Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)

Ausfertigungsdatum: 2012-08-23
Fundstelle: BGBl I: 2012, 1822

Eingangsformel

Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.

§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,
in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

§ 3 Verbindlichkeit

Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1823 - 1826)

Die Größe der nachfolgenden Darstellung entspricht aus
drucktechnischen Gründen 91 Prozent des Dokuments.

Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1827 - 1836)

Die Größe der nachfolgenden Darstellung entspricht aus
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Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1837 - 1847)

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