Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UTRECHTBek)

Ausfertigungsdatum
1968-03-01
Fundstelle
BGBl I: 1968, 212

(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt ist.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1122).

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage

(Fundstelle: BGBl. I 1968, 212) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1122). Bonn, den 1. März 1968

    • Der Bundesminister der Justiz
    • Dr. Heinemann

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