| AETR | Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals |
| AHStatDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| AuslfVtr USA 1978 | Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| AsEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AkkStelleKostV | Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle |
| AKP/EWGAbk4G | Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AusglAZustDB | Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter |
| AtHaftÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AdÜbAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| AutoKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau |
| AnpflEigentG | Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| Abk ISR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel |
| AMVV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AlkoVerfrG | Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren |
| AgrStruktG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AZRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister |
| AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AntiDHG | Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen |
| AUG§1Abs2Bek 11 | Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AlkopopStG | Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen |
| AufgÜbertrV OFD Karlsr | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe |
| AusbEignMedPharmV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| AufhFG | Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V | Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 |
| AuslWBGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) |
| AltvDV | Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle |
| AbgrV 1985 | Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser |
| AntarktVtrG | Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 |
| AAÜG | Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| AflatoxinverbotsV | Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln |
| AStG | Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen |
| AGB DDR | Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik |
| AVMedKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien |
| AtVfV | Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes |
| AMHV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen |
| AktG | Aktiengesetz |
| AbsFondsForstAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft |
| AFuG 1997 | Gesetz über den Amateurfunk |
| AnlV | Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen |
| AsylZBV 2008 | Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung |
| AUG§1Abs2Bek 15 | Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 14 | Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AltPflAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers |
| AELV 2013 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 |
| AUG§1Abs2Bek 19 | Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AntKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 |
| AuslZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| AnrV 2012 | Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 9 | Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht |
| ABZusForstAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| ATPG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) |
| ApoG | Gesetz über das Apothekenwesen |
| ARG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen |
| AujeszkKrV | Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit |
| AKostV 2002 | Auslandskostenverordnung |
| ALBeitrBek 2013 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013 |
| AufsRatVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AuslVerbindlG | Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland |
| AWKZG | Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr |
| AHGV | Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz |
| AP-gDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AUG§1Abs2Bek 22 | Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ANTHV | Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind |
| AgrStatEBV 2011 | Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung |
| AnwSoZuschlVAufhV | Anwärtersonderzuschlags-Verordnung |
| AuslWBGDV 9 | Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) |
| AZG | Anteilzollgesetz |
| AMVerkRÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken |
| AufwErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten |
| ASRG 1995 | Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung |
| ALBeitrBek 2010 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010 |
| AuswAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung |
| AZAV | Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AZRG | Gesetz über das Ausländerzentralregister |
| AUG§1Abs2Bek 7 | Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AuslVZV 1995 | Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags |
| AMSachvGO | Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) |
| ATZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit |
| AAÜGErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund |
| AusbBerAufhV 2001 | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AtHaftAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AVBWasserV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser |
| AsEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AltholzV | Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz |
| AgrarAbsFDG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse |
| AtHaftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See |
| AgrStatG | Gesetz über Agrarstatistiken |
| AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| ADRG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| ArztWohnortG | Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte |
| AusglMechAV | Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AEAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr |
| AmtsbezSaarAnO | Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland |
| ALBeitrBek 2008 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008 |
| AltPflG | Gesetz über die Berufe in der Altenpflege |
| AdVermiStAnKoV | Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten |
| AÜKostV | Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung |
| ArtSchutzÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AmtsschErl | Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden |
| AbsFondsLwAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft |
| AELV 2012 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012 |
| AHStatGes | Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| AUG§1Abs2Bek 20 | Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AufAG | Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung |
| AtHaftÜbk | Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ABBergV | Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche |
| AuslWBGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) |
| ArbSV | Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz |
| AbLaV | Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten |
| AFWoG | Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
| AMG-AV | Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln |
| AufgÜbertrV OFD Düsseld | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf |
| ArznRAV 1993-11 | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| ArbZVÄndV 8 | Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| ATPÄnd 1995 | Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens |
| AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AbfVerbrBußV | Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen |
| AufenthG 2004 | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
| AAÜGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| ABZusPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig |
| AFIVO | Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei |
| AHiVwVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AEntGMeldV 2010 | Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz |
| AsylVfG 1992 | Asylverfahrensgesetz |
| AFG | Arbeitsförderungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 8 | Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AnrV 2011 | Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AEntGMeldstellV 2009 | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes |
| AbfVerbrGebV | Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland |
| AugenoptAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin |
| ApoAnwRstG | Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter |
| AMG1976ZSAusnV | Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder |
| AABG | Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung |
| AuswSG | Gesetz zum Schutze der Auswanderer |
| AuslZuschlV 2010 | Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen |
| AdKG | Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste |
| AltSchG | Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| ArbStättV 2004 | Verordnung über Arbeitsstätten |
| ASG | Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung |
| AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
| AUG§1Abs2Bek 13 | Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AbschlagsV | Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen |
| AGMahnVordrVÄndV | Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| ABBV | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz |
| ARV 1991 | Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen |
| AWV 1986 | Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes |
| AusbDienstLArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AMbG | Allgemeines Magnetschwebebahngesetz |
| ASGZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| ATP | Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| AuslStreitkrNotW | Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AnlGBlnV | Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin |
| AUG§1Abs2Bek 17 | Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AbrStV | Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr |
| AAÜGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| AHiVwVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AuslWBG | Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten |
| AutobBrVtrBELG | Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln |
| AltgAATV | Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| AnwZpvV | Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes |
| AMZulRegAV | Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln |
| AFBG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung |
| AuslWBEntschG | Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds |
| ALBeitrBek 2011 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011 |
| AO 1977 | Abgabenordnung |
| AusglVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| AlkopopStV | Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer |
| AusbBerAufhV 2 | Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
| AtHaftÜbkZÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AuslAdMV | Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption |
| AO1977§180Abs2V | Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung |
| AMBezV | Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln |
| ARegV | Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze |
| AuslWBGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AuslInvG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft |
| AugOptMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk |
| AltersVersErhV | Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| ArznRAV | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| AIMPV | Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen |
| AUG§1Abs2Bek 12 | Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusglBGG | Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
| AGMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| AuslGrdBesStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird |
| AWLwZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft |
| AtHaftProtParis2004G | Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 |
| AbwasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin |
| AbfKlärV 1992 | Klärschlammverordnung |
| AsphAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer |
| AuslWoBauG | Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer |
| AtSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
| AuslWBGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) |
| AltautoV | Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen |
| AdLDAV | Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte |
| ATDG | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern |
| AusglFoG 1965 | Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen |
| AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz |
| AuslfVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung |
| AdenauerHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus |
| AFSÜbk | Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| ArblVAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| ASLwApFG | Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz - |
| AUG§1Abs2Bek 21 | Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AMstPrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben |
| AntarktMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis |
| AusglZSV | Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen |
| AUG§1Abs2Bek 07-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 18 | Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AGR | Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs |
| AtKostV | Kostenverordnung zum Atomgesetz |
| AktFoV | Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes |
| ALBeitrBek 2012 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012 |
| AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung |
| AgrStatV 1 | Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz |
| AuslWBGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AusbBerAufhV | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AuslWBGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) |
| AUV 2012 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| AbfVerbrG 2007 | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) |
| AgNwV | Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes |
| AMFarbV 2005 | Arzneimittelfarbstoffverordnung |
| ApoBetrO 1987 | Verordnung über den Betrieb von Apotheken |
| AfrEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| ArbUnfErhV | Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union |
| AMRabG | Gesetz über Rabatte für Arzneimittel |
| ArbZRG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts |
| AfögLTAV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten |
| AuslWBGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) |
| ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
| AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen |
| ArGV | Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer |
| ABZusGrBrückVtr CES | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AnalyseV 2 | Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen |
| ArbZustBauV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes |
| ABZusForstAbkPOLProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| ArblVAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| ArbVAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung |
| ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit |
| AlgIIV 2008 | Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld |
| AutobBrVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AUV 1991 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| AVorbASchrBek | Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat |
| AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| AMSachKV | Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln |
| AuslStreitkrNotWG | Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AufenthV | Aufenthaltsverordnung |
| AusbBerAufhV 5 | Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AgrarservMeistPrV | Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin |
| Art115V | Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes |
| AbfallArbbV 4 | Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst |
| AMGrHdlBetrV | Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung |
| AZVÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| AssoziierungsAbkEG/ALBG | Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits |
| ARGEuaÄndG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost |
| ATAÜbkG | Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AutomErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft |
| ABZusGrBrückVtrCESNotw | Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis |
| AltFRG | Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen |
| AMSachvV | Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AltersVersErhV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| AusfErstV 1996 | Ausfuhrerstattungsverordnung |
| ALBeitrBek 2009 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009 |
| AMG-EV | Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln |
| AuslWBGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds |
| AMVerkRV | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel |
| AkkStelleGBV | Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz |
| AtStrlSV | Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| AgrarAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| AuslWBGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) |
| AnFrV | Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes |
| AMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin |
| ArbMDFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen |
| AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars |
| AUG2011UhBek | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz |
| ABZusForstAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| AfrEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| AusglLeistG | Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können |
| AltTZG 1996 | Altersteilzeitgesetz |
| AAppO | Approbationsordnung für Apotheker |
| AMGKostV | Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| AEntG 2009 | Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen |
| ADRÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung |
| AltgAATVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| AuslWBGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) |
| AUG§1Abs2Bek 09-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AKG | Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden |
| AktGEG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
| AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AFG§116G | Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen |
| AusbAnerkAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AuslSchuldAbk | Abkommen über deutsche Auslandsschulden |
| AdG | Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften |
| AusbBerAufhV 3 | Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArtSchutzÜbk | Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AdVermiG 1976 | Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern |
| AKostG | Auslandskostengesetz |
| AFFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung |
| AOEG 1977 | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung |
| AkkStelleG | Gesetz über die Akkreditierungsstelle |
| AMWarnV | Arzneimittel-Warnhinweisverordnung |
| AltölV | Altölverordnung |
| AusbEignV 2009 | Ausbilder-Eignungsverordnung |
| ABZusGrBrückVtrCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AtDeckV 1977 | Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz |
| AUG 2011 | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten |
| AusbBerAufhV 4 | Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme |
| AufhFErG | Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AtGKostÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes |
| AnzV 2006 | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz |
| AltfAbwG | Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen |
| AUG§1Abs2Bek 02-1989 | Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AAustVorhAbk USA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung |
| AusbErstV | Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung |
| AufbauhfV | Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes |
| AnerkSparkAusbAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau |
| AFIG | Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei |
| AWZ Ostsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee |
| AWPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin |
| AtAV 2009 | Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente |
| AP-mDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AVAG 2001 | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen |
| AusglVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| AutGAAPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen |
| AMPreisV | Arzneimittelpreisverordnung |
| AM-NutzenV | Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V |
| ArbnErfGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen |
| AbfBeauftrV | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall |
| AÜGMeldstellV | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes |
| AMBtAngV | Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen |
| AFSG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| AMRadV | Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel |
| AuslWBGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AUG§1Abs2Bek 10 | Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AnlBV 2004 | Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen |
| AFRG | Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung |
| AWZ Nordsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee |
| AUG§1Abs2Bek 16 | Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AuslPflVG | Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| AsylVfGNG | Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens |
| AgrStruktGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AuslStreitkrNiederschr | Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| ARSchiedsGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes |
| AssoziierungsAbkEWG/TURG | Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
| AtStrlSVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| AUG§1Abs2Bek 03-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusglMechV | Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AuslfVtr AUS | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung |
| AMWHV | Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft |
| AMGBlauzAusnV | Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit |
| ATPAnl1/3ÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| ArbPlSchG | Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst |
| ABAG | Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets |
| AuslSchuldAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| AtHaftÜbkZÜbk | Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen |
| AufsRatAbkCHEG | Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AarhusÜbk | Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
| AntarktUmwSchProtAG | Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag |
| AfögVorkHSV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen |
| AWZustV 1977 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr |
| AVAVGDV 22 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) |
| AFuV 2005 | Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk |
| AuslSchuldAbkAGErG 3 | Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| ArchLG | Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen |
| AtZüV | Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz |
| ATAÜbk | Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AnalyseV 1 | Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen |
| ArbPlSchGAbschn3V | Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes |
| ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte |
| AUG§1Abs2Bek 11-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AgrarAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| AUG§1Abs2Bek 07-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ATGV 1991 | Verordnung über das Auslandstrennungsgeld |
| AGOZV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten |
| AMRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts |
| AtHaftAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ADR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße |
| AromV | Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften) |
| ArbMedVV | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge |
| BMinASBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BKrFQV | Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes |
| BKOrgErl 2007 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BadeV | Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte |
| BwFahnAnO | Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr |
| BEG§172DV 45 | Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BVLAÜV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BauPGPÜZAnerkV | Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz |
| BewAufnÜbkHaag | Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| BattGDV | Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes |
| BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten |
| BPräsKldgBrdSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr |
| BedGgstV | Bedarfsgegenständeverordnung |
| BGSG 1994 | Gesetz über die Bundespolizei |
| BBiG§84AnO 18 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BSHG§88Abs2DV 1988 | Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BMIWidAnO 2012 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BImSchV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) |
| BVerfGBes 1970-12-17 | Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz |
| BinSchUO2008Anh XIII | Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen (Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BBahnErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn |
| BKOrgErl 1991 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BVwAAufgÜAnO 1992 | Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BPräsPatGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht |
| BPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin |
| BEGDV1/2/3ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BDRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BVwAÜbZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet |
| BoSoG | Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte |
| Biokraft-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen |
| BAföGZustV 2004 | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland |
| BBiG§84AnO 19 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BVAPrZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten |
| BImADiszV | Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BWKAuslGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BewG§55Abs3/4DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes |
| BSG 1999 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BMPTWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BImSchV 29 | Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BEGebV 2008 | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BKMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BMFZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BaubetrV 1980 | Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist |
| BImSchV 7 | Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BFinVwBDGDAnO 2008 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung |
| BaktWaffVernÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BMPZVersAnO 6 | Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - |
| BeschMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik |
| BewG§39DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BSG 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 |
| BPräsKldgPfBMVgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| BMVgBVersZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BVerkEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSAVfV | Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BPräsAmtsbezAnO 1985-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BlutZV | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) |
| BauBetrPEO | Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen |
| BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge |
| BezAnpÜV 1 | Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden |
| BüchsMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk |
| BauPÜAnO | Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung |
| BTBerlinBek | Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin |
| BinSchSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BezeichnungsV | Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| BBesG/BesÜV2Bek | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BürgPoRPaktGG | Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte |
| BSIZertV | Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BMVgWidAnO 2006 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BinSchOWiZustV 1974 | Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten |
| BinSchAbkGEORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BKFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation |
| BesatzReglVtrTeil5Bek | Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BPräsAmtsbezAnO 1979-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BGruVerkOlympG | Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen |
| BGSVVermG | Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet |
| BKRG | Bundeskrebsregisterdatengesetz |
| BLEG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BMWiTWidAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BeratungsG§25Abs1V 1 | Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BeherbStatG 2003 | Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz |
| BeamtVG§43Abs3V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes |
| BNatSchGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| BGeoRG | Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes |
| BDZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BBahnVermG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn |
| BBankGEÜV | Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BMinELVWidKlagAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BPräsKldgBGSAuslAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS |
| BImAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BKOrgErl 1986 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BBVAnpG 99 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 |
| BäderMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe |
| BERV | Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen |
| BargeldPrüfV | Verordnung über die Prüfung von Bargeld |
| BinSchAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BKOrgErl 2001 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BioStoffV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen |
| BAföG-EinkommensV | Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |
| BPolZV 2008 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| BLG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 |
| BLGABV | Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz |
| BKOrgErl 2009 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BinSchUO2008Anh III | Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BaugeräteFAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin |
| BMPTAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BGL 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 |
| BVAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge |
| BEGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BGSG | Gesetz über den Bundesgrenzschutz |
| BVerfGBes 1978-12-06 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BRSekrHausO | Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates |
| BAnerkV 2002 | Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen |
| BKAG 1997 | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) |
| BImSchV 5 1993 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBiG§84AnO 3 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BattG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren |
| BImSchV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BTGO1980Anl1ABest | Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BOgrV 2009 | Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung |
| BAusfAmtG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes |
| BBauG | Baugesetzbuch |
| BVG§11aDV | Versehrtenleibesübungen-Verordnung |
| BorkumHfO 1991 | Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum |
| BÄO | Bundesärzteordnung |
| BMJMaßgabenBerG | Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BeArbThG | Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten |
| BRAO§206DV | Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BMJFGErnAnO 1976 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit |
| BKMWidAnO 2009 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BierStGemWÜG | Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft |
| BogenmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin |
| Butt/KäseuaPrV | Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse |
| BetrPrämDurchfGZuckV | Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz |
| BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz |
| BLESitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BogMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk |
| BImSchV 18 | Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BinSchStrO1998AbwV 64 | Vierundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BierStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes |
| Beamt/BesRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BKOrgErl 1977 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BMJVertrAnO 2009 | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis |
| BKOrgErl 1989-10 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BAVSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen |
| BMPWid/BVtrAnO 1979 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BwVollzO | Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr |
| BRüG | Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger |
| BeamtHaftFRABek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik |
| BBiG§84AnO 9 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1989 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BWKAuslG | Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BImSchV 30 | Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBiG§84AnO 2 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BinSchAbk GEOR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BBiG§84AnO 7 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BPräsKldgKapLwDAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes |
| BinSchAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt |
| BürstPiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin |
| BImSchV 32 | 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BMinWiTBesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen |
| BFV 1980 | Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande |
| BAMKostO | Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung |
| BImSchV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BuchbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BArchBV | Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv |
| BeklIndAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie |
| BRüGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes |
| BMVgZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BefBezG 2008 | Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes |
| BergbauArbbV 2 | Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken |
| BeamtVÜV | Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| BVwASozHZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt |
| BFDG | Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst |
| BDZV 2010 | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BPräsAmtsbezAnO 1982 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BADV | Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen |
| BaktWaffVernÜbk | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BGremBG | Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes |
