(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.
(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.
(Entfällt)
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.
(2) Den Kindern sind gleichgestellt
die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,
die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend
Bundesgit
*
* ab 1. Juli 1967
* ab 1. Januar 1971
* ab 1. Februar 1977
* ab 1. März 1978
* ab 1. März 1979
* ab 1. März 1981
* ab 1. Januar 1987
* ab 1. Januar 1990
* ab 1. Januar 2002
* ab 1. Juni 2008
* ab 1. Juli 2010
gezahlt wird.
(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.
(weggefallen)
(1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie
in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,
wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen
*
* ab 1. Juli 1967
* ab 1. Januar 1971
* ab 1. Februar 1977
* ab 1. März 1978
* ab 1. März 1979
* ab 1. März 1981
* ab 1. Januar 1987
* ab 1. Januar 1990
* ab 1. Januar 2002
* ab 1. Juni 2008
* ab 1. Juli 2010
haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.
(2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt.
(3) (weggefallen)
(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde.
(3) § 7 findet entsprechende Anwendung.
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.
(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt.
(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.
(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.
(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).
(2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.
(1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge.
(2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden.
(3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere
eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,
eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,
Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,
Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,
sonstige Vermögenserträgnisse,
Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,
sonstige Versorgungsbezüge.
(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,
das 45. Lebensjahr vollendet hat,
keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,
in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
Einem Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag
ab 1. September 1965
von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969
von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972
von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974
von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976
von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978
von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980
von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982
von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985
von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987
von 650 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989
von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991
von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993
von 800 Deutsche Mark,
ab 1. April 1995
von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997
von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999
von 900 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002
von 480 Euro,
ab 1. Juni 2008
von 520 Euro und
ab 1. Juli 2010
von 530 Euro
monatlich übersteigen. Je volle 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der Rente um 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 um 26 Euro.
(Entfällt)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.
(2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
Die Rente erlischt
für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,
für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen,
für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend
*
* ab 1. Juli 1967
* ab 1. Januar 1971
* ab 1. Februar 1977
* ab 1. März 1978
* ab 1. März 1979
* ab 1. März 1981
* ab 1. Januar 1987
* ab 1. Januar 1990
* ab 1. Januar 2002
* ab 1. Juni 2008
* ab 1. Juli 2010
gezahlt wird.
für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist.
(Entfällt)
(1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,
die Verheiratung und Wiederverheiratung,
die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,
den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens
*
* ab 1. Juli 1967
* ab 1. Januar 1971
* ab 1. Februar 1977
* ab 1. März 1978
* ab 1. März 1979
* ab 1. März 1981
* ab 1. Januar 1987
* ab 1. Januar 1990
* ab 1. Januar 2002
* ab 1. Juni 2008
* ab 1. Juli 2010
die Zahlung eines Betrages
*
* ab 1. Juli 1967
* ab 1. Januar 1971
* ab 1. Februar 1977
* ab 1. März 1978
* ab 1. März 1979
* ab 1. März 1981
* ab 1. Januar 1987
* ab 1. Januar 1990
* ab 1. Januar 2002
* ab 1. Juni 2008
* ab 1. Juli 2010
im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,
den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.
(2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
*
*
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970
*
*
DM
DM
DM
DM
DM
*
die Witwe ..........
304
316
329
345
373
*
den Witwer .........
304
316
329
345
373
*
die Vollwaise ......
153
159
165
173
187
*
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 115
120
125
131
141
*
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 85
88
92
96
104
*
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 76
79
82
86
93
*
den elternlosen Enkel ..............
153
159
165
173
187
*
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
229
238
248
260
281
*
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...
153
159
165
173
187
*
* *
*
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974
* *
*
DM
DM
DM
DM
* *
die Witwe ..........
418
451
494
553
* *
den Witwer .........
418
451
494
553
* *
die Vollwaise ......
209
226
247
277
* *
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 158
171
187
209
* *
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 116
125
137
153
* *
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 104
112
123
138
* *
den elternlosen Enkel ..............
209
226
247
277
* *
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
315
340
372
417
* *
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..
209
226
247
277
* *
* *
*
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979
* *
*
DM
DM
DM
DM
* *
die Witwe ..........
586
642
706
755
* *
den Witwer .........
586
642
706
755
* *
die Vollwaise ......
294
322
354
379
* *
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 222
243
267
286
* *
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 162
177
195
209
* *
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 146
160
176
188
* *
den elternlosen Enkel ..............
294
322
354
379
* *
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
442
484
532
569
* *
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..
