Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Weinküfer/Weinküferin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.
Der Ausbildungsberuf Weinküfer/Weinküferin wird staatlich anerkannt.
Die Ausbildung dauert 3 Jahre.
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:
Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,
Ausführen von Hygienemaßnahmen,
Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs,
Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen,
Annehmen, Verarbeiten und Behandeln von Trauben, Maische und Most,
Bereiten und Einlagern der Süßreserve,
Überwachen der Maische- und Mostvergärung,
Behandeln und Ausbauen von Jungwein und Wein,
Vorbereiten und Abfüllen des Weines,
Lagern von Flaschenwein, Behandlungs- und Betriebsstoffen,
Vorstellen und Bewerten von Wein.
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 3 Halbjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 3 Stunden 4 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:
Entnehmen von Weinproben,
Bestimmen der freien und gesamten schwefligen Säure,
Bestimmen der Gesamtsäure,
Ansetzen von Schichtenfiltern,
Durchführen einer einfachen Schönung,
Verkosten verschiedener Weinarten.
(4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:
Beschaffenheit und Inhaltsstoffe der Trauben,
Verarbeitung von Trauben und Maischen,
Ausbau des Weines,
Abfüllung des Weines und Ausstattung des Flaschenguts,
produktbezogene Rechtsvorschriften,
Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung,
Mischungsberechnung,
Anreicherungs- und Entsäuerungsberechnung.
Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.
(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(1) Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 6 Stunden 4 Arbeitsproben durchführen, in jedem Falle die nachstehend unter Nummer 6 aufgeführte Arbeitsprobe. Für die übrigen Arbeitsproben kommen insbesondere die unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Arbeitsproben in Betracht:
Durchführen und Bewerten von Weinanalysen,
Einsetzen von Behandlungsstoffen,
Ermitteln der Süßreservemenge,
Vorbereiten der Sterilfüllung,
Ausstatten von Weinflaschen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen,
Vorbereiten und Durchführen von Weinproben mit Weinansprache.
(3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
im Prüfungsfach Technologie:
a) Verarbeitung von Trauben und Maischen zu Jungwein und Wein,
b) Ausbau des Weines,
c) Flaschenfüllung und Weinvermarktung,
d) produktbezogene europäische und inländische Rechtsvorschriften, insbesondere das Weingesetz und die für Gaststätten geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften,
e) Grundlagen weinbaulicher Produktion,
f) Umweltbelastungen und Möglichkeiten ihrer Beseitigung,
g) betriebstypische Unfallquellen und Arbeitsschutzmaßnahmen;
im Prüfungsfach Technische Mathematik:
a) Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung,
b) Mischungsberechnung,
c) Anreicherungs- und Entsäuerungsberechnung;
im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
Wirtschafts- und Sozialkunde.
Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.
(4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:
im Prüfungsfach Technologie
120 Minuten,
im Prüfungsfach Technische Mathematik
90 Minuten,
im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.
(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.
(7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächer das doppelte Gewicht.
