Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.
Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.
(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.
(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.
(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.
Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.
Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.
Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt
Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.
(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.
(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.
(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.
(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.
(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.
(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.
(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.
(Entfällt)
Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.
(Entfällt)
Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.
(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.
(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.
(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) § 14 findet Anwendung.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.10.1966
1.7.1968
1.4.1969
1.9.1969
1.1.1971
1.1.1972
bis
bis
bis
bis
bis
bis
30.6.1968
31.3.1969
31.8.1969
31.12.1970
31.12.1971
31.12.1972
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 030
1 066
1 112
1 190
1 309
1 374
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.1.1973
1.1.1974
1.1.1975
1.2.1976
1.2.1977
1.3.1978
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.1973
31.12.1974
31.1.1976
31.1.1977
28.2.1978
28.2.1979
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 471
1 605
1 686
1 750
1 821
1 888
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.3.1979
1.3.1980
1.3.1981
1.7.1982
1.7.1983
1.1.1985
bis
bis
bis
bis
bis
bis
29.2.1980
28.2.1981
30.6.1982
30.6.1983
31.12.1984
31.12.1985
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 949
2 055
2 131
2 200
2 237
2 317
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.1.1986
1.1.1987
1.3.1988
1.1.1989
1.1.1990
1.3.1991
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.1986
29.2.1988
31.12.1988
31.12.1989
28.2.1991
30.4.1992
DM
DM
DM
DM
DM
DM
2 390
2 471
2 529
2 563
2 630
2 780
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.5.1992
1.5.1993
1.1.1995
1.4.1995
1.3.1997
1.1.1998
bis
bis
bis
bis
bis
bis
30.4.1993
31.12.1994
31.3.1995
28.2.1997
31.12.1997
28.2.1999
DM
DM
DM
DM
DM
DM
2 913
3 019
3 080
3 178
3 230
3 268
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.3.1999
1.1.2001
1.1.2002
1.2.2003
1.4.2004
1.8.2004
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.2000
31.12.2001
31.1.2003
31.3.2004
31.7.2004
31.5.2008
DM
DM
Euro
Euro
Euro
Euro
3 363
3 424
1 789
1 832
1 850
1 869
* * * * * *
vom
ab
* * * *
1.6.2008
1.7.2010
* * * *
bis
€
* * * *
* * * * *
* * * * *
2 014
2 057
* * * *
Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.
(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.
(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden.
(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
240
250
260
272
294
329
* * * * * *
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
355
389
436
462
485
509
* * * * * *
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
532
553
586
611
631
642
* * * * * *
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
667
687
710
727
737
769
* * * * * *
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
814
875
888
906
935
953
* * * * * *
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM
vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
962
990
1 008
527
540
545
* * * * * *
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €
ab 1.7.2010 €
* * *
550
593
605
* * *
(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.
(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.
(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.
(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.
(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.
(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
Die Rente erlischt
für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.
(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.
(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.
Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.
(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.
(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(Entfällt)
Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.
(2)
Lebensaltersstufe
Teilungszahl
bis zum
ab
31.12.1960
1.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr
6
5,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr
4
3,6.
(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf.
(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.10.1966
1.7.1968
1.4.1969
1.9.1969
1.1.1971
1.1.1972
bis
bis
bis
bis
bis
bis
30.6.1968
31.3.1969
31.8.1969
31.12.1970
31.12.1971
31.12.1972
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 030
1 066
1 112
1 190
1 309
1 374
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.1.1973
1.1.1974
1.1.1975
1.2.1976
1.2.1977
1.3.1978
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.1973
31.12.1974
31.1.1977
31.12.1976
28.2.1978
28.2.1979
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 471
1 605
1 686
1 750
1 821
1 888
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.3.1979
1.3.1980
1.3.1981
1.7.1982
1.7.1983
1.1.1985
bis
bis
bis
bis
bis
bis
29.2.1980
28.2.1981
30.6.1982
30.6.1983
31.12.1984
31.12.1985
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1 949
2 055
2 131
2 200
2 237
2 317
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.1.1986
1.1.1987
1.3.1988
1.1.1989
1.1.1990
1.3.1991
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.1986
29.2.1988
31.12.1988
31.12.1989
28.2.1991
30.4.1992
DM
DM
DM
DM
DM
DM
2 390
2 471
2 529
2 563
2 630
2 780
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.5.1992
1.5.1993
1.1.1995
1.4.1995
1.3.1997
1.1.1998
bis
bis
bis
bis
bis
bis
30.4.1993
31.12.1994
31.3.1995
28.2.1997
31.12.1997
28.2.1999
DM
DM
DM
DM
DM
DM
2 913
3 019
3 080
3 178
3 230
3 268
* * * * * *
vom
vom
vom
vom
vom
vom
1.3.1999
1.1.2001
1.1.2002
1.2.2003
1.4.2004
1.8.2004
bis
bis
bis
bis
bis
bis
31.12.2000
31.12.2001
31.1.2003
31.3.2004
31.7.2004
31.5.2008
DM
DM
Euro
Euro
Euro
Euro
3 363
3 424
1 789
1 832
1 850
1 869
* * * * * *
vom
ab
* * * *
1.6.2008
1.7.2010
* * * *
bis
€
* * * *
* * * * *
* * * * *
2 014
2 057
* * * *
(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen.
(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
*
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten
415
430
447
468
den verheirateten Verfolgten
520
540
562
589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
42
45
47
49
* * * * *
*
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten
505
566
611
669
den verheirateten Verfolgten
636
712
769
842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
53
59
64
70
* * * * *
*
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
den unverheirateten Verfolgten
749
794
834
876
den verheirateten Verfolgten
943
1 000
1 050
1 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
78
83
87
91
* * * * *
*
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten
915
952
1 009
1 051
den verheirateten Verfolgten
1 153
1 199
1 271
1 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
95
99
105
109
* * * * *
*
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten
1 086
1 106
1 149
1 184
den verheirateten Verfolgten
1 368
1 393
1 447
1 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
113
115
119
123
* * * * *
*
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
den unverheirateten Verfolgten
1 223
1 252
1 270
1 324
den verheirateten Verfolgten
1 540
1 577
1 599
1 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
127
130
132
137
* * * * *
*
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten
1 401
1 506
1 529
1 560
den verheirateten Verfolgten
1 764
1 896
1 924
1 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
145
156
158
161
* * * * *
*
vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten
1 610
1 641
1 656
1 704
den verheirateten Verfolgten
2 025
2 063
2 082
2 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind
166
169
* *
* * * * *
*
vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
den unverheirateten Verfolgten
1 735
907
929
938
den verheirateten Verfolgten
2 181
1 140
1 167
1 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
179
94
96
97
* * * * *
*
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €
ab 1.7.2010 €
*
den unverheirateten Verfolgten
947
1 021
1 042
*
den verheirateten Verfolgten
1 191
1 284
1 311
*
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
98
106
108
*
(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.
(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.