294
322
354
479
* *
* *
*
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983
* *
*
DM
DM
DM
DM
* *
die Witwe ..........
800
860
903
939
* *
den Witwer .........
800
860
903
939
* *
die Vollwaise ......
402
432
454
472
* *
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 303
326
342
356
* *
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 222
239
251
261
* *
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 199
214
225
234
* *
den elternlosen Enkel ..............
402
432
454
472
* *
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
603
648
680
707
* *
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..
402
432
454
472
* *
* *
*
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988
* *
*
DM
DM
DM
DM
* *
die Witwe ..........
958
995
1025
1061
* *
den Witwer .........
958
995
1025
1061
* *
die Vollwaise ......
481
500
515
533
* *
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 363
377
389
403
* *
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 266
276
285
295
* *
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 239
248
256
265
* *
den elternlosen Enkel ..............
481
500
515
533
* *
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
721
749
772
799
* *
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..
481
500
515
533
* *
* *
*
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993
*
*
DM
DM
DM
DM
DM
*
die Witwe ..........
1086
1101
1148
1215
1330
*
den Witwer .........
1086
1101
1148
1215
1330
*
die Vollwaise ......
546
554
577
610
668
*
* * * * * *
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 413
419
437
462
506
*
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
je 302
306
319
338
370
*
die dritte und jede folgende Halbwaise
je 271
275
287
304
333
*
den elternlosen Enkel ...............
546
554
577
610
668
*
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............
818
829
864
914
1001
*
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...
546
554
577
610
668
*
vom vom vom vom vom 1.5.1993 1.10.1994 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998 bis bis bis bis bis 30.9.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999
die Witwe .......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 den Witwer ......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 die Vollwaise ...... 678 692 714 728 735 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 514 524 541 551 556 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 376 384 396 404 408 die dritte und jede folgende Halbwaise je 338 345 356 363 366 den elternlosen Enkel .............. 678 692 714 728 735 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 1016 1036 1069 1089 1099 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 678 692 714 728
vom vom vom vom vom 1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 bis bis bis bis bis 31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004
die Witwe .......... 1 503 1 530 799 818 826 den Witwer ......... 1 503 1 530 799 818 826 die Vollwaise ...... 756 770 402 412 416 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 572 582 304 311 314 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 420 428 224 229 231 die dritte und jede folgende Halbwaise je 377 384 201 206 208 den elternlosen Enkel .............. 756 770 402 412 416 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 1 131 1 151 601 615 621 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 756 770 402 412
vom vom ab 1.8.2004 1.6.2008 1.7.2010 bis bis € 31.5.2008 30.6.2010
