(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird in Ergänzung der Bekanntmachungen vom 12. September 1963 (BGBl. I S. 781) und vom 16. Juni 1966 (BGBl. I S. 390) bekanntgemacht, daß die in den Anlagen 1 bis 3 wiedergegebenen Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen - der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, - der Internationalen Entwicklungsorganisation und - der Internationalen Finanz-Corporation von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August 1980 (BGBl. I S. 1152).
Der Bundesminister der Justiz
Ergänzung der Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Ergänzung von Abschnitt II Nr. 10 der Anlage zu der Bekanntmachung vom 12. September 1963, BGBl. I S. 781, und von Anlage 2 der Bekanntmachung vom 16. Juni 1966, BGBl. I S. 390): (Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnungen und Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1980, 2352)
Ergänzung der Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Internationalen Entwicklungsorganisation (Ergänzung von Abschnitt II Nr. 12 der Anlage zu der Bekanntmachung vom 12. September 1963, BGBl. I S. 781): (Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnungen und Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1980, 2353)
Ergänzung der Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Internationalen Finanz-Corporation (Ergänzung von Abschnitt II Nr. 13 der Anlage zu der Bekanntmachung vom 12. September 1963, BGBl. I S. 781): (Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnungen und Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1980, 2353)
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