(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960
260
Deutsche Mark,
bis 30. September 1964
310
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965
360
Deutsche Mark,
bis 30. September 1966
375
Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968
390
Deutsche Mark,
bis 31. März 1969
406
Deutsche Mark,
bis 31. August 1969
425
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970
459
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971
514
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972
555
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973
608
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974
681
Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976
722
Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977
758
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978
796
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979
832
Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980
865
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981
917
Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982
956
Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983
988
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984
1 006
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985
1 045
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986
1 077
Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988
1 113
Deutsche Mark,
bis 1. März 1988
1 140
Deutsche Mark,
bis 1. Januar 1989
1 156
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991
1 205
Deutsche Mark,
bis 30. April 1992
1 275
Deutsche Mark,
bis 30. April 1993
1 371
Deutsche Mark,
bis 30. September 1994
1 392
Deutsche Mark,
bis 31. März 1995
1 420
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997
1 465
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997
1 493
Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999
1 506
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000
1 550
Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001
1 578
Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003
825
Euro,
bis 31. März 2004
845
Euro,
bis 31. Juli 2004
853
Euro,
bis 31. Mai 2008
862
Euro,
bis 30. Juni 2010
929
Euro,
ab 1. Juli 2010
949
Euro.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um
20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um
30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um
40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um
42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um
45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um
47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um
49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um
53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um
59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um
64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um
70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um
78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um
83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um
87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um
91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um
95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um
99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um
105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um
109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um
113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um
115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um
119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um
123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um
127 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988
130 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989
132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991
137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992
145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993
156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994
158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995
161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997
166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997
169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999
171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000
176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001
179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003
94 Euro,
bis 31. März 2004
96 Euro,
bis 31. Juli 2004
97 Euro,
bis 31. Mai 2008
98 Euro,
bis 30. Juni 2010
106 Euro,
ab 1. Juli 2010
108 Euro.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960
100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964
110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965
130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966
135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968
140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969
146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969
153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970
165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971
185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972
200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973
219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974
245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976
260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977
273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978
287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979
300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980
312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981
331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982
345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983
356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984
362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985
376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986
388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988
401 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988
411 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989
417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991
435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992
460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993
495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994
502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995
512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997
528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997
538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999
543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000
559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001
569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003
297 Euro,
bis 31. März 2004
304 Euro,
bis 31. Juli 2004
307 Euro,
bis 31. Mai 2008
310 Euro,
bis 30. Juni 2010
334 Euro,
ab 1. Juli 2010
341 Euro.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960
120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964
140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965
170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966
177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968
185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969
192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969
201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970
217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971
243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972
262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973
287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974
321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976
340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977
357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978
375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979
392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980
408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981
433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982
451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983
466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984
474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985
492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986
507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988
524 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988
537 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989
545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991
568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992
601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993
646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994
656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995
669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997
690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997
703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999
709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000
730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001
743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003
388 Euro,
bis 31. März 2004
397 Euro,
bis 31. Juli 2004
401 Euro,
bis 31. Mai 2008
405 Euro,
bis 30. Juni 2010
437 Euro,
ab 1. Juli 2010
446 Euro.
Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.
(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.
(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.
(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.
Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.
Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.
(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.
(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.
(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).
(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.
(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.
(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab 1.1.1966 DM
ab 1.10.1966 DM
ab 1.7.1968 DM
ab 1.4.1969 DM
ab 1.9.1969 DM
ab 1.1.1971 DM
ab 1.1.1972 DM
260
270
281
294
318
356
384
* * * * * * *
ab 1.1.1973 DM
ab 1.1.1974 DM
ab 1.1.1975 DM
ab 1.2.1976 DM
ab 1.2.1977 DM
ab 1.3.1978 DM
ab 1.3.1979 DM
420
470
498
523
549
574
597
* * * * * * *
ab 1.3.1980 DM
ab 1.3.1981 DM
ab 1.7.1982 DM
ab 1.7.1983 DM
ab 1.1.1985 DM
ab 1.1.1986 DM
ab 1.1.1987 DM
633
660
682
694
721
743
768
* * * * * * *
ab 1.3.1988 DM
ab 1.1.1989 DM
ab 1.1.1990 DM
ab 1.3.991 DM
ab 1.5.1992 DM
ab 1.5.1993 DM
ab 1.10.1994 DM
786
797
831
879
945
959
978
* * * * * * *
ab 1.4.1995 DM
ab 1.3.1997 DM
ab 1.1.1998 DM
ab 1.3.1999 DM
ab 1.1.2001 DM
ab 1.1.2002 Euro
ab 1.2.2003 Euro
1 009
1 028
1 037
1 067
1 086
567
581
* * * * * * *
ab 1.4.2004 Euro
ab 1.8.2004 Euro
ab 1.6.2008
ab 1.7.2010 €
* * *
587
593
639
652
* * *
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab 1.1.1966 DM
ab 1.10.1966 DM
ab 1.7.1968 DM
ab 1.4.1969 DM
ab 1.9.1969 DM
ab 1.1.1971 DM
ab 1.1.1972 DM
198
206
214
224
242
271
293
* * * * * * *
ab 1.1.1973 DM
ab 1.1.1974 DM
ab 1.1.1975 DM
ab 1.2.1976 DM
ab 1.2.1977 DM
ab 1.3.1978 DM
ab 1.3.1979 DM
321
360
382
401
421
440
458
* * * * * * *
ab 1.3.1980 DM
ab 1.3.1981 DM
ab 1.7.1982 DM
ab 1.7.1983 DM
ab 1.1.1985 DM
ab 1.1.1986 DM
ab 1.1.1987 DM
486
506
523
532
553
570
589
* * * * * * *
ab 1.3.1988 DM
ab 1.1.1989 DM
ab 1.1.1990 DM
ab 1.3.1991 DM
ab 1.5.1992 DM
ab 1.5.1993 DM
ab 1.10.1994 DM
603
611
637
674
725
736
751
* * * * * * *
ab 1.4.1995 DM
ab 1.3.1997 DM
ab 1.1.1998 DM
ab 1.3.1999 DM
ab 1.1.2001 DM
ab 1.1.2002 Euro
ab 1.2.2003 Euro
751
775
790
797
820
835
446
* * * * * * *
ab 1.4.2004 Euro
ab 1.8.2004 Euro
ab 1.6.2008 Euro
ab 1.7.2010 €
* * *
450
455
490
500
* * *
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab 1.1.1966 DM
ab 1.10.1966 DM
ab 1.7.1968 DM
ab 1.4.1969 DM
ab 1.9.1969 DM
ab 1.1.1971 DM
ab 1.1.1972 DM
99
103
107
112
121
136
147
* * * * * * *
ab 1.1.1973 DM
ab 1.1.1974 DM
ab 1.1.1975 DM
ab 1.2.1976 DM
ab 1.2.1977 DM
ab 1.3.1978 DM
ab 1.3.1979 DM
161
180
191
201
211
221
230
* * * * * * *
ab 1.3.1980 DM
ab 1.3.1981 DM
ab 1.7.1982 DM
ab 1.7.1983 DM
ab 1.1.1985 DM
ab 1.1.1986 DM
ab 1.1.1987 DM
244
254
262
267
277
286
295
* * * * * * *
ab 1.3.1988 DM
ab 1.1.1989 DM
ab 1.1.1990 DM
ab 1.3.1991 DM
ab 1.5.1992 DM
ab 1.5.1993 DM
ab 1.10.1994 DM
302
306
319
338
363
368
375
* * * * * * *
ab 1.4.1995 DM
ab 1.3.1997 DM
ab 1.1.1998 DM
ab 1.3.1999 DM
ab 1.1.2001 DM
ab 1.1.2002 Euro
ab 1.2.2003 Euro
387
394
398
410
417
218
223
* * * * * * *
ab 1.4.2004 Euro
ab 1.8.2004 Euro
ab 1.6.2008 Euro
ab 1.7.2010 €
* * *
225
227
245
250
* * *
In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.
Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
(weggefallen)
(1) Es treten in Kraft
§§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
§ 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a
mit Wirkung vom 18. September 1965;
§§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309
Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr
Ab vollendetem 55. Lebensjahr
Einfacher Dienst
a)
Diensteinkommen jährlich
2.700,-
3.000,-
3.300,-
3.450,-
b)
3/4 des Diensteinkommens jährlich
2.028,-
2.256,-
2.484,-
2.592,-
(monatlich)
(169,-)
(188,-)
(207,-)
(216,-)
c)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
2.436,-
2.712,-
2.976,-
3.108,-
(monatlich)
(203,-)
(226,-)
(248,-)
(259,-)
Mittlerer Dienst
a)
Diensteinkommen jährlich
3.400,-
4.000,-
4.600,-
4.900,-
b)
3/4 des Diensteinkommens jährlich
2.556,-
3.000,-
3.456,-
3.684,-
(monatlich)
(213,-)
(250,-)
(288,-)
(307,-)
c)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
3.072,-
3.600,-
4.152,-
4.416,-
(monatlich)
(256,-)
(300,-)
(346,-)
(368,-)
Gehobener Dienst
a)
Diensteinkommen jährlich
4.800,-
6.000,-
7.200,-
7.800,-
b)
3/4 des Diensteinkommens jährlich
3.600,-
4.500,-
5.400,-
5.856,-
(monatlich)
(300,-)
(375,-)
(450,-)
(488,-)
c)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
4.320,-
5.400,-
6.480,-
7.032,-
(monatlich)
(360,-)
(450,-)
(540,-)
(586,-)
Höherer Dienst
a)
Diensteinkommen jährlich
7.100,-
9.300,-
11.500,-
12.600,-
b)
3/4 des Diensteinkommens jährlich
5.328,-
6.984,-
8.628,-
9.456,-
(monatlich)
(444,-)
(582,-)
(719,-)
(788,-)
c)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
6.396,-
8.376,-
10.356,-
11.352,-
(monatlich)
(533,-)
(698,-)
(863,-)
(946,-)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310
Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1
Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
Ab vollendetem 30. Lebensjahr
Ab vollendetem 35. Lebensjahr
Ab vollendetem 40. Lebensjahr
Ab vollendetem 45. Lebensjahr
Ab vollendetem 50. Lebensjahr
Ab vollendetem 55. Lebensjahr
Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
2.400,-
2.550,-
2.700,-
2.850,-
3.000,-
3.150,-
3.300,-
Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
2.800,-
3.100,-
3.400,-
3.700,-
4.000,-
4.300,-
4.600,-
Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
3.600,-
4.200,-
4.800,-
5.400,-
6.000,-
6.600,-
7.200,-
Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
4.900,-
6.000,-
7.100,-
8.200,-
9.300,-
10.400,-
11.500,-
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
* * * * * * *
Einfacher Dienst
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
*
* * * *
* *
bis 30.9.1951
2 700
3 000
3 300
3 450
* *
bis 31.3.1953
3 132
3 480
3 828
4 002
* *
bis 31.12.1955
3 564
3 960
4 356
4 554
* *
bis 31.3.1957
3 888
4 320
4 752
4 968
* *
bis 31.5.1960
4 680
4 914
5 148
5 244
* *
bis 31.12.1960
5 008
5 258
5 508
5 611
* *
bis 30.6.1962
5 409
5 679
5 949
6 060
* *
bis 28.2.1963
5 734
6 020
6 306
6 424
* *
bis 30.9.1964
5 784
6 096
6 720
6 876
* *
bis 31.8.1965
6 247
6 584
7 258
7 426
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
* *
bis 31.12.1965
6 872
7 636
8 018
8 400
* *
bis 30.9.1966
7 147
7 941
8 339
8 736
* *
bis 30.6.1968
7 433
8 259
8 673
9 085
* *
bis 31.3.1969
7 730
8 589
9 020
9 448
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
*
* *
bis 31.8.1969
9 162
10 284
10 848
*
* *
bis 31.12.1970
10 306
11 512
12 115
*
* *
bis 31.12.1971
11 516
12 798
13 440
*
* *
bis 31.12.1972
12 555
13 893
14 563
*
* *
bis 31.12.1973
13 889
15 311
16 021
*
* *
bis 31.12.1974
15 898
17 341
18 062
*
* *
bis 31.1.1976
16 852
18 381
19 146
*
* *
bis 31.1.1977
17 823
19 346
20 107
*
* *
bis 28.2.1978
18 743
20 346
21 148
*
* *
bis 28.2.1979
19 566
21 241
22 079
*
* *
bis 29.2.1980
20 328
22 071
22 942
*
* *
bis 28.2.1981
21 579
23 431
24 357
*
* *
bis 30.6.1982
22 576
24 494
25 453
*
* *
bis 30.6.1983
23 320
25 321
26 321
*
* *
bis 31.12.1984
23 736
25 777
26 797
*
* *
bis 31.12.1985
24 721
26 826
27 879
*
* *
bis 31.12.1986
25 646
27 825
28 914
*
* *
bis 29.2.1988
26 491
28 744
29 870
*
* *
bis 31.12.1988
27 107
29 414
30 567
*
* *
bis 31.12.1989
27 476
29 815
30 984
*
* *
bis 28.2.1991
28 979
31 138
32 218
*
* *
bis 30.4.1992
30 675
32 964
34 108
*
* *
bis 30.4.1993
33 634
36 046
37 252
*
* *
bis 30.9.1994
33 870
36 355
37 597
*
* *
bis 31.3.1995
34 548
37 082
38 349
*
* *
bis 28.2.1997
35 654
38 269
39 576
*
* *
bis 31.12.1997
36 417
39 066
40 390
*
* *
bis 28.2.1999
36 659
39 348
40 692
*
* *
bis 31.12.2000
37 722
40 489
41 872
*
* *
bis 31.12.2001
38 401
41 218
42 626
*
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
* *
bis 31.1.2003
20 067
21 538
22 274
*
* *
bis 31.3.2004
20 549
22 055
22 809
*
* *
bis 31.7.2004
20 754
22 276
23 037
*
* *
bis 31.5.2008
20 962
22 499
23 267
*
* *
bis 30.6.2010
22 597
24 254
25 082
*
* *
ab 1.7.2010
23 072
24 763
25 609
*
* * * * * * *
Mittlerer Dienst
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
*
* * * *
* *
bis 30.9.1951
3 400
4 000
4 600
4 900
* *
bis 31.3.1953
3 944
4 640
5 336
5 684
* *
bis 31.12.1955
4 488
5 280
6 072
6 468
* *
bis 31.3.1957
4 896
5 760
6 624
7 056
* *
bis 31.5.1960
5 698
6 622
7 084
7 448
* *
bis 31.12.1960
6 097
7 086
7 580
7 969
* *
bis 30.6.1962
6 585
7 653
8 186
8 607
* *
bis 30.9.1964
6 980
8 112
8 677
9 123
* *
bis 31.8.1965
7 538
8 761
9 371
9 853
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
* *
bis 31.12.1965
8 148
9 120
9 606
10 092
* *
bis 30.9.1966
8 474
9 485
9 990
10 496
* *
bis 30.6.1968
8 813
9 864
10 390
10 916
* *
bis 31.3.1969
9 166
10 259
10 806
11 353
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
*
* *
bis 31.8.1969
10 650
12 636
13 629
*
* *
bis 31.12.1970
11 907
14 041
15 108
*
* *
bis 31.12.1971
13 640
16 216
17 505
*
* *
bis 31.12.1972
14 894
17 578
18 919
*
* *
bis 31.12.1973
16 430
19 278
20 703
*
* *
bis 31.12.1974
18 498
21 427
22 891
*
* *
bis 31.1.1976
19 608
22 713
24 264