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fertigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Weinhandelsküfer/Weinhandelsküferin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Der Bundesminister für Wirtschaft
(Fundstelle: BGBl. I 1982, 1659 - 1662)
Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr
1
2
3
4
5
6
1
2
3
4
1
Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 4 Nr. 1)
a)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften in Gesetzen und Verordnungen nennen
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln
b)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen
c)
Gefahren im Umgang mit ätzenden Stoffen beschreiben
d)
Gefahren durch Gärgase beschreiben
e)
Schutzmaßnahmen an elektrischen Einrichtungen, insbesondere in feuchten Räumen, erläutern
f)
Schutzvorrichtungen technischer Einrichtungen verwenden
g)
unfallverursachendes Verhalten sowie betriebstypische Unfallquellen und -Situationen beschreiben
h)
Brandschutzeinrichtungen bedienen
i)
Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten
k)
Notwendigkeit der Arbeitshygiene erläutern
l)
Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses beschreiben
m)
Ursachen von Umweltbelastungen durch Lärm, Hitze, Gase, Dämpfe und Glas beschreiben und Möglichkeiten ihrer Beseitigung nennen
n)
Abwässer und Abfälle unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen beseitigen
o)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen
2
Ausführen von Hygienemaßnahmen (§ 4 Nr. 2)
a)
Reinigungs- und Desinfektionsmittel auswählen
b)
Konzentration der Reinigungs- und Desinfektionsmittel nach Vorgabe einstellen
c)
technische Anlagen und Maschinen pflegen
d)
Lagergebinde reinigen und desinfizieren
e)
Sterilisationsverfahren anwenden
f)
Arbeitsplatz sauber- halten
3
Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs (§ 4 Nr. 3)
a)
Art, Rechtsform, organisatorischen Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs beschreiben
X
* * * * *
b)
die für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbände nennen
*
* * * *
c)
Produktionsabläufe und ihre betrieblichen Zusammenhänge erläutern
* * * *
*
d)
betriebliche Wasserversorgung beschreiben
*
* * * *
e)
Durchführung einer Inventur beschreiben
* * * * *
f)
übliche Wege der Materialbeschaffung nennen
* * * *
*
g)
Absatzwege der im Ausbildungsbetrieb hergestellten Erzeugnisse beschreiben
* * * * *
h)
produktbezogene Rechtsvorschriften am Beispiel erläutern
*
* * * *
i)
Grundzüge der für den Betrieb einer Gaststätte notwendigen Lebensmittelrechtlichen Vorschriften aufzeigen
X
* * * * *
k)
betriebliche Ordnungsmittel, insbesondere den Ausbildungsvertrag, die Ausbildungsordnung, das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Tarifverträge, erläutern
X
* * * * *
l)
Möglichkeiten der Weiterbildung nennen
X
* * * * *
m)
Sozialversicherungsträger nennen
X
* * * * *
n)
Bedeutung und Leistung der Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung für den Arbeitnehmer erläutern
*
* * * *
4
Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen (§ 4 Nr. 4)
a)
mit Geräten für das Wiegen und Messen von Trauben und Maische umgehen
X
* * * * *
b)
technische Einrichtungen für die Förderung und Verarbeitung von Trauben, Maische und Most bedienen
X
* * * * *
c)
Gebinde zur Füllung vorbereiten
X
* * * * *
d)
Geräte für die Klärung von Most und Wein, insbesondere Separatoren, Hefe- und Kieselgurfilter, bedienen
* *
* * *
e)
Geräte für die Behandlung von Wein, insbesondere Schichtenfilter, Pumpen und Rührgeräte, bedienen
*
* * * *
f)
technische Einrichtungen für die Abfüllung des Weines sowie für die Reinigung und Ausstattung der Flaschen bedienen
*
* * * *
g)
Lagergebinde instand halten
* * *
* *
h)
mit Geräten für die gebräuchlichen Untersuchungen des Mostes und Weines umgehen
*
* * * *
i)
mit einfachen Werkzeugen umgehen
X
* * * * *
k)
technische Einrichtungen und Werkzeuge warten
*
* * * *
5
Annehmen, Verarbeiten und Behandeln von Trauben, Maische und Most (§ 4 Nr. 5)
