Zählertätigkeit sind die Angaben nach § 10 Abs. 7 Satz 1 auf Verlangen des Zählers mündlich, die Vor- und Familiennamen der übrigen Haushaltsmitglieder (§ 8 Abs. 1 Nr. 1) sowie der Vor- und Familienname des Wohnungsinhabers (§ 8 Abs. 1 Nr. 2) mündlich oder entsprechend Absatz 4 schriftlich mitzuteilen.
(1) Für ausschließlich statistische Aufgaben dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände Einzelangaben für ihren Zuständigkeitsbereich nur ohne Hilfsmerkmale übermittelt werden und nur insoweit, als die Einzelangaben auf Datenträger, die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmt sind, übernommen worden sind. Auf Anforderung der zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgt die Übermittlung auf der Grundlage von Blockseiten (§ 15 Abs. 4 Satz 3). Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
(2) Für die Weitergabe oder Veröffentlichung statistischer Ergebnisse in kleinräumiger Gliederung nach Blockseiten durch die zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände gilt § 15 Abs. 4 Satz 4 entsprechend.
(3) Die nach Absatz 1 übermittelten Einzelangaben dürfen von den Empfängern nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt wurden.
(4) Die Übermittlungen nach Absatz 1 sind nach Umfang, Empfänger, Verwendungszweck und Datum der Weitergabe von den statistischen Ämtern der Länder aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(5) Über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Nr. 1 Buchstabe b, gegliedert nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Arbeitsstätten und Unternehmen sowie über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Nr. 3 Buchstaben a und b ohne Summe der Bruttolöhne und -gehälter des vorhergehenden Kalenderjahrs, dürfen statistische Ergebnisse in einer räumlichen Gliederung bis zur Ebene der Gemeinde von den statistischen Ämtern des Bundes, der Länder und den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände auch veröffentlicht werden, soweit sie Einzelangaben enthalten. Das gleiche gilt für Gemeindeteile mit mindestens 50 Arbeitsstätten.
(6) Die statistischen Ämter der Länder leiten dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke zu, wenn und soweit sie diese nicht selbst durchführen.
(1) Die Hilfsmerkmale nach § 8 sind mit Ausnahme der Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer sowie Name der Arbeits- oder Ausbildungsstätte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Name, Bezeichnung von Unternehmen und Arbeitsstätten nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 unverzüglich nach Durchführung der Eingangskontrollen bei den statistischen Ämtern der Länder von den Erhebungsmerkmalen zu trennen und gesondert aufzubewahren.
(2) Die Erhebungsvordrucke einschließlich der Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zwei Wochen nach Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl des Landes, zu vernichten. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(3) Die laufenden Nummern und die Ordnungsnummern nach § 4 sind zu löschen, sobald die Zusammenhänge zwischen Personen und Haushalt, Haushalt und Wohnung, Wohnung und Gebäude durch Nummern, die einen Rückgriff auf die Hilfsmerkmale und Ordnungsnummern ausschließen, festgehalten worden sind, spätestens zwei Wochen nach Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl des Landes durch die statistischen Ämter der Länder. Dies gilt nicht für die laufenden Nummern der Arbeitsstättenbogen; sie sind spätestens sechs Jahre nach dem Stichtag der Volkszählung zu löschen.
(4) Die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer können gemeinsam mit den Erhebungsmerkmalen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden. Sie sind, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, zu löschen, sobald ihre Zugehörigkeit zu kleinräumigen Gliederungen festgelegt ist. Die unterste Ebene der kleinräumigen Gliederung, für die eine statistische Verwendung vorgesehen werden darf, ist innerhalb eines Gemeindegebiets die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Begrenzungen umschlossenen Fläche (Blockseite). Bei der Erstellung statistischer Ergebnisse in kleinräumiger Gliederung nach Blockseiten, die zur Weitergabe oder Veröffentlichung bestimmt sind, müssen die Gliederungseinheiten Blockseite, soweit sie Einzelangaben enthalten, die dem Auskunftspflichtigen oder Betroffenen zuzuordnen sind, zu höheren Einheiten zusammengefaßt werden.