| BGleiG | Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes |
| BesÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BinSchStrO1998AbwV 82 | Zweiundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BPräsKldgVerkVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung |
| BKOrgErl 2009-10 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BImSchV 13 2004 | Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) |
| BinSchAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BPolLV 2011 | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei |
| BaumeisterVAblV | Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung |
| BodSchVereinhG | Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen |
| BMJGerWidAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BeitrSRV/BAÄndG | Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit |
| BetrSichV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsKldgBVGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht |
| BEG§172DV 50 | Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchUO2008Anh IV | Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BIHDurchrVbg | Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BDOBuKBMinAAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges |
| BauwAbdAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin |
| BPräsUnifAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten |
| BKatV 2002 | Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr |
| BVABesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten |
| BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BImSchV 12 2000 | Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BGH/BPatGERVV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht |
| BerVersV 2006 | Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BKOrgErl1994Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBiG§84AnO 15 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BSchuWV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz |
| BBG 2009 | Bundesbeamtengesetz |
| BBankPersV | Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank |
| BEDBPStruktG | Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen |
| BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BMinUWidAnO 2002 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BRÜGSaarG | Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland |
| BeamtHaftESPBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates |
| BeitrVV | Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages |
| BinSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes |
| BRHG 1985 | Gesetz über den Bundesrechnungshof |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BinSchÜbertragungsV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt |
| BesatzRBerG | Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts |
| BAAKVBefugV 1973 | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BWahlGV | Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| BIHDurchrVbgBek | Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BlauSchimmelV 1978 | Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks |
| BWO 1985 | Bundeswahlordnung |
| BinSchGerG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen |
| BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| BJagdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BVwAWehrpflAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen |
| Berlin/BonnG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG |
| BAW/BAFAG | Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt |
| BPräsKldgBAG/BSGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht |
| BTGO1980Anl 7 | Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BMLErnAnO 1990 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BewÄndG 1971 | Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften |
| BPräsAmtsbezAnO 1986 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BTGO1980Anl1ABestBek 2006 | Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BauZAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin |
| BFStrMG | Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen |
| BMinWiTuaBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BTGO1980Anl6Bek 2010 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BBiG§84AnO 1 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BürgPoRPakt | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
| BfNatSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz |
| BEGSchlGArt5V 1 | Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| BSV 1994 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 |
| BArchKostV | Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv |
| BPräsWehrDGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten |
| BKMBDGAnO 2005 | Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BRegAmtsWoVwVs | Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) |
| BEGSchlGArt5V 2 | Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BergMSdlgG 2 | Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BAFinBefugV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BEGDV3ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BImSchV 2 1990 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BFinHBRuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen |
| BMWiTWidAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung |
| BEFZustV 1979 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern |
| BeamtHaftBELBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien |
| BPräsErnAnO 2004 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes |
| BEG§172DV 53 | Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPräsFestaktAnO | Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges |
| BPflV 1994 | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze |
| BEGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BEGDV6ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BTGO1980Bes | Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BevStatG | Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes |
| BVerfGGO 1986 | Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts |
| BergArbWoFöGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BMZWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| BÄOuaÄndG 2004 | Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze |
| BDBOS-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BörsG 2007 | Börsengesetz |
| BWildSchV | Verordnung über den Schutz von Wild |
| BierStG 2009 | Biersteuergesetz |
| BEG§172DV 46 | Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BauMaschFüV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer |
| BBiG2005§73AnO | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes |
| BDiGZustDBAnO | Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst |
| BergRVÄndV | Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen |
| BPräsKldgTHWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk |
| BetrAVAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung |
| BASIG | Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel |
| BKADV | Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen |
| BüchsenmAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin |
| BDO§35DeutschePostbankAGAnO | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| BVwAKDVerwAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen |
| BMeldDÜV 2 1995 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes |
| BesÜV2Bek 1996-02-21 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten |
| BPräsKldgAmtsgehAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen |
| BMASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BSV 1996 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 |
| BWRBerErmG | Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung |
| BFinHSHuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg |
| BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung |
| BMinASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BinSchStrO 2012 | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BKV | Berufskrankheiten-Verordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz |
| BeratungsG§25Abs1V 2 | Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BewG§81DV | Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes |
| BWpVerwPG | Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung |
| BergWoZSenkV | Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung |
| BankFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin |
| BSIG 2009 | Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BauWiAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft |
| BWahlG | Bundeswahlgesetz |
| BSHG§76DV | Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BSHKostV 2002 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BetrWHwOPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung |
| BMinGSZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BfJWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen |
| BMinBFBeihZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BetrPrämDurchfV | Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BioNachGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung |
| BauSparVetrAbwV 2 | Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BBVAnpG95Art3Abs3Bek | Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 |
| BBiGZustBek | Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BföV | Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten |
| BWappenBek | Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler |
| BSchAV | Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BMinWiTBDGAnO 2009 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BTGO1980Anl 2 | Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BeamtHaftDNKBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark |
| BEBeamtAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BEGDV2ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BWahlGFristAbkV | Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag |
| BühnenM/PlastAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin |
| BBiG§84AnO 1979 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBiG§82AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BMI-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BinSchStrEV 2012 | Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BGSNeuRegG | Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz |
| BtMBinHV | Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung |
| BRHSitzBek | Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes |
| BEGDV1/2/3ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BImSchV 27 | Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BGAHomAMKostV | Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BfJG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz |
| BetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BinSchSprFunkV 2003 | Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk |
| BtMAHV | Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung |
| BTGO1980Anl6Bek 2005 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BeamtVRÄndG | Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BrillVerfMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik |
| BStrMautErhebV | Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen |
| BäAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin |
| BBVLG 1975 | Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - |
| BJagdGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BImSchV 35 | Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BeamtVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit |
| BerHVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe |
| BFinVwErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung |
| BetrAVStatV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| BEGDV 4 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchUO2008Anh II | Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BImSchV 17 | Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BauMaschMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister |
| BBesG/BesÜGBek 2012 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BSV 1997 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 |
| BKMBek | Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BioSt-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung |
| BeamtVG§31DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) |
| BKleingG | Bundeskleingartengesetz |
| BApO | Bundes-Apothekerordnung |
| BQFG | Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen |
| BPräsAmtsbezAnO 1995-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BeschV | Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung |
| BJagdG | Bundesjagdgesetz |
| BewG§55Abs8DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes |
| BKnEG | Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft |
| BMLErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BinSchUO 2008 | Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BVersTG | Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich |
| BDG§82V 2008 | Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBVAnpG 91 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 |
| BKWid/VtrAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes |
| BPräsKldgJWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst |
| BKOrgErl 2005 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BinSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt |
| BDLR | Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute |
| BBiG§84AnO 16 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BKOrgErl 1993 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BioAbfV | Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden |
| BPräsKldgDBPAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost |
| BetTerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung |
| BinSchUOEV 2008 | Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BPräsAmtsbezAnO 1965 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsKldgPatAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BVO 2 | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz |
| BVFGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes |
| BEGSchlG | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst |
| BGSJArbSchV | Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei |
| BLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten |
| BeamtHaftGRCBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland |
| BerlinFG | Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft |
| BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
| BesÜV2Bek 1997-06-18 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BeamtHaftCHEBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz |
| BPräsAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BesÜG | Besoldungsüberleitungsgesetz |
| BergtechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin |
| BAPostSa | Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) |
| BinSchLotsVergV 1976 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar |
| BäckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk |
| BioMatHintV | Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren |
| BMGSErnAnO 2003 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BABauRaumOG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BfArMSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte |
| BodSchätzDV | Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes |
| BTPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin |
| BismStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung |
| BPräsAmtsbezAnO 1982-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BegleitG | Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz |
| BGSPersG | Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes |
| BeschG | Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen |
| BKOrgErl1995-07Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BKOrgErl1999Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BPersVWO | Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BinSchFuDVbg2000Bek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BArtSchV 2005 | Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten |
| BrucelloseV | Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen |
| BeratungsG | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten |
| BVSAuflG | Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) |
| BEGDV 6 | Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke |
| BGSAAusglV | Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei |
| BMinVgErnAnO 1997 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BeamtHaftNLDBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande |
| BesatzReglVtrArt1Bek | Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BAföGFachlehrerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern |
| BinSchAbgasV | Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt |
| BVerfGBes 1993-11-15 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BinSchStrO1998AbwV 78 | Achtundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BesVNG 1 | Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BierStGemBY/BAG | Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft |
| BPräsSoldErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten |
| BeamtVZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs |
| BGenTGKostV | Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz |
| BrennO 1998 | Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) |
| BVwADisRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt |
| BEG§172DV 51 | Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BKOrgErl1995Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BMJErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz |
| BaslÜbkG | Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchPatentV1998AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung |
| BGHWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BZSAuflG | Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz |
| BeitrEntlKrG | Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BNichtrSchG | Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln |
| BVwAAufgUAnO 1968 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BMPTBeamtRAnO | Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BAVorstBeamtRuaAnO 2008 | Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts |
| BfRG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung |
| BSWAG | Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes |
| BNDDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes |
| BodSeeSchÜbk | Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee |
| BBVAnpG99Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMFNVAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BEG§172DV 47 | Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BDGBMinGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BUZAV | Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen |
| BauArbbV 8 | Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe |
| BTGO1980Anl 4 | Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen |
| BKOrgErl 1995-05 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BEMFV | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder |
| BOSAAnO | Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts |
| BDGBIBBBMinBFAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung |
| BinSchZV | Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) |
| BVG§33DV 1961 | Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| BRKG 2005 | Bundesreisekostengesetz |
| BKOrgErl 1991-04 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
| BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen |
| BImSchV 28 2004 | Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) |
| BeauftrV | Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden |
| BMinUBhVZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) |
| BTGO1980Anl6Bek 1998 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BAFG | Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung |
| BMinBFZustAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BBesG/BesÜV2Bek 2008 | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BEGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BSeeSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt |
| BVDVV | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus |
| BergMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann |
| BMinJDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BMWiTErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BSG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 |
| BinSchUO2008AbwV 2 | Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BewG§39DV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BMIErnAnO 2005 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BKOrgErl 2004 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BUrlV | Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes |
| BwBDSGOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr |
| BPräsKldgBMIAnO 2005 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern |
| BBankG§36aEÜV | Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BVG§31Abs5DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BezAnpÜV1ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung |
| BtMVV 1998 | Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln |
| BImSchV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BATZV | Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| BesÜV2Bek 1993-06-02 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BEGDV6ErgVO | Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BAVBVO | Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung |
| BPolRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes |
| BLG | Bundesleistungsgesetz |
| BPräsRuhebezG | Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
| BinSchUO2008AnhIIAnl M | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BTBRGGO | Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) |
| BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung |
| BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge |
| BDGPNEDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| BinSchStrO1998AbwV 65 | Fünfundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BSHG§72DV 2001 | Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten |
| BeiratsV | Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung |
| BrStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes |
| BTBRGGOÄndErgBek 1990 | Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat |
| BTÄO | Bundes-Tierärzteordnung |
| BIBBSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) |
| BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln |
| BinSchStrO1998AbwV 81 | Einundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BSV 1999 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BPräsAmtsbezAnO 1987-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BtMÄndV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften |
| BinSchAbkCSKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BABG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs |
| BlindKennzV | Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BaustellV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen |
| BRiNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst |
| BwEhrZErlNeufErl | Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BesÜV2Bek 1994-01-14 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft |
| BRegEntschBest | Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung |
| BwFSchulPrO | Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen |
| BEGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchEÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen |
| BBesG/BesÜGBek | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BewÄndG | Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften |
| BVGSaarEG | Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland |
| BinSchEO | Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen |
| BinSchFondsG | Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds |
| BinSchUO2008Anh X | Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BEVVG | Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BinSchUO2008Anh IX | Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BBahnG | Bundesbahngesetz |
| BGSResOffBPräsErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve |
| BKOrgErl1995-05Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BKostV-MPG | Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen |
| BUV 2006 | Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist |
| BMinBF/BIBBWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BStatG 1987 | Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke |
| BEG§172DV 49 | Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BrennMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich |
| BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
| BfAIPG | Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft |
| BPolZollV | Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung |
| BVwAZustG131AnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt |
| BSAVfVÄndV | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BDBOSZertV | Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BinSchFuDVbg 2000 | Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BKOrgErl 1981 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BFHBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BinSchAbkGEORProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BwBeamtAusglG | Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr |
| BMinFWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BPräsAmtsbezAnO 1966 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BABefugV 2008 | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit |
| BSV 2012 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 |
| BörsZulV | Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse |
| BfArMZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten |
| BMinUWidAnO 2007 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BSV 1998 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 |
| BVAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BeschVerfV | Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BDBOSG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz |
| BinSchStrO1998AbwV 67 | Siebenundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BAföG-TeilerlaßV | Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen |
| BeratHiG | Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen |
| Brau/MälzAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin |
| BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| BodSchätzG 2008 | Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens |
| BinSchLotsVergV 2006 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim |
| BauSparVetrAbwV | Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BBVAnpG 98 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 |
| BGRWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes |
| BVwAAufgÜAnO 1969 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BodSeeSchÜbkZProt | Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 |
| BahnVorschrAnwG | Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten |
| BMFJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BGA-NachfG | Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes |
| BetrPrämDurchfG | Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BABRiGeschwV 1978 | Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen |
| BESitzBek | Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens |
| BAKredSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen |
| BPräsAmtsbezAnO 1995 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSV 1995 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BVertrBMBAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen |
| BerlinÜbk | Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| BauStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" |
| BDG | Bundesdisziplinargesetz |
| BranntwMonVwG | Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein |
| BVLÜV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BPräsAmtsbezAnO 1962 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BrauMMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk |
| BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank |
| BauFordSiG | Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen |
| BinSchUO2008Anh XII | Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BMJWidKlagAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BBiG§84AnO 8 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBKG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
| BehZAbk | Zollabkommen über Behälter |
| BVetrDBAnO 1985 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| BAuAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BImSchV 4 1985 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BImSchV 14 | Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BZgAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BImSchV 16 | Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen |
| BEG§172DV 48 | Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BewG | Bewertungsgesetz |
| BRPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BGRBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| BBiG§84AnO 17 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BauStoffPrAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin |
| BerPensV | Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BMPErnAnO 1982 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BEBeamtAnO 1999 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BTGO1980Anl 1 | Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BeglV 2003 | Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden |
| BergArbWoFöG | Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BDSG 1990 | Bundesdatenschutzgesetz |
| BImSchV 11 2004 | Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) |
| BestMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe |
| BeamtZustÜAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek |
| BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes |
| BImSchV 20 1998 | Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) |
| BKrFQG | Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr |
| BTGO1980Anl6Bek 1991 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BaslÜbk | Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BEGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister |
| BDGMinIAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BlutArmV 2010 | Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer |
| BHfAbgV | Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse |
| BuchhdlAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin |
| BImSchV 1 2010 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBiG§84AnO 10 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BMinGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BEGSchlGVerfV | Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| BGL 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 |
| BAPauschV | Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung |
| BVASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes |
| BZollVÜV | Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes |
| BinSchStrO1998AbwV 66 | Sechsundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BMinGSErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BPräsKldgForstAnO 2011 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BKKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation |
| BPräsKennzAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr |
| BildscharbV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten |
| BergbVersStrV | Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke |
| BwEhrZErlÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BArchG | Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes |
| BinSchAbk CSK | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BMAErnAnO 1979 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BuchBMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk |
| BGL 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 |
| BilKoUmV | Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes |
| BMWiTWidAnO 2009 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BwKoopG | Kooperationsgesetz der Bundeswehr |
| BAStrlSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz |
| BSHGebV | Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BAASaarEinfDV | Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland |
| BMinGZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes |
| BSGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BLES | Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BwEhrZErlÄndErl 96 | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau |
| BlauzungenV | Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit |
| BLEÖLGKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BKOrgErl 1984 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BImSchV 39 | Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBVAnpG 2003/2004 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| BPräsAmtsbezAnO 1968 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BKOrgErl 1994 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsKldgBWSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BinSchUO2008Anh XI | Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BauPG | Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften |
| BSG 2013 | Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 |
| BPräsFlaggenAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr |
| ButtV 1997 | Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette |
| BinSchPatentV 1998 | Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt |
| BewG§39DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BNDErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst |
| BMinASErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BVwAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes |
| BMLErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BTGO1980Anl6Bek 2002 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BEG§172DV 52 | Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBankLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten |
| BRegSitzBek | Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung |
| BTGO1980Anl 3 | Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BfAG | Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte |
| BEG§172DV 54 | Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBodSchV | Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung |
| BahnG | Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs |
| BImAZustBek | Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BtMKostV 2009 | Betäubungsmittel-Kostenverordnung |
| BesÜV2Bek 1994-09-10 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BTGO1980ÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| BSEUntersV | Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BinSchKostV 2002 | Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt |
| BAGBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BLESV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BfArMZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BVABundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt |
| BVerfGAmtsGehG | Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts |
| BesVNG 2 | Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BBiG§81AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern |
| BinSchUO2008AbwV 3 | Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BKWid/VtrBRKGuaAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften |
| BierStDB | Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes |
| BetTerMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk |
| BinSchStrO1998AbwV 80 | Achtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BGB-InfoV | Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht |
| BDNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BMJGerErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BergÜbk | Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BSHG§47V | Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BSG 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 |
| BBA-KostV 1998 | Verordnung über Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen im Pflanzenschutzbereich |
