Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4Bek 1981-09-07)

Ausfertigungsdatum: 1981-09-07
Fundstelle: BGBl I: 1981, 940

I.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die

in den Niederlanden für Eier von freilaufenden Hennen (Anlage 1) und für Speck (Anlage 2) und
in Brasilien für Edelmetalle (Anlage 3)

eingeführt sind.

II.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen

der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4),
der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und
der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

III.

IV.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2352).

Schlußformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage 1 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Eier von freilaufenden Hennen

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 941)

Anlage 2 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Speck

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 941)

Anlage 3 Brasilianische Prüf- und Gewährzeichen für Edelmetalle

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 942)

Anlage 4 Internationale kriminalpolizeiliche Organisation

(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 943 - 944)

Anlage 5 Internationale Seefunksatelliten-Organisation

(Inhalt: Nicht darstellbare Abkürzung und Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 945)

Anlage 6 Weltorganisation für Tourismus

(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 946)

Anlage 7

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