*
* *
bis 31.1.1977
20 620
23 778
25 357
*
* *
bis 28.2.1978
21 675
25 004
26 668
*
* *
bis 28.2.1979
22 611
26 086
27 823
*
* *
bis 29.2.1980
23 483
27 096
28 903
*
* *
bis 28.2.1981
24 912
28 753
30 673
*
* *
bis 30.6.1982
26 016
29 995
31 984
*
* *
bis 30.6.1983
26 895
31 045
33 120
*
* *
bis 31.12.1984
27 376
31 609
33 725
*
* *
bis 31.12.1985
28 467
32 835
35 019
*
* *
bis 31.12.1986
29 187
33 708
35 968
*
* *
bis 29.2.1988
30 152
34 827
37 164
*
* *
bis 31.12.1988
30 857
35 644
38 037
*
* *
bis 31.12.1989
31 278
36 131
38 558
*
* *
bis 28.2.1991
32 966
37 786
40 196
*
* *
bis 30.4.1992
34 884
39 993
42 548
*
* *
bis 30.4.1993
37 852
43 127
45 765
*
* *
bis 30.9.1994
38 214
43 649
46 366
*
* *
bis 31.3.1995
38 980
44 522
47 293
*
* *
bis 28.2.1997
40 228
45 947
48 807
*
* *
bis 31.12.1997
41 051
46 844
49 741
*
* *
bis 28.2.1999
41 362
47 243
50 183
*
* *
bis 31.12.2000
42 561
48 612
51 638
*
* *
bis 31.12.2001
43 327
49 487
52 567
*
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
* *
bis 31.1.2003
22 640
25 859
27 468
*
* *
bis 31.3.2004
23 183
26 480
28 127
*
* *
bis 31.7.2004
23 415
26 745
28 408
*
* *
bis 31.5.2008
23 649
27 012
28 692
*
* *
bis 30.6.2010
25 494
29 119
30 930
*
* *
ab 1.7.2010
26 029
29 730
31 580
*
* * * * * * *
Gehobener Dienst
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
*
* * * *
* *
bis 30.9.1951
4 800
6 000
7 200
7 800
* *
bis 31.3.1953
5 568
6 960
8 352
9 048
* *
bis 31.12.1955
6 336
7 920
9 504
10 296
* *
bis 31.3.1957
6 912
8 640
10 368
11 232
* *
bis 31.5.1960
7 752
9 576
10 944
11 700
* *
bis 31.12.1960
8 295
10 246
11 710
12 519
* *
bis 30.6.1962
8 959
11 066
12 647
13 395
* *
bis 30.9.1964
9 497
11 730
13 279
14 065
* *
bis 31.8.1965
10 257
12 551
14 209
15 050
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
* *
bis 31.12.1965
11 490
13 296
14 198
15 100
* *
bis 30.9.1966
11 950
13 828
14 766
15 704
* *
bis 30.6.1968
12 428
14 381
15 357
16 332
* *
bis 31.3.1969
12 925
14 956
15 971
16 985
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
*
* *
bis 31.8.1969
14 712
17 592
19 032
*
* *
bis 31.12.1970
16 095
19 131
20 649
*
* *
bis 31.12.1971
17 838
20 976
22 544
*
* *
bis 31.12.1972
19 401
22 647
24 269
*
* *
bis 31.12.1973
21 272
24 696
26 407
*
* *
bis 31.12.1974
23 577
27 318
29 188
*
* *
bis 31.1.1976
24 992
28 957
30 939
*
* *
bis 31.1.1977
26 040
30 133
32 180
*
* *
bis 28.2.1978
27 286
31 525
33 645
*
* *
bis 28.2.1979
28 416
32 802
34 995
*
* *
bis 29.2.1980
29 475
34 007
36 273
*
* *
bis 28.2.1981
31 243
36 046
38 447
*
* *
bis 30.6.1982
32 547
37 507
39 988
*
* *
bis 30.6.1983
33 633
38 752
41 311
*
* *
bis 31.12.1984
34 225
39 430
42 032
*
* *
bis 31.12.1985
35 515
40 880
43 562
*
* *
bis 31.12.1986
36 479
42 040
44 821
*
* *
bis 29.2.1988
37 680
43 431
46 307
*
* *
bis 31.12.1988
38 556
44 446
47 391
*
* *
bis 31.12.1989
39 079
45 050
48 036
*
* *
bis 28.2.1991
40 422
46 473
49 499
*
* *
bis 30.4.1992
42 714
49 109
52 307
*
* *
bis 30.4.1993
45 809
52 466
55 794
*
* *
bis 31.12.1994
46 481
53 406
56 869
*
* *
bis 31.3.1995
47 411
54 475
58 007
*
* *
bis 28.2.1997
48 929
56 218
59 863
*
* *
bis 31.12.1997
49 855
57 230
60 917
*
* *
bis 28.2.1999
50 308
57 803
61 551
*
* *
bis 31.12.2000
51 767
59 480
63 336
*
* *
bis 31.12.2001
52 699
60 551
64 476
*
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
* *
bis 31.1.2003
27 538
31 640
33 692
*
* *
bis 31.3.2004
28 199
32 399
34 501
*
* *
bis 31.7.2004
28 481
32 723
34 846
*
* *
bis 31.5.2008
28 766
33 050
35 194
*
* *
bis 30.6.2010
31 010
35 628
37 939
*
* *
ab 1.7.2010
31 661
36 376
38 736
*
* * * * * * *
Höherer Dienst
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
*
* * * *
* *
bis 30.9.1951
7 100
9 300
11 500
12 600
* *
bis 31.3.1953
8 236
10 788
13 340
14 616
* *
bis 31.12.1955
9 372
12 276
15 180
16 632
* *
bis 31.3.1957
10 224
13 392
16 560
18 144
* *
bis 31.5.1960
10 792
14 136
17 480
18 900
* *
bis 31.12.1960
11 547
14 984
18 529
20 034
* *
bis 30.6.1962
12 471
16 033
19 826
21 436
* *
bis 30.9.1964
13 095
16 835
20 817
22 508
* *
bis 31.8.1965
14 012
18 013
22 274
24 084
* *
bis 31.12.1965
16 360
18 726
22 274
24 084
* *
bis 30.9.1966
17 014
19 475
23 165
24 084
* *
bis 30.6.1968
17 695
20 254
23 860
24 720
* *
bis 31.3.1969
18 403
20 963
24 695
25 585
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
* *
bis 31.8.1969
20 036
23 368
25 034
26 700
* *
bis 31.12.1970
21 614
25 088
26 825
28 562
* *
bis 31.12.1971
24 177
28 451
30 588
32 724
* *
bis 31.12.1972
25 825
30 089
32 221
34 353
* *
bis 31.12.1973
27 986
32 380
34 577
36 776
* *
bis 31.12.1974
30 753
35 445
37 790
40 136
* *
bis 31.1.1976
32 465
37 304
39 724
42 143
* *
bis 31.1.1977
33 775
38 759
41 252
43 744
* *
bis 28.2.1978
35 347
40 439
42 984
45 530
* *
bis 28.2.1979
36 708
41 948
44 569
47 189
* *
bis 29.2.1980
38 031
43 380
46 055
48 730
* *
bis 28.2.1981
40 211
45 790
48 580
51 369
* *
bis 30.6.1982
41 801
47 541
50 412
53 282
* *
bis 30.6.1983
43 170
49 089
52 049
55 008
* *
bis 31.12.1984
43 909
49 924
52 931
55 938
* *
bis 31.12.1985
45 508
51 717
54 822
57 927
* *
bis 31.12.1986
46 850
53 300
56 524
59 749
* *
bis 29.2.1988
48 418
55 099
58 440
61 781
* *
bis 31.12.1988
49 542
56 383
59 804
63 225
* *
bis 31.12.1989
50 216
57 150
60 618
64 085
* *
bis 28.2.1991
51 696
58 725
62 240
65 754
* *
bis 30.4.1992
54 641
62 068
65 781
69 494
* *
bis 30.4.1993
57 302
65 057
68 935
72 812
* *
bis 31.12.1994
59 413
67 448
71 466
75 483
* *
bis 31.3.1995
60 602
68 797
72 895
76 993
* *
bis 28.2.1997
62 542
71 000
75 229
79 458
* *
bis 31.12.1997
63 625
72 182
76 460
80 738
* *
bis 28.2.1999
64 305
73 002
77 350
81 698
* *
bis 31.12.2000
66 170
75 119
79 593
84 067
* *
bis 31.12.2001
67 362
76 471
81 026
85 580
* * *
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
* *
bis 30.4.2003
35 199
39 959
42 389
44 719
* *
bis 31.3.2004
36 044
40 918
43 355
45 792
* *
bis 31.7.2004
36 404
41 327