die Witwe .......... 834 899 918 den Witwer ......... 834 899 918 die Vollwaise ...... 420 453 463 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 317 342 349 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 233 251 256 die dritte und jede folgende Halbwaise je 210 226 231 den elternlosen Enkel .............. 420 453 463 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 627 676 690 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 420 453 463
(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.
(3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.
(4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung.
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
(weggefallen)
(1) Es treten in Kraft
die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
§ 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2
mit Wirkung vom 1. April 1957;
§ 13 Abs. 5 Satz 2
mit Wirkung vom 1. Juni 1960;
§ 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3
mit Wirkung vom 1. Juli 1965;
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22b
mit Wirkung vom 18. September 1965;
§ 21a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) Es treten außer Kraft die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Vergleichbarer Dienst
Einfacher Dienst DM
Mittlerer Dienst DM
Gehobener Dienst DM
Höherer Dienst DM
bis 30. 9.1951
3 100
4 300
6 800
11 000
bis 31. 3.1953
3 596
4 988
7 888
12 760
bis 31.12.1955
4 092
5 676
8 976
14 520
bis 31. 3.1957
4 464
6 192
9 792
15 840
bis 31. 5.1960
5 148
7 084
10 944
17 480
bis 31.12.1960
5 508
7 580
11 710
18 529
bis 30. 6.1962
5 949
8 186
12 647
19 826
bis 28. 2.1963
6 306
8 677
13 279
20 817
bis 30. 9.1964
6 876
8 677
13 279
20 817
bis 31. 8.1965
7 426
9 371
14 209
22 274
bis 31.12.1965
8 400
10 092
15 756
23 250
bis 30. 9.1966
8 736
10 496
16 386
24 180
bis 30. 6.1968
9 085
10 916
17 041
24 905
bis 31. 3.1969
9 448
11 353
17 723
25 777
bis 31. 8.1969
10 848
13 629
19 878
27 887
bis 31.12.1970
12 115
15 108
21 738
29 995
bis 31.12.1971
13 440
17 505
23 983
34 178
bis 31.12.1972
14 563
18 919
25 818
35 960
bis 31.12.1973
16 021
20 703
28 093
38 625
bis 31.12.1974
18 062
22 891
31 051
41 960
bis 31. 1.1976
19 146
24 264
32 914
44 058
bis 31. 1.1977
20 107
25 357
34 417
45 767
bis 28. 2.1978
21 148
26 668
36 177
47 926
bis 28. 2.1979
22 079
27 823
37 751
50 015
bis 29. 2.1980
22 942
28 903
39 214
51 913
bis 28. 2.1981
24 357
30 673
41 609
55 060
bis 30. 6.1982
25 453
31 984
43 297
57 184
bis 30. 6.1983
26 321
33 120
44 903
59 065
bis 31.12.1984
26 797
33 725
45 737
60 074
bis 31.12.1985
27 879
35 019
47 402
62 210
bis 31.12.1986
28 914
35 968
48 771
64 167
bis 29. 2.1988
29 870
37 164
50 388
66 349
bis 31.12.1988
30 567
38 037
51 569
67 901
bis 31.12.1989
30 984
38 558
52 274
68 824
bis 28. 2.1991
32 218
40 196
53 862
70 622
bis 30. 4.1992
34 108
42 548
56 979
74 651
bis 30. 4.1993
37 252
45 765
60 778
78 215
bis 30. 9.1994
37 597
46 366
61 983
81 085
bis 31. 3.1995
38 349
47 293
61 983
81 085
bis 31. 3.1995
38 349
47 293
63 223
82 707
bis 28. 2.1997
39 576
48 807
65 246
85 354
bis 31.12.1997
40 390
49 741
66 394
86 729
bis 28. 2.1999
40 692
50 183
67 086
87 760
bis 31.12.2000
41 872
51 638
69 031
90 305
bis 31.12.2001
42 626
52 567
70 274
91 931
*
Einfacher Dienst Euro
Mittlerer Dienst Euro
Gehobener Dienst Euro
Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003
22 274
27 468
36 721
*
* * *
bis 31. 3.2004
22 809
28 127
37 602
49 191
bis 31. 7.2004
23 037
28 408
37 978
49 683
bis 31. 5.2008
23 267
28 692
38 358
50 180
bis 30. 6.2010
25 082
30 930
41 350
54 094
ab 1. 7.2010
25 609
31 580
42 218
55 230
bis 30. 9.1951
2 067
2 867
4 534
7 334
bis 31. 3.1953
2 398
3 326
5 259
8 507
bis 31.12.1955
2 728
3 784
5 984
9 680
bis 31. 3.1957
2 976