| BTGO1980Anl 5 | Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BesStruktG | Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur |
| BuchPrG | Gesetz über die Preisbindung für Bücher |
| BUKDiszAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes |
| BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen |
| BMPZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - |
| BKOrgErl 1989 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BootbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk |
| BewG§122Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes |
| BVARKAnO | Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts |
| BuchBIndMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei |
| BMeldDÜV 1 2005 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder |
| BTHausO 2002 | Hausordnung des Deutschen Bundestages |
| BehWerkPrZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BHV1V | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 |
| BTGO1980Anl6Bek 1995 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| BtBG | Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger |
| BImSchV 9 | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BergWoZErhV | Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau |
| BinSchUO2008AbwV 4 | Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BranntwMonG | Gesetz über das Branntweinmonopol |
| BehWerkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BMinUWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BKleingÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes |
| BSI-KostV 2005 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BOKraft 1975 | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr |
| BankKfm/KfrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau |
| BGG | Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen |
| BMinUWidAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BABWismarG | Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) |
| BDGBuKBMinASDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BAAZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt |
| BImSchV 31 | 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) |
| BiomasseV | Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse |
| BrMV | Branntweinmonopolverordnung |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BBesG/BesÜGBek 2010 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BGBABest 1898 | Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
| BPolBG§1Abs1V 2003 | Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes |
| BAWVOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz |
| BGSBDODAnO 1999 | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz |
| BBiG§84AnO 14 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BVLG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BKOrgErl 2002 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BMinFSFJWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BWaldInvV 3 | Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur |
| BNatSchG 2009 | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege |
| BEZNG | Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen |
| BienSchV 1992 | Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel |
| BSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes |
| BergMSdlgG | Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BinWaStrBGRAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BImSchV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BSV 2001 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 |
| BeitrLV 2005 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 |
| BBesG/BesÜGBek 2011 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BürstPiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk |
| BSG 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 |
| BEGDV1/2/3ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BetrVRG | Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes |
| BzBlG | Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore |
| BBVAnpG98Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BootsbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin |
| BesÜV2Bek 1992-03-09 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMinGErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BMinELVWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BKOrgErl 1991-01 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BesÜV2Bek 1998-12-03 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BeamtHaftJPNBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan |
| BVerwGBhAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BPräsSportplErl | Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten |
| BMinUZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BGSResErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve |
| BBVAnpG2000Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1987 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BöttchAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin |
| BeschussV | Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz |
| BMinUWidAnO 2005 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung |
| BWaldG | Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft |
| BeitrEntlG | Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BPräsTHHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus |
| BinSchPRG | Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt |
| BEBeamtAnO 1996 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BerRehaG | Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet |
| BewG§90DV | Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes |
| BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer |
| BierV | Bierverordnung |
| BibuchhPrV 2007 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin |
| BinSchStrO1998AbwV 77 | Siebenundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BImSchV 10 2010 | Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BMVBSDelegatAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten |
| BNotO | Bundesnotarordnung |
| BEG§172DV 44 | Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchAbk HUN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BeamtVGÄndG 1993 | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BAKredWWSUBefÜV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| BinSchEÜbk | Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen |
| BinSchUkrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt |
| BewGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes |
| BKOrgErl1998Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BeschNeuRG | Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse |
| BinSchLV | Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt |
| BHO | Bundeshaushaltsordnung |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BUKG | Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten |
| BüsingenVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet |
| BBiG§84AnO 12 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BeitrLV 2006 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 |
| BetrVGDV1WO | Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) |
| BDGBAFinDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BMinVgDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BrennAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin |
| BeamtHaftNORBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen |
| BinSchUO2008AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BewachV 1996 | Verordnung über das Bewachungsgewerbe |
| BSG 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 |
| BBVAnpG 95 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 |
| BKOrgErl1997Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BEGDV6ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BMVBSBNichtrSchGZustV | Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| BienSeuchV | Bienenseuchen-Verordnung |
| BMinPTDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation |
| BAFlSBAÜbnG | Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung |
| BMVg-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BMVgBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BMinLWidZustAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BTGO1980Anl 6 | Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BITV 2.0 | Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| BPräsKldgZollVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung |
| BAföGZuschlagsV | Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland |
| BPjMGebO | Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien |
| BMinGSBRAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BPräsAmtsbezAnO 1996 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchFuDVbgBek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk |
| BRGO 1966 | Geschäftsordnung des Bundesrates |
| BVG§27bV | Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes |
| BMFlüJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte |
| BMPTAmtsbezAnO | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BesVNG2ÜlV | Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter |
| BauPGHeizkesselV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) |
| BGL 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 |
| BBiG§84AnO 13 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BergÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BlauzungenSchV 2006 | Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit |
| BPostErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| BäderFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe |
| BVG§15DV | Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit |
| BodenlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin |
| BudgetV | Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch |
| BinSchUO2008Anh VIII | Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BKWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes |
| BPräsAmtsbezÜbAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BzBlGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes |
| BauSparkV 1990 | Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen |
| BrbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk |
| BKartASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes |
| BKOrgErl 1987 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsKldgBDiGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten |
| BMinFSFJBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BImSchV 34 | Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) |
| BAPostG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
| BSGWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis |
| BAB-KAbgV | Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn |
| BLBV | Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente |
| BTGO 1980 | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| ChemKostV 1994 | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemG§28Bek97 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ChemikAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| ChemVOCFarbV | Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke |
| CCDSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens |
| ChirMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk |
| ChemÜV | Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| ChemWaffÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| CMRG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) |
| CSCG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| ChemKlimaschutzV | Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase |
| CWÜV | Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen |
| CLNIG | Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) |
| CLNI | Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt |
| ChemGiftInfoV | Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen |
| ChemBioLackAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
| CSCGKostO | Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| CWÜAG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| ChemStrOWiV | Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen |
| CWSSRechtsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) |
| ChemOzonSchichtV | Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen |
| CCDAfrikaÜbk | Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika |
| CMRProt | Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChirurgMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin |
| CSCGKostOÄndV | Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung |
| CSC | Internationales Übereinkommen über sichere Container |
| CIV 1980 | Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) |
| ChemG§28Bek94 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ContrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin |
| ChemIndMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie |
| ComKrimÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität |
| ContStifG | Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen |
| ChemBiozidZulV | Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen |
| ChemikAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| ChemBiozidMeldeV 2011 | Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie |
| ChemVerbotsV | Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemG§28Bek | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ChemBioLackAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| ChemG§28Bek95 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| COTIFÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| DBARevProt FRA | Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DEFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" |
| DBALETProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBARevProtG FRA | Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DirektZahlVerpflV | Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand |
| DonauSchPV1993AbwPV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DBAAREG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DollBBerAbk2G | Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DBPDirWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DPMAVwKostV 2006 | Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DRAG ISR 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 |
| DiamantAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin |
| DHMG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ |
| DÜGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes |
| DöKVAG | Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag |
| DRKG 2008 | Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen |
| DBGrG | Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft |
| DBACHE1971Prot1978G | Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DTAGBefugAnO | Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DIMDIAMV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DüV | Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen |
| DBPBeamtRAnO 1985 | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| DBAMUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAG KAZ | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA ISR 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DBA MAN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DBiblBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek |
| DachdMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk |
| DelegationsAnO BEV | Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| DEV 2012 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| DBeglG | Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| DachdAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin |
| DiplBezÜbk | Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen |
| DBACHE1971Prot1992G | Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkSYRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DWDG | Gesetz über den Deutschen Wetterdienst |
| DeuVtr | Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) |
| DPAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DW-SVV | Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn |
| DBACHE1971Prot1989G | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 |
| DBAG SAU | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DNBG | Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek |
| DBAESTProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DDR-EErfG | Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung |
| DGBankUmwG | Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank |
| DBAMLTÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAG USA 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DBAVENProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DiätAss-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten |
| DBUStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" |
| DtFrJWAbkÄndAbk | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks |
| DBAAbk SYR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DWG | Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" |
| DBAGZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| DBAAbk MYS | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DiätenGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DollBBerAbk 2 | Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DienstRÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) |
| DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin |
| DeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen |
| DKfAG | Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz |
| DTAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DtPlJWAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk |
| DPMADiszAnO | Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DRiG | Deutsches Richtergesetz |
| DBA KAZ | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchÜbk | Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau |
| DonauSchPV1993AbwPV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DetergKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien |
| DBANAMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA SAU | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DeutschePostAGWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG |
| DienstRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| DSLBUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft |
| DEV 2020 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel |
| DBPDirErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DBA VerArabEm | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| De-Mail-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz |
| DSiegelErl | Erlaß über die Dienstsiegel |
| DtFrJWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DiätAssG 1994 | Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) |
| DBA FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DeutschePostbankAGDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DBA JPN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DBAVerArabEmProt | Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen) |
| DBA USA 2008 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern |
| DiätenG | Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DlStatG | Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich |
| DBA EST | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DIMDIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| DiätenGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 |
| DepV 2009 | Verordnung über Deponien und Langzeitlager |
| DBAÄndProtG IND | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens |
| DSLBSa | Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) |
| DBBankAbkG GBR | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe |
| DrogistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin |
| DSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DiplSchKonv | Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten |
| DBA ARE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBATaipehG | Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAZAbkBELG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern |
| DerivateV | Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz |
| DPMAhtDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBAAbkÄndProtBELG | Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 |
| DIMDIV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DE/NLKorpsAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen |
| DüngMSaatG | Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DBAÄndProt2G JPN | Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DialogmKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing |
| DeckRegV | Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen |
| DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung |
| DüMV 2008 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DBPJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost |
| DaTraV | Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz |
| DachdArbV 6 | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk |
| DopingÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping |
| DSÜbk | Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DBAG MAN | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| DBAESTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DrechslAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) |
| DDRUMünzAkBek | Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig |
| DBAbkG TUR | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DLInfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer |
| DienstRÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| De-Mail-G | De-Mail-Gesetz |
| DWGÄndG | Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes |
| DruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft |
| DBPDirBeamtRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DublÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| DiätV | Verordnung über diätetische Lebensmittel |
| DBA CH 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DonauSchPV1993AbwPV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DBAG BOL | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DeutschePostAGDiszAnO 2001 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DeutschePostbankAGZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DRG-EKV 2012 | Verordnung zum DRG-Entgeltkatalog für das Jahr 2012 |
| DBAVerArabEmG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin |
| DJStiftAnO | Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DBARUSÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DPMAhnwDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBAProt VerArabEm | Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBBeamtRAnO 1976 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| DüMV 2012 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DPMAV 2004 | Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt |
| DBAPAKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DEFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" |
| DJStiftSa | Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DüngMSaatGVerlG | Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DialogmServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing |
| DopingÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping |
| DBAG CHN | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DrittelbG | Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat |
| DeutschePostbankAGWidAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DrechsHolzspielMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk |
| DtFrJWVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DonauSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) |
| DBA LET | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk |
| DDRIG | Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) |
| DBAZAbk BEL | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll |
| DBAAbk BGR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckverarbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung |
| DBA LUX 1958 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern |
| DBAG FRA 2006 | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen |
| DiplBezÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen |
| DarlehensV 1980 | Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen |
| DüngMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung |
| DüBV | Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen |
| DBAProtVerArabEmG | Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBAAbkMYSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DtA-VÜG | Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| DirektZahlVerpflG | Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen |
| DMBilG | Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung |
| DmMV 2010 | Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln |
| DBAAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAVENG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DPAErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DüngG | Düngegesetz |
| DBARUSÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DMBeEndG | Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen |
| DBA AUT 2002 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckerAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck |
| DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DeutschePostAGZustAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG |
| DBAProt KAZ | Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA USA 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DonauSchPVAnl 1993 | Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DBAProt CHN | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DLKonjStatG 2007 | Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen |
| DBAG LTU | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAÄndProt JPN 2 | Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DBALETG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchPV 1993 | Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DGBankSa | Satzung DG BANK AG |
| DaHeSchnMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk |
| DPMADPostA15AnO | Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBA VEN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkBGRG | Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DIndBVermVerwG | Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank |
| DBADZAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Dig/PrintMedAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print |
| DBA CHN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DublÜbk | Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| ErbbauV | Gesetz über das Erbbaurecht |
| EAPatV | Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof |
| EnSiGEntschV | Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz |
| ERVVOBVerwG/BFH | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof |
| ElbVwHHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg |
| EBPfSchG | Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln |
| EGKSVtrÜAbk | Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EdlStFAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin |
| EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland |
| ERPEntwHiG | Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens |
| EinstufHöGrV | Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter |
| EuropolÜbk | Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EinglMV 2013 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2013 |
| ElbeSKanalBetrZV | Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal |
| ErdölBevVbdStiRV | Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes |
| ElektroG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten |
| ECER30Rev 1 | Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger |
| ErsDiG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer |
| EUROCONTROLÜbk | Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| ESMFinG | Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus |
| ECER 44 | ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung) |
| EIBV 2005 | Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur |
| EhfG | Entwicklungshelfer-Gesetz |
| EHKostV 2007 | Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 |
| ERPWiPlanG 1966 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 |
| EGBeitrVtrW | Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EWGBauartGenV | Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter |
| EUBeitrVtr CZEua | Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EMVBG | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln |
| EÜGV | Verordnung zum Eignungsübungsgesetz |
| EnergieStG§55Abs1aBek 2012 | Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes |
| EÖlBAbk NLD | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| ECER 69 | ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger |
| EG-FGV 2011 | Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge |
| EBArbSchV | Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes |
| EGGmbHG | Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| EEWärmeG | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
| ERPWiPlanG 1962 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| EWGV1349/72DV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel |
| EuroUmstG | Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro |
| ElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin |
| ECER 70 | ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge |
| EUROCONTROLÜbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 |
| ElekAnlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin |
| ErukasäureV | Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln |
| EmsSchOAbkErgAbk | Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb |
| EuAuskÜbkG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls |
| EWGV1016/68DV | Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) |
| EGKSVtr | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EheNÄndG | Gesetz über die Änderung des Ehenamens |
| EGRL 74/2008 | Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge |
| ErzUrlSoldV | Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten |
| EuAuslf/RHiÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EMASPrivilegV | Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen |
| EuRHiAUTÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuRHiÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EbertStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte |
| EUROCONTROLÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| EGTSEAusnV | Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien |
| EuAuslfÜbk | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
| EntschBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EU/EWRHwV | Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks |
| EuVtrÜbkProtG | Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
| EG-ObstGemüseDV 2008 | Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse |
| EuAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| EWGFinBeistG | Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EuRHiÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands |
| EÜG | Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse |
| EnEG | Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden |
| ErhaltungsV | Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten |
| ErdölBevG 2012 | Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EuWaffKontrÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| ERVVOBAG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht |
| ERPWiPlanG 2013 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 |
| EuWAktG | Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung |
| ElektroMbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk |
| ERPSchG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| EStDV1975ÄndV | Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 |
| EuOEÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung |
| EuPatÜbkRevA | Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991 |
| EGBeitrESP/PRTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EStZustV | Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung |
| EWOÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EmsSchO | Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) |
| EUBeitrVtr BGR/ROM | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| EuFernsAbkG | Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| EuHSchulBeschl 8/93 | Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts |
| EthylenoxidV | Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln |
| EinglMindV | Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch |
| EBUnfkÜV | Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse |
| EUVtr Nizza | Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EnergiePflV | Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 |
| EiMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier |
| EltSV | Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise |
| ERPWiPlanG 1968 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 |
| ErMiV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen |
| ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
| EAGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) |
| ESBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen |
| EuSchulAuslVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland |
| EntschBVöffBankBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EuRFVerhÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EBHaftpflV | Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen |
| EuAstroOrgVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| EWGRL371/91DV 1994 | Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) |
| EnVKV | Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EheRG 1 | Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts |
| EuRHiISRÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGBes725/2003UmsG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| EichendorffPlakErl | Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette |
| EGFinSchAProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung |
| EBIG | Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative |
| ESchG | Gesetz zum Schutz von Embryonen |
| EuRHiÜbkVtrFRAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EEG 2009 | Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien |
| EVerbrStBV 1999 | Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung |
| EzHdlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EuTerrorÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus |
| EBVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr |
| EnWGKostV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz |
| EÖlBNLDV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern |
| EÖlBFRAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EIBVersorgAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| EurojustV | Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten |
| EUMETSATÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") |
| EzHdlAusbErprV 2009 | Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EUTELSATVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) |
| EWGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EuWG | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| ESiV | Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems |
| EUROCONTROLÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EFPV | Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr |
| EWOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EKrV 1 | Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz |
| EGGenTDurchfG | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel |
| ErbStRG | Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts |
| ElekZeugnV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen |
| EO 1988 | Eichordnung |
| EssigV | Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz |
| EntschG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| EinsatzWVG | Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen |
| EinsatzUV | Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall |
| EMV-FTEKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| EhrBetätV | Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen |
| EuAuslfÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuAuslVwZÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland |
| ElbeLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe |
| EmsLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems |
| EuPatAnerkProt | Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents |
| EuPatÜbkAO | Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| EGBusDV 2012 | Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen |
| EnergieStV | Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes |
| ElektroGKostV | Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz |
| EuKrSchwAusbÜbk | Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| ErstAnzV | Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| EGV 1998/2006 | Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen |
| EntschBVöffBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EheschlRWirkgG | Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung |
| EuWaffKontrÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| EinigVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 |
| EUObstGemüseDV | Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse |
| EuropolG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) |
| EÖlBMeldV 1978 | Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EUZBBG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| ErgAnzV | Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| EinhEuA | Einheitliche Europäische Akte |
| EthRG | Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats |
| EuLRaumÜbk | Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EUMETSATV | Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EuRHiÜbkVtr FRA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EnStatG | Gesetz über Energiestatistik |
| EGTSEBußgeldV | Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien |
| ECHVertrG | Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta |
| ErrV | Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten |
| EArbzV 2006 | Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| EmsSchEV | Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung |
| EÖlBITAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EGRebflRodDV | Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms |
| EuRHiCHEÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EUTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) |
| EdelstGrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk |
| EuSchulVorRV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München |
| EU-RhÜbk | Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EU-RhÜbkProt | Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| ETWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH |
| EUBeitrG | Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EhrZAnerkErl 3 | Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen |
| EuStiftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung |
| EF-VO 2008 | Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden |
| eBAnzV | Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers |
| EuPatAnmVeröffV | Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen |
| EÖlBBELV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern |
| EuLRaumÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EUROCONTROLVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel |
| ElekMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik |
| EntflechtG | Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen |
| ErfPatÜbk | Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente |
| ERPWiPlanG 1965 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 |
| ELV | Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln |
| EuAuswKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung |
| EBZugV | Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung |
| EuRHiÜbk | Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EZBAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| ELFG | Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds |
| ErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt | Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist |
| EuroMünzBek | Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen |
| EuropolÜbkProt | Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens |
| EGKSVtrÄndVtrG | Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| ECER 115 | ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas |
| EUROCONTROLBeschl 94 | Eurocontrol |
| EuFernsAbkProtG | Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| EnergieStG | Energiesteuergesetz |
| EMVBeitrV 2002 | Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 |
| EBPG | Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte |
| ENeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens |
| EUBeitrVtr | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union |
| EUBeitrVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs |
| EuRHiÜbkVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs |
| EdlStSchlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin |
| EuropolÜbkErkl | Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EU-FahrgRSchG | EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz |
| EWRAbkAV | Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| ErwZulG | Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen |
| EGRL 51/2006 | Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren |
| ERPWiPlanG 1969 | Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 |
| EuOEÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EntschRG | Entschädigungsrentengesetz |
| EntschdtBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EUTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT |
| EuAuslfÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EUAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| ERPWiPlanG 2012 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 |
| EBPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen |
| EWRAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| EGV1333/2008Bek | Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe |
| EuRHiÜbkVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ElektroGOWiZustV | Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde |
| EUBeitrVtrBGR/ROMG | Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| EZulV 1976 | Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen |
| EmsDolVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung |
| EG-PKHVV | Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr |
| Europol-AbfrageV | Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems |
| EfbV | Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe |
| ERVVOBSG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht |
| EAEG | Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz |
| EVO | Eisenbahn-Verkehrsordnung |
| EKFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ |
| EuSchulGrdProtZProt | Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen |
| EinlBehPostAnO | Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| EALG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage |
| EUVtr Amst | Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EnSiG 1975 | Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung |
| EJG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität |
| EuRHiÜbkErgVtr ISR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuRatPVerkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates |
| EuLabMolBioVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie |
| EheAnerkG | Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter |
| ESMVtr | Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland |
| EnEV 2007 | Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden |
| EntwHStG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern |
| EuAuslfÜbkErgVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EStGemAntV 2012/13/14 | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 |
| ELV 2004 | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen |
| EUrlV DDR | Verordnung über den Erholungsurlaub |
| EJTAnV | Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen |
| ECER 54 | ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger |
| ERPVwG | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| ESGV | Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld |
| EinigVtrVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - |
| EhefZeugnÜbk | Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| EHVV 2012 | Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 |
| EigenVerbV | Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität |
| EuRHiÜbkVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EURHGAusnahmV | Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen |
| EUStBV 1993 | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung |
| ECHVertrSchlA | Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz |
| EUKKostErstV | Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten |
| EuVtrÜbk | Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EdlStGrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin |
| EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG | Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 |
| EuPatVorrProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation |
| EUBeitrVtrCZEuaG | Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EnVKG 2012 | Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EDL-G | Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen |
| EBewiV | Ernährungsbewirtschaftungsverordnung |
| EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| ESG | Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft |
| ERPBürgschG | Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EuFernsAbk | Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen |
| ErgThAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten |
| EUgrFernsÜbk | Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen |
| EUROCONTROLVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EUFußballÜbk | Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen |
| EuAuslfÜbkErgVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGBeitrVtr ESP/PRT | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft |
| EGBefrProt | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften |
| EVG | Ernährungsvorsorgegesetz |
| EichG | Gesetz über das Meß- und Eichwesen |
| EuKrSchwAusbÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| EuWahlT2009Bek | Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009 |
| ECER 67 | ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas |
| EUBestG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften |
| EinglMV 2012 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2012 |
| EuAuslfÜbkErgVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuSVkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge |
| EUZBBGVbg | Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EuRatWahlG 1990 | Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates |
| EGRechtÜblV | Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet |
| ECHVertrProt | Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte |
| EUBestBekämpfÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind |
| EinhV | Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
| EUROCONTROLÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EmsSchOAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EZBPersAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank |
| EuWO 1988 | Europawahlordnung |
| EndlagerVlV | Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle |
| EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| EntschVb | Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften |
| EstrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk |
| EBPensNOG | Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen |
| ErstrG | Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten |
| EGAHiG | Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien |
| EinigBeitrBesBek | Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland |
| EG-ObstGemüseV | Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse |
| EUVtrG | Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union |
| ESBiSGDBest 4 | Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - |
| EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| ErholNutzG | Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte |
| EntflechtGDV | Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes |
| EuRHiÜbkVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EBBAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst |
| ErwSchÜbk Haag | Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| EuTerrorÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus |
| EuPatZentProt | Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung |
| EJKoV | Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust |
| EWMV 2006 | Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung |
| EVZStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" |
| EnLAG | Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen |
| EuPatÜbk | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| ERPBürgschG 2 | Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EuGHG | Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages |
| EUMETSATProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EuRHiÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EWGLizV | Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| Euromed-LuftvAbkG-Marok | Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
| EuSorgeRÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses |
| ERPVerwG 2007 | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| EStRGEG | Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz |
| EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte |
| EGV 595/2009 | Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG |
| EStDV 1955 | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung |
| EuFürsAbk | Europäisches Fürsorgeabkommen |
| EZBAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| EuAstroOrgÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| ESO 1959 | Eisenbahn-Signalordnung 1959 |
| EuRHiÜbkErgVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGV820/97G | Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten |
| EWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| EGFusionsVtr | Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| ESZG | Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung |
| EmsSchOAbkErgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 |
| EzG 2007 | Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 |
| ECER 75 | ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder |
| EntgFG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall |
| ElektroTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk |
| EmsDolKoopVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) |
| ERPWiPlanG 1964 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 |
| EUROCONTROLVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EGVertrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| EBKrG | Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen |
| EuAuslVwZ/AuskÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| Eich/BeglKostO | Eichkostenverordnung |
| EAInvV | Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz |
| ECER 110 | ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas |
| EWGSichV | Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| EltLastV | Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung |
| ErbStDV 1998 | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| EuLabMolBioÜbk | Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie |
| ECHVertr | Vertrag über die Energiecharta |
| EU-FahrgRSchV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt |
| ErfSchBek 2011-11-10 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen |
| EU-FahrgRSchGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt |
| EÖlAnrAbk BEL | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EUVtr Liss | Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| EGRL 3/2004 | Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 |
| EigZulG | Eigenheimzulagengesetz |
| ERVDPMAV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| EhefZeugnÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| EuAuslfÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EBV | Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen |
| EuRHiÜbkVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ERPWiPlanG 1967 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 |
| EuAstroOrgVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| EuRFVerhÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge |
| EinbTestV | Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs |
| EuAuslVwAuskÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| ElbVwGrHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg |
| EuPatAuslProt | Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens |
| EG-TypVAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile |
| EinwirkungsBergV | Bergverordnung über Einwirkungsbereiche |
| FMVtr1973G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 |
| FoVDV | Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung |
| FischVergünstV | Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse |
| FSPersAV | Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung |
| FahrlGDV 2012 | Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz |
| FinAusglVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich |
| FoltÜbkFakProt | Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FinAusglG1970DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 |
| FlüHGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin |
| FluLärmSchleswV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig |
| FluLärmEggebV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek |
| FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FzgLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin |
| FluLärmBüchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel |
| FlsBergV | Bergverordnung für den Festlandsockel |
| FIDEVerzV | Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen |
| FehmarnbeltqVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FlGDV 1 | Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung |
| FStrKrV | Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen |
| FlexogrAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Flexografie und zur Mediengestalterin Flexografie |
| FluLärmNörvV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich |
| FVerlV | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen |
| FischNATÜbk | Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FilmDigitV | Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel |
| FotoMedLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin |
| FluLärmRamstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein |
| FinVermV | Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung |
| FoltÜbkFakProtG | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FamBhVbg FRA | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger |
| FischNATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FinPlG | Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung |
| FluLärmDüsseldV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf |
| FinAusglG 2005 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FischDNKVtr | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FahrmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin |
| FrHfDEG/DUG | Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes |
| FischBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse |
| FZV 2011 | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr |
| FlaggAnO 1996 | Anordnung über die deutschen Flaggen |
| FoMaFüPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin |
| FotoLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotolaboranten/zur Fotolaborantin |
| FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht |
| FGO | Finanzgerichtsordnung |
| FischSeuchV2008ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung |
| FrBordÜbk | Internationales Freibord-Übereinkommen |
| FamNamV WB 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FeuerzeugV | Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt |
| FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen |
| FleiAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin |
| FrühV | Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FerReiseV 1985 | Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße |
| FrSaftAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik |
| FlaggRG | Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe |
| FöAbsPkWRL | Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen |
| FluHfSalzbVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FrSaftV 2004 | Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke |
| FVG 1971 | Gesetz über die Finanzverwaltung |
| FluLärmHmbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) |
| FinDASaV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FzgLiefgMeldV | Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung |
| FleiMstrV 2012 | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk |
| FluLärmJeverV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever |
| FluLärmBerl-TegelV BE | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel |
| FPStatG | Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst |
| FreqBZPV 2004 | Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung |
| FrHfEmd/KielAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel |
| FluthilfeMedErl | Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" |
| FilmFöFRAV | Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben |
| FluLärmFrankfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main |
| FeuerwEhrKrÄndErl 2011 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FFG 1979 | Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films |
| FertigPlTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk |
| FluLärmSpangV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem |
| FlugkmkRBÜbk | Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FlGGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz |
| FischEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen |
| FRG§15VÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FlGDV 2 | Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen |
| FilmVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin |
| ForstWiAusbStV 2002 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FischVermNV 1993 | Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung) |
| FluLärmNordholzV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz |
| FleiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Fleischer-Handwerk |
| FluLärmMünsterV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück |
| FreistV | Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FertigMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin |
| FloristMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin |
| FachkMarkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing |
| FrischZV | Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln |
| FoVZV | Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung |
| FlUStatV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung |
| FotografMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk |
| FinRVV | Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer |
| ForstWiMeistPrV 2004 | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin |
| FRG | Fremdrentengesetz |
| FachbauTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk |
| FAVO | Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen |
| FHBLeistBV | Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung |
| FKrFBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb |
| FlechtwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin |
| FlüAbkProt | Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FluLärmIngolstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt |
| FischWiMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt |
| FeinGehStempG | Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten |
| FeuerschStG 1979 | Feuerschutzsteuergesetz |
| FotoMedFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau |
| FluLärmLeip/HaV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle |
| FrHfCuxGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven |
| FSaatHerkV | Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut |
| FachHwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter |
| FlgzAbfPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger |
| FMStFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds |
| FamNamV BR 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FPersV | Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes |
| FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
| FischWiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| ForstSchAusglG | Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft |
| FinAusglG1970DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FluLärmAhlhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn |
| FlüAbk | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FlusAAGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug |
| FMVtr 1965 | Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965) |
| FuttMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung |
| FDNormV | Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste |
| FluLärmNordhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn |
| FreqNPAV | Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes |
| FuttMKontrV | Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure |
| FinAusglG2012DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 |
| FlexMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk |
| FluLärmBerlSchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld |
| FS-AuftragsV | Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens |
| FrUmrV 4 | Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts |
| FinDASa | Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FachkBüroPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation |
| FluLärmLaageV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage |
| FluLärmBrügV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen |
| FrBordÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966 |
| FahrlPrüfO 2012 | Prüfungsordnung für Fahrlehrer |
| FischDNKVtrG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FBeitrV 2000 | Frequenznutzungsbeitragsverordnung |
| FVerkWBV | Fernverkehrswegebestimmungsverordnung |
| FlGlasMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin |
| FeuerwEhrKrÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FluLärmLechfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld |
| FABECVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) |
| FVG1971§5Abs3DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FäV | Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen |
| FlugMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker/zur Fluggerätmechanikerin |
| FluLärmPadV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt |
| FSStreckenGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung |
| FinDAGKostV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz |
| FzgTeilÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FremdSprPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin |
| FPKBeauftrV | Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators |
| FAgrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung |
| FuttMV 1981 | Futtermittelverordnung |
| FluLärmHahnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn |
| FöGbG | Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet |
| FamNamV BY 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FahrpersStG | Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen |
| FinAusglG2011DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 |
| FzTV | Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung |
| FischEtikettV | Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes |
| FeinwerkMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk |
| FeiertEV | Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FluLärmBremV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen |
| FrStllgV | Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes |
| FrHfBremhGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven |
| FzgTeilÜbkRgl 40 | Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FSBeitrV | Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung |
| FahrlAusbO 2012 | Fahrlehrer-Ausbildungsordnung |
| FluLärmDresV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden |
| FkSolV | Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten |
| FStrPrivFinBestV 2005 | Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen |
| FamRÄndG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften |
| FluLärmMemmV 1982 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen |
| FELEG | Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit |
| FluLärmMüV 1996 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München |
| FinÄndG 1967 | Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil |
| FSV | Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente |
| FzgTeilÜbkRgl 47 | Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FMSASatzV 2011 | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FamNamV HE 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FahrschAusbO 2012 | Fahrschüler-Ausbildungsordnung |
| FinAusglG2004DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 |
| FSAV 2004 | Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge |
| FMStBG | Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" |
| FinDPrV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft |
| FlugLSV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FachkAußPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft |
| FANG | Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes |
| FachkEinkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau Einkauf und Logistik |
| FluLärmHopstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten |
| FlugBelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| FPfZG | Gesetz über die Familienpflegezeit |
| FoVG | Forstvermehrungsgutgesetz |
| FeiertEVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FinAusglG2010DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 |
| FischSeuchV 2008 | Fischseuchenverordnung |
| FeinGehG | Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren |
| FehmarnbeltqVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FluHfSalzbVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FlüHG | Flüchtlingshilfegesetz |
| FluLärmTempV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof |
| FMontAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin |
| FideiAuflAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht |
| FMVtr1965G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965 |
| FMVtr 1982 | Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982 |
| FStrAusbauG | Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen |
| FWiStatV | Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft |
| FestLSockelOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels |
| FGNV | Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen |
| FStrPrivFinG | Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private |
| FPKV | Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung |
| FSBetrV | Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung |
| FRG§15VÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FloristAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin |
| FahrzIAAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin |
| FGlG | Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen |
| FlugLSV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FMVtr 1973 | Internationaler Fernmeldevertrag |
| FStatAusnV | Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen |
| FotoAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin |
| FestLSockelProk | Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels |
| FMStFV | Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes |
| FMSASatz 2011 | Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FluLärmFürstenfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck |
| FischRDV 1998 | Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union |
| FordRglAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich |
| FeuAO | Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung |
| FTEG | Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| FlUUG | Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge |
| FVG1971§5Abs4DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FriseurAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin |
| FachkBüroPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für Büromanagement |
| FluLärmStuttgV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart |
| FeinwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin |
| FreistV 2 | Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FeinOAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin |
| FSMusterzulV | Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung |
| FPMMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk |
| FluLärmWittmV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen |
| FischWiAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| FlBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen |
| FlugfunkV 2008 | Verordnung über Flugfunkzeugnisse |
| Friseur-MstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk |
| FlugkmkRBÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FertigPackV 1981 | Verordnung über Fertigpackungen |
| FinBerG DDR | Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen |
| FinAnV | Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten |
| FEhrPensAnO | Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene |
| FluLärmSchutzVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen |
| FeuerbrandV 1985 | Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit |
| FGebV | Frequenzgebührenverordnung |
| FischWiVorschrAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung |
| FluLärmSöllV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen |
| FZVAusnLRV | Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
| ForstWiAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FreistV 3 | Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FreizügG/EU 2004 | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern |
| FlüRAuswAbk | Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen |
| FzgTeilÜbkRgl 39 | Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues |
| FrHfGrDEGV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FinStabG | Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität |
| FamZustV 2006 | Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit |
| FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FluLärmKölnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn |
| FahrlG | Gesetz über das Fahrlehrerwesen |
| FluLärmSaarbrV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken |
| FlErwV | Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz |
| FluLärmHohnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn |
| FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| FluLärmNürnbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg |
| FeV2010AusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FluLärmGeilenkV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen |
| FlV | Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse |
| FachbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb |
| FlG | Fleischgesetz |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| FzgTeilÜbk | Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FluLärmNeubV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau |
| FFGV 1993 | Verordnung zum Filmförderungsgesetz |
| FrHfHbgGrV 1997 | Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg |
| FVG§5Abs2DV 1977 | Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FRG§15V | Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FeV2010AusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FAnpG | Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung |
| FluSiGebVbg | Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| FamNamÄndGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr |
| FrHfGrDEGV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FKeramAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin |
| FlRV | Flaggenrechtsverordnung |
Bundesgit