43 789
46 250
* *
bis 31.5.2008
36 768
41 740
44 227
46 713
* *
bis 30.6.2010
39 636
44 996
47 677
50 357
* *
ab 1.7.2010
40 468
45 941
48 678
51 414
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315)
Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr
Ab vollendetem 55. Lebensjahr
Einfacher Dienst
*
Diensteinkommen jährlich
* *
bis 31.12.1955
3.564
3.960
4.356
4.554
* *
bis 31. 3.1957
3.888
4.320
4.752
4.968
* *
bis 31. 5.1960
4.680
4.914
5.148
5.244
* *
bis 31.12.1960
5.008
5.258
5.508
5.611
* *
bis 30. 6.1962
5.409
5.679
5.949
6.060
* *
bis 28. 2.1963
5.734
6.020
6.306
6.424
* *
bis 30. 9.1964
5.784
6.096
6.720
6.876
* *
bis 31. 8.1965
6.247
6.584
7.258
7.426
*
Versorgungsbezüge jährlich
* *
bis 31.12.1955
1.604
2.574
3.267
3.416
* *
bis 31. 3.1957
1.750
2.808
3.564
3.726
* *
bis 31. 5.1960
2.106
3.194
3.861
3.933
* *
bis 31.12.1960
2.253
3.418
4.131
4.208
* *
bis 30. 6.1962
2.433
3.691
4.461
4.545
* *
bis 28. 2.1963
2.579
3.912
4.729
4.818
* *
bis 30. 9.1964
2.603
4.062
5.040
5.157
* *
bis 31. 8.1965
2.811
4.387
5.443
5.570
*
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* *
bis 31.12.1955
1.080
1.716
2.184
2.280
* *
bis 31. 3.1957
1.164
1.872
2.376
2.484
* *
bis 31. 5.1960
1.404
2.136
2.580
2.628
* *
bis 31.12.1960
1.512
2.280
2.760
2.808
* *
bis 30. 6.1962
1.632
2.472
2.976
3.036
* *
bis 28. 2.1963
1.728
2.616
3.156
3.216
* *
bis 30. 9.1964
1.740
2.712
3.360
3.444
* *
bis 31. 8.1965
1.884
2.928
3.636
3.720
* *
* *
bis 31.12.1955
90
143
182
190
* *
bis 31. 3.1957
97
156
198
207
* *
bis 31. 5.1960
117
178
215
219
* *
bis 31.12.1960
126
190
230
234
* *
bis 30. 6.1962
136
206
248
253
* *
bis 28. 2.1963
144
218
263
268
* *
bis 30. 9.1964
145
226
280
287
* *
bis 31. 8.1965
157
244
303
310
Mittlerer Dienst
*
Diensteinkommen jährlich
* *
bis 31.12.1955
4.488
5.280
6.072
6.468
* *
bis 31. 3.1957
4.896
5.760
6.624
7.056
* *
bis 31. 5.1960
5.698
6.622
7.084
7.448
* *
bis 31.12.1960
6.097
7.086
7.580
7.969
* *
bis 30. 6.1962
6.585
7.653
8.186
8.607
* *
bis 30. 9.1964
6.980
8.112
8.677
9.123
* *
bis 31. 8.1965
7.538
8.761
9.371
9.853
*
Versorgungsbezüge jährlich
* *
bis 31.12.1955
2.020
3.432
4.554
4.851
* *
bis 31. 3.1957
2.203
3.744
4.968
5.292
* *
bis 31. 5.1960
2.564
4.304
5.313
5.586
* *
bis 31.12.1960
2.743
4.605
5.685
5.977
* *
bis 30. 6.1962
2.962
4.973
6.140
6.455
* *
bis 30. 9.1964
3.140
5.271
6.508
6.842
* *
bis 31. 8.1965
3.391
5.693
7.029
7.389
*
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* *
bis 31.12.1955
1.356
2.292
3.036
3.240
* *
bis 31. 3.1957
1.464
2.496
3.312
3.528
* *
bis 31. 5.1960
1.716
2.880
3.552
3.732
* *
bis 31.12.1960
1.836
3.072
3.792
3.984
* *
bis 30. 6.1962
1.980
3.324
4.104
4.308
* *
bis 30. 9.1964
2.100
3.516
4.344
4.572
* *
bis 31. 8.1965
2.268
3.804
4.692
4.932
*
Monatsrente
* *
bis 31.12.1955
113
191
253
270
* *
bis 31. 3.1957
122
208
276
294
* *
bis 31. 5.1960
143
240
296
311
* *
bis 31.12.1960
153
256
316
332
* *
bis 30. 6.1962
165
277
342
359
* *
bis 30. 9.1964
175
293
362
381
* *
bis 31. 8.1965
189
317
391
411
Gehobener Dienst
*
Diensteinkommen jährlich
* *
bis 31.12.1955
6.336
7.920
9.504
10.296
* *
bis 31. 3.1957
6.912
8.640
10.368
11.232
* *
bis 31. 5.1960
7.752
9.576
10.944
11.700
* *
bis 31.12.1960
8.295
10.246
11.710
12.519
* *
bis 30. 6.1962
8.959
11.066
12.647
13.395
* *
bis 30. 9.1964
9.497
11.730
13.279
14.065
* *
bis 31. 8.1965
10.257
12.551
14.209
15.050
*
Versorgungsbezüge jährlich
* *
bis 31.12.1955
2.851
5.148
7.128
7.722
* *
bis 31. 3.1957
3.110
5.616
7.776
8.424
* *
bis 31. 5.1960
3.488
6.224
8.208
8.775
* *
bis 31.12.1960
3.732
6.660
8.783
9.389
* *
bis 30. 6.1962
4.031
7.193
9.486
10.046
* *
bis 30. 9.1964
4.273
7.625
9.960
10.548
* *
bis 31. 8.1965
4.615
8.159
10.657
11.286
*
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* *
bis 31.12.1955
1.908
3.432
4.752
5.148
* *
bis 31. 3.1957
2.076
3.744
5.184
5.616
* *
bis 31. 5.1960
2.328
4.152
5.472
5.856
* *
bis 31.12.1960
2.496
4.440
5.856
6.264
* *
bis 30. 6.1962
2.688
4.800
6.336
6.708
* *
bis 30. 9.1964
2.856
5.088
6.648
7.032
* *
bis 31. 8.1965
3.084
5.448
7.116
7.524
*
Monatsrente
* *
bis 31.12.1955
159
286
396
429
* *
bis 31. 3.1957
173
312
432
468
* *
bis 31. 5.1960
194
346
456
488
* *
bis 31.12.1960
208
370
488
522
* *
bis 30. 6.1962
224
400
528
559
* *
bis 30. 9.1964
238
424
554
586
* *
bis 31. 8.1965
257
454
593
627
Höherer Dienst
*
Diensteinkommen jährlich
* *
bis 31.12.1955
9.372
12.276
15.180
16.632
* *
bis 31. 3.1957
10.224
13.392
16.560
18.144
* *
bis 31. 5.1960
10.792
14.136
17.480
18.900
* *
bis 31.12.1960
11.547
14.984
18.529
20.034
* *
bis 30. 6.1962
12.471
16.033
19.826
21.436
* *
bis 30. 9.1964
13.095
16.835
20.817
22.508
* *
bis 31. 8.1965
14.012
18.013
22.274
24.084
*
Versorgungsbezüge jährlich
* *
bis 31.12.1955
3.280
6.752
10.626
12.474
* *
bis 31. 3.1957
3.578
7.366
11.592
13.608
* *
bis 31. 5.1960
3.777
7.775
12.236
14.175
* *
bis 31.12.1960
4.041
8.242
12.990
15.026
* *
bis 30. 6.1962
4.364
8.819
13.899
16.078
* *
bis 30. 9.1964
4.582
9.260
14.594
16.882
* *
bis 31. 8.1965
4.903
9.908
15.616
18.064
*
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* *
bis 31.12.1955
2.196
4.512
7.092
7.200
* *
bis 31. 3.1957
2.388
4.908
7.200
7.200
* *
bis 31. 5.1960
2.520
5.184
7.560
7.560
* *
bis 31.12.1960
2.700
5.496
7.920
7.920
* *
bis 30. 6.1962
2.916
5.880
8.400
8.400
* *
bis 30. 9.1964
3.060
6.180
8.820
8.820
* *
bis 31. 8.1965
3.276
6.612
9.420
9.420
*
Monatsrente
* *
bis 31.12.1955
183
376
591
600
* *
bis 31. 3.1957
199
409
600
600
* *
bis 31. 5.1960
210
432
630
630
* *
bis 31.12.1960
225
458
660
660
* *
bis 30. 6.1962
243
490
700
700
* *
bis 30. 9.1964
255
515
735
735
* *
bis 31. 8.1965
273
551
785
785
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090
Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr
Ab vollendetem 50. Lebensjahr
Einfacher Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
6.872
7.636
8.018
8.400