4 128
6 528
10 560
bis 31. 5.1960
3 432
4 723
7 296
11 653
bis 31.12.1960
3 672
5 054
7 806
12 353
bis 30. 6.1962
3 966
5 458
8 432
13 218
bis 28. 2.1963
4 204
5 785
8 853
13 878
bis 30. 9.1964
4 584
5 785
8 853
13 878
bis 31. 8.1965
4 951
6 247
9 473
14 849
bis 31.12.1965
5 600
6 728
10 504
15 500
bis 30. 9.1966
5 824
6 997
10 924
16 120
bis 30. 6.1968
6 057
7 277
11 361
16 603
bis 31. 3.1969
6 299
7 568
11 815
17 184
bis 31. 8.1969
7 232
9 086
13 252
18 591
bis 31.12.1970
8 077
10 072
14 492
19 997
bis 31.12.1971
8 959
11 669
15 987
22 783
bis 31.12.1972
9 709
12 613
17 212
23 973
bis 31.12.1973
10 681
13 802
18 729
25 750
bis 31.12.1974
12 041
15 261
20 701
27 973
bis 31. 1.1976
12 764
16 176
21 943
29 372
bis 31. 1.1977
13 405
16 905
22 945
30 511
bis 28. 2.1978
14 099
17 779
24 118
31 951
bis 28. 2.1979
14 719
18 549
25 167
33 343
bis 29. 2.1980
15 295
19 269
26 143
34 609
bis 28. 2.1981
16 238
20 449
27 739
36 707
bis 30. 6.1982
16 969
21 323
28 865
38 123
bis 30. 6.1983
17 547
22 080
29 935
39 377
bis 31.12.1984
17 865
22 483
30 491
40 049
bis 31.12.1985
18 586
23 346
31 601
41 473
bis 31.12.1986
19 276
23 979
32 514
42 778
bis 29. 2.1988
19 913
24 776
33 592
44 233
bis 31.12.1988
20 378
25 358
34 379
45 267
bis 31.12.1989
20 656
25 705
34 849
45 883
bis 28. 2.1991
21 479
26 797
35 908
47 081
bis 30. 4.1992
22 739
28 365
37 986
49 767
bis 30. 4.1993
24 835
30 510
40 519
52 143
bis 30. 9.1994
25 065
30 911
41 322
54 057
bis 31. 3.1995
25 566
31 529
41 322
54 057
bis 31. 3.1995
25 566
31 529
42 149
55 138
bis 28. 2.1997
26 384
32 538
43 497
56 903
bis 31.12.1997
26 927
33 161
44 263
57 819
bis 28. 2.1999
27 128
33 455
44 724
58 507
bis 31.12.2000
27 915
34 425
46 021
60 203
bis 31.12.2001
28 417
35 045
46 849
61 287
*
Einfacher Dienst Euro
Mittlerer Dienst Euro
Gehobener Dienst Euro
Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003
14 849
18 312
24 481
*
* * *
bis 31. 3.2004
15 206
18 751
25 068
32 794
bis 31. 7.2004
15 358
18 939
25 319
33 122
bis 31. 5.2008
15 511
19 128
25 572
33 453
bis 30. 6.2010
16 721
20 620
27 567
36 063
ab 1. 7.2010
17 073
21 053
28 145
36 820
bis 30. 9.1951
1 500
1 720
2 720
4 400
bis 31. 3.1953
1 500
1 996
3 155
5 104
bis 31.12.1955
1 637
2 270
3 590
5 808
bis 31. 3.1957
1 786
2 477
3 917
6 336
bis 31. 5.1960
2 059
2 834
4 378
6 992
bis 31.12.1960
2 204
3 032
4 684
7 412
bis 30. 6.1962
2 380
3 275
5 059
7 931
bis 28. 2.1963
2 522
3 471
5 312
8 327
bis 30. 9.1964
2 750
3 471
5 312
8 327
bis 31. 8.1965
2 971
3 748
5 684
8 909
bis 31.12.1965
3 360
4 037
6 302
9 300
bis 30. 9.1966
3 494
4 198
6 554
9 672
bis 30. 6.1968
3 634
4 366
6 817
9 962
bis 31. 3.1969
3 779
4 541
7 089
10 311
bis 31. 8.1969
4 339
5 452
7 951
11 155
bis 31.12.1970
4 846
6 043
8 695
11 998
bis 31.12.1971
5 376
7 008
9 600
13 668
bis 31.12.1972
5 832
7 572
10 332
14 388
bis 31.12.1973
6 408
8 280
11 232
15 456
bis 31.12.1974
7 224
9 156
12 420
16 788
bis 31. 1.1976
7 656
9 708
13 164
17 628
bis 31. 1.1977
8 040
10 140
13 764
18 312
bis 28. 2.1978
8 460
10 668
14 472
19 176
bis 28. 2.1979
8 832
11 136
15 096
20 004
bis 29. 2.1980
9 180
11 556
15 684
20 760
bis 28. 2.1981
9 744
12 264
16 644
22 020
bis 30. 6.1982
10 188
12 792
17 316
22 872
bis 30. 6.1983
10 524
13 248
17 964
23 628
bis 31.12.1984
10 716
13 488
18 300
24 036
bis 31.12.1985
11 148
14 004
18 960
24 888
bis 31.12.1986
11 568
14 388
19 512
25 668
bis 29. 2.1988
11 952
14 868
20 160
26 544
bis 31.12.1988
12 228
15 216
20 628
27 156
bis 31.12.1989
12 396
15 420
20 904
27 528
bis 28. 2.1991
12 888
16 080
21 540
28 248
bis 30. 4.1992
13 644
17 016
22 788
29 856
bis 30. 4.1993
14 904
18 312
24 312
31 284
bis 30. 9.1994