(5) Als Grundlage für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben, die als Bundes- oder Landesstatistiken durchgeführt werden, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder die Zahl der Wohnungen und Personen, gegliedert nach Gemeinde, Straße und Hausnummer zur Ermittlung von Auswahlbezirken im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach mathematischen Zufallsverfahren nutzen. Diese Merkmale sind gesondert aufzubewahren. Die Auswahlbezirke für die Stichproben werden auf 20 vom Hundert begrenzt. Die Merkmale für diese Auswahlbezirke sind unverzüglich nach Zweckerfüllung zu löschen, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem entsprechende Auswahlgrundlagen aus einer künftigen Zählung zur Verfügung stehen. Die Merkmale für die nicht benötigten 80 vom Hundert der Auswahlbezirke sind unverzüglich nach Festlegung der Auswahlbezirke nach Satz 3, spätestens drei Jahre nach dem Stichtag der Volkszählung, zu löschen. Aus der Arbeitsstättenzählung dürfen die statistischen Ämter für Wirtschafts-, Lohn- und Umweltstatistiken, die als Bundesstatistiken durchgeführt werden, und zur Aktualisierung der Kartei im Produzierenden Gewerbe (§ 12 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe) jeweils für Unternehmen und Arbeitsstätten nutzen: Name, Bezeichnung; Gemeinde, Straße, Hausnummer; Zahl der tätigen Personen; Angaben über die wirtschaftliche Tätigkeit und für die Zuordnung zu den Wirtschaftszweigen sowie Angaben über Eintragungen in die Handwerksrolle. Die nicht zur Aktualisierung der Kartei im Produzierenden Gewerbe verwendeten Merkmale sind gesondert aufzubewahren und spätestens sechs Jahre nach dem Stichtag der Volkszählung zu löschen. Über die Löschungen haben die statistischen Ämter des Bundes und der Länder Aufzeichnungen zu führen, die mindestens fünf Jahre aufzubewahren sind.
(6) Datenträger, auf denen eine Übermittlung an die Erhebungsstellen nach § 11 erfolgt ist, sind gemeinsam mit den Erhebungsvordrucken an die statistischen Ämter der Länder für Zwecke der Festsetzung der amtlichen Bevölkerungszahl der Gemeinden weiterzuleiten. Sie sind dort gesondert aufzubewahren und zwei Wochen nach Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl des Landes zu vernichten.
Die Auskunftspflichtigen sind schriftlich zu unterrichten über:
Zweck, Art und Umfang der Erhebung,
die Erhebungs- und Hilfsmerkmale (§ 3 Abs. 1),
die statistische Geheimhaltung,
die Auskunftspflicht und die verschiedenen Möglichkeiten ihr zu entsprechen (§§ 12, 13) und die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 12 Abs. 6),
den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (§ 12 Abs. 5),
die Möglichkeiten der Übermittlung und Veröffentlichung (§ 14),
die Trennung und Löschung (§ 15) und
die Rechte und Pflichten der Zähler (§ 10, § 13 Abs. 2 und 5).
(1) Die auf Grund dieses Gesetzes erhobenen Merkmale einschließlich der Blockseite (§ 15 Abs. 4 Satz 3) dienen ausschließlich statistischen Zwecken.
(2) Eine Zusammenführung von Merkmalen nach Absatz 1 oder von solchen Merkmalen mit Daten aus anderen statistischen Erhebungen zum Zweck der Herstellung eines Personenbezugs außerhalb der statistischen Aufgabenstellung dieses Gesetzes ist untersagt.
Wer entgegen § 17 Abs. 2 Merkmale oder Daten zusammenführt, sobald die Merkmale nach § 17 Abs. 1 auf für maschinelle Weiterverarbeitung bestimmte Datenträger übernommen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Mehrbelastungen, die ihnen und den Gemeinden durch dieses Gesetz auferlegt werden, eine Finanzzuweisung in Höhe von 4,50 Deutsche Mark je Einwohner. Maßgebend ist die Bevölkerungszahl, die das Statistische Bundesamt für den 25. Mai 1987 feststellt. Die Finanzzuweisung ist in zwei Teilbeträgen, am 1. Juli 1987 und am 1. Juli 1988, zu zahlen.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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