bis 30.9.1966
7.147
7.941
8.339
8.736
bis 30.6.1968
7.433
8.259
8.673
9.085
bis 31.3.1969
7.730
8.589
9.020
9.448
Versorgungsbezüge jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
3.092
4.963
5.613
6.300
bis 30.9.1966
3.216
5.162
5.838
6.552
bis 30.6.1968
3.345
5.368
6.072
6.814
bis 31.3.1969
3.479
5.583
6.315
7.087
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * * *
*
bis 31.12.1965
2.076
3.312
3.744
4.200
bis 30.9.1966
2.148
3.444
3.900
4.368
bis 30.6.1968
2.232
3.588
4.056
4.548
bis 31.3.1969
2.328
3.732
4.212
4.728
Monatsrente
* * * *
*
bis 31.12.1965
173
276
312
350
bis 30.9.1966
179
287
325
364
bis 30.6.1968
186
299
338
379
bis 31.3.1969
194
311
351
394
Mittlerer Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
8.148
9.120
9.606
10.092
bis 30.9.1966
8.474
9.485
9.990
10.496
bis 30.6.1968
8.813
9.864
10.390
10.916
bis 31.3.1969
9.166
10.259
10.806
11.353
Versorgungsbezüge jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
3.667
5.928
7.029
7.569
bis 30.9.1966
3.814
6.165
7.310
7.872
bis 30.6.1968
3.967
6.412
7.602
8.187
bis 31.3.1969
4.126
6.668
7.906
8.514
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * * *
*
bis 31.12.1965
2.448
3.956
4.692
5.052
bis 30.9.1966
2.544
4.116
4.872
5.256
bis 30.6.1968
2.652
4.284
5.076
5.460
bis 31.3.1969
2.760
4.452
5.280
5.676
Monatsrente
* * * *
*
bis 31.12.1965
204
328
391
421
bis 30.9.1966
212
343
406
438
bis 30.6.1968
221
357
423
455
bis 31.3.1969
230
371
440
473
Gehobener Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
11.490
13.296
14.198
15.100
bis 30.9.1966
11.950
13.828
14.766
15.704
bis 30.6.1968
12.428
14.381
15.357
16.332
bis 31.3.1969
12.925
14.956
15.971
16.985
Versorgungsbezüge jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
5.171
8.642
10.657
11.325
bis 30.9.1966
5.378
8.988
11.083
11.778
bis 30.6.1968
5.593
9.348
11.526
12.249
bis 31.3.1969
5.817
9.722
11.987
12.739
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * * *
*
bis 31.12.1965
3.456
5.760
7.116
7.560
bis 30.9.1966
3.588
6.000
7.392
7.860
bis 30.6.1968
3.732
6.240
7.692
8.172
bis 31.3.1969
3.888
6.492
7.992
8.496
Monatsrente
* * * *
*
bis 31.12.1965
288
480
593
630
bis 30.9.1966
299
500
616
655
bis 30.6.1968
311
520
641
681
bis 31.3.1969
324
541
666
708
Höherer Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
16.360
18.726
22.274
24.084
bis 30.9.1966
17.014
19.475
23.165
24.084
bis 30.6.1968
17.695
20.254
23.940
24.720
bis 31.3.1969
18.403
20.963
24.778
25.585
Versorgungsbezüge jährlich
* * * *
*
bis 31.12.1965
5.726
10.299
15.592
18.064
bis 30.9.1966
5.955
10.711
16.216
18.064
bis 30.6.1968
6.193
11.139
16.758
18.540
bis 31.3.1969
6.441
11.529
17.345
19.189
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * * *
*
bis 31.12.1965
3.816
6.876
9.420
9.420
bis 30.9.1966
3.972
7.140
10.812
12.000
bis 30.6.1968
4.128
7.428
11.172
12.360
bis 31.3.1969
4.296
7.692
11.568
12.792
Monatsrente
* * * *
*
bis 31.12.1965
318
573
785
785
bis 30.9.1966
331
595
901
1.000
bis 30.6.1968
344
619
931
1.030
bis 31.3.1969
358
641
964
1.066
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
Einfacher Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
9 162
10 284
10 848
*
bis 31.12.1970
10 306
11 512
12 115
*
bis 31.12.1971
11 516
12 798
13 440
*
bis 31.12.1972
12 555
13 893
14 563
*
bis 31.12.1973
13 889
15 311
16 021
*
bis 31.12.1974
15 898
17 341
18 062
*
bis 31.1.1976
16 852
18 381
19 146
*
bis 31.1.1977
17 823
19 346
20 107
*
bis 28.2.1978
18 743
20 346
21 148
*
bis 28.2.1979
19 566
21 241
22 079
*
bis 29.2.1980
20 328
22 071
22 942
*
bis 28.2.1981
21 579
23 431
24 357
*
bis 30.6.1982
22 576
24 494
25 453
*
bis 30.6.1983
23 320
25 321
26 321
*
bis 31.12.1984
23 736
25 777
26 797
*
bis 31.12.1985
24 721
26 826
27 879
*
bis 31.12.1986
25 646
27 825
28 914
*
bis 29.2.1988
26 491
28 744
29 870
*
bis 31.12.1988
27 107
29 414
30 567
*
bis 31.12.1989
27 476
29 815
30 984
*
bis 28.2.1991
28 979
31 138
32 218
*
bis 30.4.1992
30 675
32 964
34 108
*
bis 30.4.1993
33 634
36 046
37 252
*
bis 30.9.1994
33 870
36 355
37 597
*
bis 31.3.1995
34 548
37 082
38 349
*
bis 28.2.1997
35 654
38 269
39 576
*
bis 31.12.1997
36 417
39 066
40 390
*
bis 28.2.1999
36 659
39 348
40 692
*
bis 31.12.2000
37 722
40 489
41 872
*
bis 31.12.2001
38 401
41 218
42 626
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
20 067
21 538
22 274
*
bis 31.3.2004
20 549
22 055
22 809
*
bis 31.7.2004
20 754
22 276
23 037
*
bis 31.5.2008
20 962
22 499
23 267
*
bis 30.6.2010
22 597
24 254
25 082
* *
ab 1.7.2010
23 072
24 763
25 609
Versorgungsbezüge jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
4 123
6 685
7 919
*
bis 31.12.1970
4 638
7 483
8 844
*
bis 31.12.1971
5 182
8 319
9 811
*
bis 31.12.1972
5 650
9 030
10 631
*
bis 31.12.1973
6 250
9 952
11 695
*
bis 31.12.1974
7 154
11 272
13 185
*
bis 31.1.1976
7 583
11 948
13 977
*
bis 31.1.1977
8 020
12 575
14 678
*
bis 28.2.1978
8 434
13 225
15 438
*
bis 28.2.1979
8 805
13 807
16 118
*
bis 29.2.1980
9 148
14 346
16 748
*
bis 28.2.1981
9 711
15 230
17 781
*
bis 30.6.1982
10 159
15 921
18 581
*
bis 30.6.1983
10 494
16 459
19 214
*
bis 31.12.1984
10 693
16 755
19 562
*
bis 31.12.1985
11 124
17 437
20 352
*
bis 31.12.1986
11 541
18 087
21 108
*
bis 29.2.1988
11 921
18 684
21 805
*
bis 31.12.1988
12 198
19 119
22 314
*
bis 31.12.1989
12 364
19 380
22 618
*
bis 28.2.1991
13 041
20 240
23 519
*
bis 30.4.1992
13 804
21 427
24 899
*
bis 30.4.1993
15 135
23 430
27 194
*
bis 30.9.1994
15 242
23 631
27 446
*
bis 31.3.1995
15 547
24 103
27 995
*
bis 28.2.1997
16 044
24 875
28 890
*
bis 31.12.1997
16 388
25 393
29 485
*
bis 28.2.1999
16 497
25 576
29 705
*
bis 31.12.2000
16 975
26 318
30 567
*
bis 31.12.2001
17 281
26 792
31 117
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
9 030
14 000
16 260
*
bis 31.3.2004
9 247
14 336
16 651
*
bis 31.7.2004
9 339
14 479
16 817
*
bis 31.5.2008
9 433
14 624
16 985
* *
bis 30.6.2010
10 169
15 765
18 310
* *