15 036
18 552
24 792
32 436
bis 31. 3.1995
15 336
18 912
24 792
32 436
bis 31. 3.1995
15 336
18 912
25 284
33 084
bis 28. 2.1997
15 828
19 524
26 100
34 140
bis 31.12.1997
16 152
19 896
26 556
34 692
bis 28. 2.1999
16 277
20 073
26 834
35 104
bis 31.12.2000
16 752
20 652
27 612
36 120
bis 31.12.2001
17 052
21 024
28 104
36 768
*
Einfacher Dienst Euro
Mittlerer Dienst Euro
Gehobener Dienst Euro
Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003
8 904
10 992
14 688
*
* * *
bis 31. 3.2004
9 120
11 256
15 036
19 680
bis 31. 7.2004
9 216
11 364
15 192
19 872
bis 31. 5.2008
9 312
11 472
15 348
20 076
bis 30. 6.2010
10 032
12 372
16 536
21 636
ab 1. 7.2010
10 248
12 636
16 884
22 092
bis 30. 9.1951
620
860
1 360
2 200
bis 31. 3.1953
719
998
1 578
2 552
bis 31.12.1955
818
1 135
1 795
2 904
bis 31. 3.1957
893
1 238
1 958
3 168
bis 31. 5.1960
1 030
1 417
2 189
3 496
bis 31.12.1960
1 102
1 516
2 342
3 706
bis 30. 6.1962
1 190
1 637
2 530
3 965
bis 28. 2.1963
1 261
1 736
2 656
4 163
bis 30. 9.1964
1 375
1 736
2 656
4 163
bis 31. 8.1965
1 485
1 874
2 842
4 455
bis 31.12.1965
1 680
2 018
3 151
4 650
bis 30. 9.1966
1 747
2 099
3 277
4 836
bis 30. 6.1968
1 817
2 183
3 408
4 981
bis 31. 3.1969
1 890
2 271
3 545
5 155
bis 31. 8.1969
2 170
2 726
3 976
5 577
bis 31.12.1970
2 423
3 022
4 348
5 999
bis 31.12.1971
2 688
3 504
4 800
6 840
bis 31.12.1972
2 916
3 792
5 172
7 200
bis 31.12.1973
3 204
4 140
5 616
7 728
bis 31.12.1974
3 612
4 584
6 216
8 388
bis 31. 1.1976
3 828
4 848
6 588
8 808
bis 31. 1.1977
4 020
5 076
6 888
9 156
bis 28. 2.1978
4 236
5 340
7 236
9 588
bis 28. 2.1979
4 416
5 568
7 548
10 008
bis 29. 2.1980
4 584
5 784
7 848
10 380
bis 28. 2.1981
4 872
6 132
8 328
11 016
bis 30. 6.1982
5 088
6 396
8 664
11 436
bis 30. 6.1983
5 268
6 624
8 976
11 808
bis 31.12.1984
5 364
6 744
9 144
12 012
bis 31.12.1985
5 580
7 008
9 480
12 444
bis 31.12.1986
5 784
7 188
9 756
12 828
bis 29. 2.1988
5 976
7 428
10 080
13 272
bis 31.12.1988
6 120
7 608
10 320
13 584
bis 31.12.1989
6 192
7 716
10 452
13 764
bis 28. 2.1991
6 444
8 040
10 776
14 124
bis 30. 4.1992
6 816
8 508
11 400
14 928
bis 30.4.1993
7 452
9 156
12 156
15 648
bis 30. 9.1994
7 524
9 276
12 396
16 212
bis 31. 3.1995
7 668
9 456
12 396
16 212
bis 31. 3.1995
7 668
9 456
12 648
16 536
bis 28. 2.1997
7 920
9 756
13 044
17 076
bis 31.12.1997
8 076
9 948
13 284
17 340
bis 28. 2.1999
8 138
10 037
13 417
17 552
bis 31.12.2000
8 376
10 332
13 812
18 060
bis 31.12.2001
8 520
10 524
14 064
18 384
*
Einfacher Dienst Euro
Mittlerer Dienst Euro
Gehobener Dienst Euro
Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003
4 452
5 496
7 344
*
* * *
bis 31. 3.2004
4 560
5 628
7 524
9 840
bis 31. 7.2004
4 608
5 688
7 596
9 936
bis 31. 5.2008
4 656
5 736
7 668
10 032
bis 30. 6.2010
5 016
6 192
8 268
10 824
ab 1. 7.2010
5 124
6 312
8 448
11 052
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299
Lebensalter gemäß § 11 Abs. 2
Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
Ab vollendetem 30. Lebensjahr
Ab vollendetem 35. Lebensjahr
Ab vollendetem 40. Lebensjahr
Ab vollendetem 45. Lebensjahr
Ab vollendetem 50. Lebensjahr
Ab vollendetem 55. Lebensjahr
Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
2.400,-
2.550,-
2.700,-
2.850,-
3.000,-
3.150,-
3.300,-
Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
2.800,-
3.100,-
3.400,-
3.700,-
4.000,-
4.300,-
4.600,-
Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
3.600,-
4.200,-
4.800,-
5.400,-
6.000,-
6.600,-
7.200,-
Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
4.900,-
6.000,-
7.100,-
8.200,-
9.300,-
10.400,-
11.500,-
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