Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Der Bundesminister der Justiz
1. Kennzeichen:
Bundesgit
(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen,
Fundstelle: BGBl. I 1964, 289)
2. Siegel:
(Inhalt: Nicht darstellbares Siegel,
Fundstelle: BGBl. I 1964, 289)
3. Sonstige Bezeichnungen:
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)
COMMUNAUTE EUROPEENNE DE L'ENERGIE ATOMIQUE (EURATOM)
COMUNITA EUROPEA DELL'ENERGIA ATOMICA (EURATOM)
EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE (EURATOM)
E A G
C.E.E.A.
E.G.A.
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