ab 1.7.2010
10 382
16 096
18 695
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * *
*
bis 31.8.1969
2 748
4 452
5 280
*
bis 31.12.1970
3 096
4 992
5 892
*
bis 31.12.1971
3 456
5 544
6 540
*
bis 31.12.1972
3 768
6 024
7 092
*
bis 31.12.1973
4 164
6 636
7 800
*
bis 31.12.1974
4 764
7 512
8 796
*
bis 31.1.1976
5 052
7 968
9 324
*
bis 31.1.1977
5 352
8 388
9 780
*
bis 28.2.1978
5 628
8 820
10 296
*
bis 28.2.1979
5 868
9 204
10 740
*
bis 29.2.1980
6 096
9 564
11 160
*
bis 28.2.1981
6 480
10 152
11 856
*
bis 30.6.1982
6 780
10 620
12 384
*
bis 30.6.1983
6 996
10 968
12 804
*
bis 31.12.1984
7 128
11 172
13 044
*
bis 31.12.1985
7 416
11 628
13 572
*
bis 31.12.1986
7 692
12 060
14 076
*
bis 29.2.1988
7 944
12 456
14 532
*
bis 31.12.1988
8 136
12 744
14 880
*
bis 31.12.1989
8 244
12 924
15 084
*
bis 28.2.1991
8 700
13 488
15 684
*
bis 30.4.1992
9 204
14 280
16 596
*
bis 30.4.1993
10 092
15 624
18 132
*
bis 30.9.1994
10 164
15 756
18 300
*
bis 31.3.1995
10 368
16 068
18 660
*
bis 28.2.1997
10 692
16 584
19 260
*
bis 31.12.1997
10 920
16 932
19 656
*
bis 28.2.1999
11 004
17 052
19 800
*
bis 31.12.2000
11 316
17 544
20 376
*
bis 31.12.2001
11 520
17 856
20 748
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
6 024
9 336
10 836
*
bis 31.3.2004
6 168
9 552
11 100
*
bis 31.7.2004
6 228
9 648
11 208
*
bis 31.5.2008
6 288
9 744
11 328
* *
bis 30.6.2010
6 780
10 512
12 204
* *
ab 1.7.2010
6 924
10 728
12 468
Monatsrente
* * *
*
bis 31.8.1969
229
371
440
*
bis 31.12.1970
258
416
491
*
bis 31.12.1971
288
462
545
*
bis 31.12.1972
314
502
591
*
bis 31.12.1973
347
553
650
*
bis 31.12.1974
397
626
733
*
bis 31.1.1976
421
664
777
*
bis 31.1.1977
446
699
815
*
bis 28.2.1978
469
735
858
*
bis 28.2.1979
489
767
895
*
bis 29.2.1980
508
797
930
*
bis 28.2.1981
540
846
988
*
bis 30.6.1982
565
885
1 032
*
bis 30.6.1983
583
914
1 067
*
bis 31.12.1984
594
931
1 087
*
bis 31.12.1985
618
969
1 131
*
bis 31.12.1986
641
1 005
1 173
*
bis 29.2.1988
662
1 038
1 211
*
bis 31.12.1988
678
1 062
1 240
*
bis 31.12.1989
687
1 077
1 257
*
bis 28.2.1991
725
1 124
1 307
*
bis 30.4.1992
767
1 190
1 383
*
bis 30.4.1993
841
1 302
1 511
*
bis 30.9.1994
847
1 313
1 525
*
bis 31.3.1995
864
1 339
1 555
*
bis 28.2.1997
891
1 382
1 605
*
bis 31.12.1997
910
1 411
1 638
*
bis 28.2.1999
917
1 421
1 650
*
bis 31.12.2000
943
1 462
1 698
*
bis 31.12.2001
960
1 488
1 729
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
502
778
903
*
bis 31.3.2004
514
796
925
*
bis 31.7.2004
519
804
934
*
bis 31.5.2008
524
812
944
* * *
bis 30.6.2010
565
876
1 017
* * *
ab 1.7.2010
577
894
1 039
Mittlerer Dienst
Diensteinkommen jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
10 650
12 636
13 629
*
bis 31.12.1970
11 907
14 041
15 108
*
bis 31.12.1971
13 640
16 216
17 505
*
bis 31.12.1972
14 894
17 578
18 919
*
bis 31.12.1973
16 430
19 278
20 703
*
bis 31.12.1974
18 498
21 427
22 891
*
bis 31.1.1976
19 608
22 713
24 264
*
bis 31.1.1977
20 620
23 778
25 357
*
bis 28.2.1978
21 675
25 004
26 668
*
bis 28.2.1979
22 611
26 086
27 823
*
bis 29.2.1980
23 483
27 096
28 903
*
bis 28.2.1981
24 912
28 753
30 673
*
bis 30.6.1982
26 016
29 995
31 984
*
bis 30.6.1983
26 895
31 045
33 120
*
bis 31.12.1984
27 376
31 609
33 725
*
bis 31.12.1985
28 467
32 835
35 019
*
bis 31.12.1986
29 187
33 708
35 968
*
bis 29.2.1988
30 152
34 827
37 164
*
bis 31.12.1988
30 857
35 644
38 037
*
bis 31.12.1989
31 278
36 131
38 558
*
bis 28.2.1991
32 966
37 786
40 196
*
bis 30.4.1992
34 884
39 993
42 548
*
bis 30.4.1993
37 852
43 127
45 765
*
bis 30.9.1994
38 214
43 649
46 366
*
bis 31.3.1995
38 980
44 522
47 293
*
bis 28.2.1997
40 228
45 947
48 807
*
bis 31.12.1997
41 051
46 844
49 741
*
bis 28.2.1999
41 362
47 243
50 183
*
bis 31.12.2000
42 561
48 612
51 638
*
bis 31.12.2001
43 327
49 487
52 567
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
22 640
25 859
27 468
*
bis 31.3.2004
23 183
26 480
28 127
*
bis 31.7.2004
23 415
26 745
28 408
*
bis 31.5.2008
23 649
27 012
28 692
* *
bis 30.6.2010
25 494
29 119
30 930
* *
ab 1.7.2010
26 029
29 730
31 580
Versorgungsbezüge jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
4 793
8 213
9 949
*
bis 31.12.1970
5 358
9 127
11 029
*
bis 31.12.1971
6 138
10 540
12 779
*
bis 31.12.1972
6 702
11 426
13 811
*
bis 31.12.1973
7 394
12 531
15 113
*
bis 31.12.1974
8 324
13 928
16 710
*
bis 31.1.1976
8 824
14 763
17 713
*
bis 31.1.1977
9 279
15 456
18 511
*
bis 28.2.1978
9 754
16 253
19 468
*
bis 28.2.1979
10 175
16 956
20 311
*
bis 29.2.1980
10 567
17 612
21 099
*
bis 28.2.1981
11 210
18 690
22 391
*
bis 30.6.1982
11 707
19 497
23 348
*
bis 30.6.1983
12 103
20 179
24 178
*
bis 31.12.1984
12 319
20 546
24 602
*
bis 31.12.1985
12 810
21 343
25 546
*
bis 31.12.1986
13 134
21 910
26 239
*
bis 29.2.1988
13 568
22 638
27 111
*
bis 31.12.1988
13 886
23 169
27 767
*
bis 31.12.1989
14 075
23 485
28 147
*
bis 28.2.1991
14 835
24 561
29 343
*
bis 30.4.1992
15 698
25 995
31 060
*
bis 30.4.1993
17 033
28 033
33 408
*
bis 30.9.1994
17 196
28 372
33 847
*
bis 31.3.1995
17 541
28 939
34 524
*
bis 28.2.1997
18 103
29 866
35 629
*
bis 31.12.1997
18 473
30 449
36 311
*
bis 28.2.1999
18 613
30 708
36 634
*
bis 31.12.2000
19 152
31 598
37 696
*
bis 31.12.2001
19 497
32 167
38 375
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
10 188
16 809
20 052
*
bis 31.3.2004
10 432
17 212
20 533
*
bis 31.7.2004
10 537
17 384
20 738
*
bis 31.5.2008
10 642
17 558
20 945
* *
bis 30.6.2010
11 472
18 927
22 579
* *
ab 1.7.2010
11 713
19 325
23 053
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * *
*
bis 31.8.1969
3 192
5 472
6 636
*
bis 31.12.1970
3 576
6 084
7 356
*
bis 31.12.1971
4 092
7 032
8 520
*
bis 31.12.1972
4 464
7 620
9 204
*
bis 31.12.1973
4 932
8 352
10 080
*
bis 31.12.1974
5 544
9 288
11 136
*
bis 31.1.1976
5 880
9 840
11 808
*
bis 31.1.1977
6 192
10 308
12 336
*
bis 28.2.1978
6 504
10 836
12 984
*
bis 28.2.1979
6 780
11 304
13 536
*
bis 29.2.1980
7 044
11 736
14 064
