(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die im Königreich der Niederlande für Käse eingeführt sind.
(2) Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 17. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 574). Sie ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 455).
Der Bundesminister der Justiz
(Fundstelle: BGBl. I 1972, 1204 - 1207)
A: bestimmt für Gouda-Bauernkäse nach Artikel 12 der
Käsekontrollverordnung 1970
B: bestimmt für Baby-Gouda-Bauernkäse nach Artikel 13 der
Käsekontrollverordnung 1970
C: bestimmt für Gouda-Käse nach Artikel 22 und Gouda-Käse ohne Rinde nach
Artikel 23 der Käsekontrollverordnung 1970
D: bestimmt für Baby-Gouda-Käse nach Artikel 24 der
Käsekontrollverordnung 1970
E: bestimmt für Amsterdamer Käse nach Artikel 25 der
Käsekontrollverordnung 1970
* * F:
Bundesgit
* bestimmt für:
*
*
Edamer Käse
nach Artikel 26
*
Block-Edamer-Käse
nach Artikel 27
*
Edamer Käse ohne Rinde
nach Artikel 28 der Käsekontrollverordnung 1970
* * G:
* bestimmt für:
*
*
Edamer Käse in kleiner Brotform
nach Artikel 29
*
Edamer Käse in großer Brotform
nach Artikel 30
*
Baby-Edamerkäse
nach Artikel 31
*
Doppelkugelkäse (“Commissiekaas)
nach Artikel 32
*
großer Kugelkäse (“Middelbare kaas”)
nach Artikel 33
*
Leidener Käse 40 +
nach Artikel 34
*
Gewürznelken-und Kanterkäse 40 +
nach Artikel 35 der Käsekontrollverordnung 1970
H: bestimmt für: Leidener Käse 20
+ nach Artikel 36 und Gewürznelken- und Kanterkäse
20
+ nach Artikel 37 der Käsekontrollverordnung 1970
I: bestimmt für großen Rahmkäse nach Artikel 38 der
Käsekontrollverordnung 1970
J: bestimmt für kleinen Rahmkäse nach Artikel 39 der
Käsekontrollverordnung 1970
K: bestimmt für Cheddarkäse nach Artikel 40 der Käsekontrollverordnung
1970
L: bestimmt für Käse nach Artikel 41 Abs. 2 und einen blauen Schimmelkäse
nach Artikel 42 der Käsekontrollverordnung 1970
M: bestimmt für Käse nach Artikel 43 und Meshanger Käse nach Artikel 44
der Käsekontrollverordnung 1970
N: bestimmt für Käse nach Artikel 41 Abs. 1 und Tilsiter Käse nach
Artikel 45 der Käsekontrollverordnung 1970
O: bestimmt für nassen “rabbinalen” Käse oder weißen Maikäse nach Artikel
14 und 46 der Käsekontrollverordnung 1970
P: bestimmt für Mager-Käse nach Artikel 47 der Käsekontrollverordnung
1970
Q: bestimmt für Diätkäse nach Artikel 13 und 48 der
Käsekontrollverordnung 1970 mit der Maßgabe, daß das abgebildete
Zeichen ausschließlich für Diätkäse mit einem Fettgehalt von
mindestens 40 % in der Trockenmasse bestimmt ist und daß für Diätkäse
mit einem Fettgehalt von höchstens 4 %, mindestens 20 % oder
mindestens 48 % jeweils an Stelle der Bezeichnung “40
+ ” die Bezeichnungen “mager”, “20
+ ” oder “48
+ ” verwendet werden müssen.
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