a)
Beschaffenheit des Traubenguts prüfen
* *
* * *
b)
Trauben und Most wiegen
X
* * * * *
c)
Trauben entrappen und mahlen
X
* * * * *
d)
Mostgewicht bestimmen und Moste nach Qualitätsstufen einordnen
* *
* * *
e)
Trauben und Maischen zu Weiß- und Rotwein sowie Rosewein und Rotling verarbeiten
* * * *
*
f)
Zucker- und Säuregehalt bestimmen und Ergebnis buchen
X
* * * * *
g)
Maischebehälter und Gärgebinde zur Füllung vorbereiten
X
* * * * *
h)
Maische und Most schwefeln
* *
* * *
i)
Maische und Most schönen
* *
* * *
k)
Maische pressen
X
* * * * *
l)
Most vorklären
X
* * * * *
m)
Most anreichern und entsäuern
* *
* * *
6
Bereiten und Einlagern der Süßreserve (§ 4 Nr. 6)
a)
Süßreserve für Prädikatsweine bereiten
* * * *
*
b)
Süßreserve für Qualitätsweine bereiten und anreichern
* *
* * *
c)
Süßreserve schwefeln und schönen
* *
* * *
d)
Süßreserve einlagern
* *
* * *
e)
eingelagerte Süßreserve überwachen
* * *
* *
7
Überwachen der Maische- und Mostvergärung (§ 4 Nr. 7)
a)
farbkräftigen Rotwein gewinnen
X
* * * * *
b)
Reinzuchthefe ansetzen
* * * *
*
c)
Maische und Most mit Reinzuchthefe vergären
X
* * * * *
d)
Gärbeginn feststellen
X
* * * * *
e)
Gärverlauf überwachen
* * * *
*
f)
Gärtemperatur kontrollieren
* *
* * *
g)
Gärgebinde auffüllen
* * *
* *
8
Behandeln und Ausbauen von Jungwein und Wein (§ 4 Nr. 8)
a)
Jungwein schwefeln
* * *
* *
b)
Geruch und Geschmack des Jungweines prüfen
* * * *
*
c)
Jungwein von der Hefe trennen
*
* * * *
d)
Weinfehler feststellen
* * * * *
e)
fehlerhafte Weine behandeln
* * * * *
f)
Wein mit Hilfe von Behandlungsstoffen qualitativ verbessern
* * *
* *
g)
Weinsteinstabilisierung durchführen
* * *
* *
h)
Trübstoffe abtrennen und verwerten
*
* * * *
i)
schweflige Säure und Gesamtsäure bestimmen
*
* * * *
k)
Verschnitte herstellen
* *
* * *
9
Vorbereiten und Abfüllen des Weines (§ 4 Nr. 9)
a)
Süßreservemenge feststellen
* * * * *
b)
Süßreserve dem Wein zugeben
* * *
* *
c)
Wein stabilisieren und konservieren
* * * * *
d)
Flaschenformen unterscheiden
* *
* * *
e)
Flaschen reinigen und sterilisieren
*
* * * *
f)
Flaschenverschlüsse für die Abfüllung vorbereiten
*
* * * *
g)
Flaschen nach den weinrechtlichen Vorschriften ausstatten
* * *
* *
h)
Wein steril abfüllen
*
* * * *
i)
Füllmenge kontrollieren
* * *
* *
10
Lagern von Flaschenwein, Behandlungs- und Betriebsstoffen (§ 4 Nr. 10)
a)
Größe des Flaschenlagers und Lagerkapazität bestimmen
* * *
* *
b)
Temperatur und Luftfeuchtigkeit im Flaschenlager überwachen
* * *
* *
c)
Flaschenpartien und -behälter unter Beachtung der weinrechtlichen Vorschriften kennzeichnen
*
* * * *
d)
Lagerbestände erfassen
* * *
* *
e)
Behandlungsstoffe, insbesondere Schönungs-mittel und Hilfsstoffe für die Filtration, lagern
* *
* * *
f)
Betriebsstoffe, insbesondere Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Kleb- und Schmierstoffe, unter Beachtung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften lagern
* *
* * *
g)
Weinflaschen versandfertig machen
*
* * * *
11
Vorstellen und Bewerten von Wein (§ 4 Nr. 11)
a)
Weine probieren und bewerten
* *
* * *
b)
verschiedene Weinarten und -Sorten verkosten und beurteilen
* *
* * *
c)
europäische Weine unterscheiden
* * * *
*
d)
weingerechte Gläser auswählen
* * * *
*
e)
unterschiedliche Weinarten und -qualitäten für die Weinprobe vorbereiten
* * * *
*
f)
Weine nach Qualitätsmerkmalen charakterisieren
* * * * *
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: - Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III -
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), sowie die nach § 7 Abs. 2, §§ 25, 27a Abs. 1, § 40 und § 46 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen
mit folgenden Maßgaben:
a) Eine am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bestehende Berechtigung,
Bundesgit
aa) ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben,
bb) zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in
Handwerksbetrieben oder
cc) zur Führung des Meistertitels
bleibt bestehen.
b) Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks bleiben Mitglied der Handwerkskammer, soweit sie Mitglied der Handwerkskammer sind.
c) Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den Meistertitel des Handwerks der Anlage A der Handwerksordnung zu führen.
d) Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen.
e) Buchstabe c) Satz 1 findet auf Gewerbetreibende, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben, entsprechende Anwendung.
f) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bestehenden Organisationen des Handwerks sind bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen der Handwerksordnung entsprechend anzupassen; bis dahin gelten sie als Organisationen im Sinne der Handwerksordnung. Dasselbe gilt für die bestehenden Facharbeiter- und Meisterprüfungskommissionen; bis zum 31. Dezember 1991 gelten sie als Prüfungsausschüsse im Sinne der Handwerksordnung. Die Handwerkskammern haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1991, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Gesellen entsprechend den Bestimmungen der Handwerksordnung zu schaffen.
g) Am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Lehrverhältnisse werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, die Parteien des Lehrvertrages vereinbaren die Fortsetzung der Berufsausbildung in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung.
h) Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und Zuständigkeit erläßt.
i) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.
k) Die Handwerkskammern können bis zum 1. Dezember 1995 Ausnahmen von den nach § 25 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn die gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.
l) Die Rechtsverordnungen nach § 27a Abs. 1 und § 40 der Handwerksordnung bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
m) Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 3 der Handwerksordnung, welche Prüfungen an Ausbildungseinrichtungen der Nationalen Volksarmee nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 1982 (BGBl. I S. 1475) als Voraussetzung für die Befreiung von Teil II der Meisterprüfung im Handwerk anerkannt werden.
n) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreichende Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt werden.
o) Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe sowie der Systematik der Facharbeiterberufe in Handwerksberufen aus dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet stehen Gesellenprüfungszeugnisse nach § 31 Abs. 2 der Handwerksordnung gleich.
Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III -
Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 4, § 96 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnungen
mit folgenden Maßgaben:
a) Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft oder den sonst zuständigen Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
b) Die zuständige Stelle kann bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes zulassen, wenn die durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.
c) Die Regelungen in Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes über die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (§ 27 des Gesetzes) werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.
d) Bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - IGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den neuen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht. Sofern die Beendigung des Lehrverhältnisses nach den neuen Ausbildungsverordnungen im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden, der die Ausbildung nach den neuen Ausbildungsverordnungen fortsetzt.
e) Die Ausbildungszeit soll nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden, soweit eine Berufsausbildung mit Abitur durchgeführt wird.
f) Die Anwendung der §§ 76, 77, 80 bis 82, 86, 88, 90, 92 bis 96 des Gesetzes und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
g) Die Betriebe sind verpflichtet, die praktische Berufsausbildung zweckentsprechend aufrecht zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung von Lehrverträgen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - JGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) abgeschlossen worden sind. Für Betriebsakademien und andere der beruflichen Bildung dienende Einrichtungen ist dies mindestens bis zum 31. Dezember 1990 zu gewährleisten. Auf Antrag der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern ist durch die Betriebe zu prüfen, inwieweit vorhandene Kapazitäten der praktischen Berufsausbildung (insbesondere Lehrwerkstätten) als überbetriebliche Ausbildungsstätten genutzt werden oder als Treuhandvermögen an die vorgenannten Kammern zur Nutzung übertragen werden können.
h) Solange die in §§ 79, 87, 89 und 91 des Gesetzes genannten zuständigen Stellen nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.
i) Lehrlinge, die gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe ausgebildet werden, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und Zuständigkeiten erläßt.
k) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden Prüfungsverfahren in der beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.
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