Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 432) verordnet die Bundesregierung:
§ 28 Abs. 1 und 8, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 5, § 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1, die §§ 41 bis 46, 58 und 59 des Waffengesetzes und die §§ 8, 33 bis 41 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1285) sind auf folgende Dienststellen und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden:
Die dem
Bundesministerium des Innern,
Bundesministerium der Justiz,
Bundesministerium der Finanzen,
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Bundesministerium der Verteidigung,
nachgeordneten Dienststellen;
im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf den Bundesnachrichtendienst;
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
die Dienststellen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes,
die See-Berufsgenossenschaft, soweit sie Schiffssicherheitsaufgaben wahrnimmt,
die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2)
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
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