*
bis 28.2.1981
7 476
12 456
14 928
*
bis 30.6.1982
7 800
12 996
15 564
*
bis 30.6.1983
8 064
13 452
16 116
*
bis 31.12.1984
8 208
13 692
16 404
*
bis 31.12.1985
8 544
14 232
17 028
*
bis 31.12.1986
8 760
14 604
17 496
*
bis 29.2.1988
9 048
15 096
18 072
*
bis 31.12.1988
9 252
15 444
18 516
*
bis 31.12.1989
9 384
15 660
18 768
*
bis 28.2.1991
9 888
16 380
19 560
*
bis 30.4.1992
10 464
17 328
20 712
*
bis 30.4.1993
11 352
18 684
22 272
*
bis 30.9.1994
11 460
18 912
22 560
*
bis 31.3.1995
11 700
19 296
23 016
*
bis 28.2.1997
12 072
19 908
23 748
*
bis 31.12.1997
12 312
20 304
24 204
*
bis 28.2.1999
12 408
20 472
24 420
*
bis 31.12.2000
12 768
21 060
25 128
*
bis 31.12.2001
12 996
21 444
25 584
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
6 792
11 208
13 368
*
bis 31.3.2004
6 960
11 472
13 692
*
bis 31.7.2004
7 020
11 592
13 824
*
bis 31.5.2008
7 092
11 700
13 968
* *
bis 30.6.2010
7 644
12 624
15 048
* *
ab 1.7.2010
7 812
12 888
15 372
Monatsrente
* * *
*
bis 31.8.1969
266
456
553
*
bis 31.12.1970
298
507
613
*
bis 31.12.1971
341
586
710
*
bis 31.12.1972
372
635
767
*
bis 31.12.1973
411
696
840
*
bis 31.12.1974
462
774
928
*
bis 31.1.1976
490
820
984
*
bis 31.1.1977
516
859
1 028
*
bis 28.2.1978
542
903
1 082
*
bis 28.2.1979
565
942
1 128
*
bis 29.2.1980
587
978
1 172
*
bis 28.2.1981
623
1 038
1 244
*
bis 30.6.1982
650
1 083
1 297
*
bis 30.6.1983
672
1 121
1 343
*
bis 31.12.1984
684
1 141
1 367
*
bis 31.12.1985
712
1 186
1 419
*
bis 31.12.1986
730
1 217
1 458
*
bis 29.2.1988
754
1 258
1 506
*
bis 31.12.1988
771
1 287
1 543
*
bis 31.12.1989
782
1 305
1 564
*
bis 28.2.1991
824
1 365
1 630
*
bis 30.4.1992
872
1 444
1 726
*
bis 30.4.1993
946
1 557
1 856
*
bis 30.9.1994
955
1 576
1 880
*
bis 31.3.1995
975
1 608
1 918
*
bis 28.2.1997
1 006
1 659
1 979
*
bis 31.12.1997
1 026
1 692
2 017
*
bis 28.2.1999
1 034
1 706
2 035
*
bis 31.12.2000
1 064
1 755
2 094
*
bis 31.12.2001
1 083
1 787
2 132
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
566
934
1 114
*
bis 31.3.2004
580
956
1 141
*
bis 31.7.2004
585
966
1 152
*
bis 31.5.2008
591
975
1 164
* * *
bis 30.6.2010
637
1 052
1 254
* * *
ab 1.7.2010
651
1 074
1 281
Gehobener Dienst
*
Diensteinkommen jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
14 712
17 592
19 032
*
bis 31.12.1970
16 095
19 131
20 649
*
bis 31.12.1971
17 838
20 976
22 544
*
bis 31.12.1972
19 401
22 647
24 269
*
bis 31.12.1973
21 272
24 696
26 407
*
bis 31.12.1974
23 577
27 318
29 188
*
bis 31.1.1976
24 992
28 957
30 939
*
bis 31.1.1977
26 040
30 133
32 180
*
bis 28.2.1978
27 286
31 525
33 645
*
bis 28.2.1979
28 416
32 802
34 995
*
bis 29.2.1980
29 475
34 007
36 273
*
bis 28.2.1981
31 243
36 046
38 447
*
bis 30.6.1982
32 547
37 507
39 988
*
bis 30.6.1983
33 633
38 752
41 311
*
bis 31.12.1984
34 225
39 430
42 032
*
bis 31.12.1985
35 515
40 880
43 562
*
bis 31.12.1986
36 479
42 040
44 821
*
bis 29.2.1988
37 680
43 431
46 307
*
bis 31.12.1988
38 556
44 446
47 391
*
bis 31.12.1989
39 079
45 050
48 036
*
bis 28.2.1991
40 422
46 473
49 499
*
bis 30.4.1992
42 714
49 109
52 307
*
bis 30.4.1993
45 809
52 466
55 794
*
bis 31.12.1994
46 481
53 406
56 869
*
bis 31.3.1995
47 411
54 475
58 007
*
bis 28.2.1997
48 929
56 218
59 863
*
bis 31.12.1997
49 855
57 230
60 917
*
bis 28.2.1999
50 308
57 803
61 551
*
bis 31.12.2000
51 767
59 480
63 336
*
bis 31.12.2001
52 699
60 551
64 476
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
27 538
31 640
33 691
*
bis 31.3.2004
28 199
32 399
34 501
*
bis 31.7.2004
28 481
32 723
34 846
*
bis 31.5.2008
28 766
33 050
35 194
* *
bis 30.6.2010
31 010
35 628
37 939
* *
ab 1.7.2010
31 661
36 376
38 736
Versorgungsbezüge jährlich
* * *
*
bis 31.8.1969
6 620
11 435
13 893
*
bis 31.12.1970
7 243
12 435
15 074
*
bis 31.12.1971
8 027
13 634
16 457
*
bis 31.12.1972
8 730
14 721
17 716
*
bis 31.12.1973
9 572
16 052
19 277
*
bis 31.12.1974
10 610
17 757
21 307
*
bis 31.1.1976
11 246
18 822
22 585
*
bis 31.1.1977
11 718
19 586
23 491
*
bis 28.2.1978
12 279
20 491
24 561
*
bis 28.2.1979
12 787
21 321
25 546
*
bis 29.2.1980
13 264
22 105
26 479
*
bis 28.2.1981
14 059
23 430
28 066
*
bis 30.6.1982
14 646
24 380
29 191
*
bis 30.6.1983
15 135
25 189
30 157
*
bis 31.12.1984
15 401
25 630
30 683
*
bis 31.12.1985
15 982
26 572
31 800
*
bis 31.12.1986
16 416
27 326
32 719
*
bis 29.2.1988
16 956
28 230
33 804
*
bis 31.12.1988
17 350
28 890
34 595
*
bis 31.12.1989
17 586
29 283
35 066
*
bis 28.2.1991
18 190
30 207
36 134
*
bis 30.4.1992
19 221
31 921
38 184
*
bis 30.4.1993
20 614
34 103
40 730
*
bis 31.12.1994
20 916
34 714
41 514
*
bis 31.3.1995
21 335
35 409
42 345
*
bis 28.2.1997
22 018
36 542
43 700
*
bis 31.12.1997
22 435
37 200
44 469
*
bis 28.2.1999
22 639
37 572
44 932
*
bis 31.12.2000
23 295
38 662
46 235
*
bis 31.12.2001
23 714
39 358
47 067
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
12 392
20 566
24 594
*
bis 31.3.2004
12 690
21 059
25 186
*
bis 31.7.2004
12 816
21 270
25 438
*
bis 31.5.2008
12 945
21 483
25 692
* *
bis 30.6.2010
13 955
23 158
27 695
* *
ab 1.7.2010
14 247
23 644
28 277
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * *
*
bis 31.8.1969
4 416
7 620
9 264
*
bis 31.12.1970
4 824
8 292
10 044
*
bis 31.12.1971
5 352
9 096
10 968
*
bis 31.12.1972
5 820
9 816
11 808
*
bis 31.12.1973
6 384
10 704
12 852
*
bis 31.12.1974
7 068
11 844
14 208
*
bis 31.1.1976
7 500
12 552
15 060
*
bis 31.1.1977
7 812
13 056
15 660
*
bis 28.2.1978
8 184
13 656
16 380
*
bis 28.2.1979
8 520
14 220
17 028
*
bis 29.2.1980
8 844
14 736
17 652
*
bis 28.2.1981
9 372
15 624
18 708
*
bis 30.6.1982
9 768
16 248
19 464
*
bis 30.6.1983
10 092
16 788
20 100
*
bis 31.12.1984
10 272
17 088
20 460
*
bis 31.12.1985
10 656
17 712
21 204
*
bis 31.12.1986
10 944
18 216
21 816
*
bis 29.2.1988
11 304
18 816
22 536
*
bis 31.12.1988
11 568
19 260
23 064
*
bis 31.12.1989
11 724
19 524
23 376
*
bis 28.2.1991
12 132
20 136
24 084
*
bis 30.4.1992
12 816
21 276
25 452
*
bis 30.4.1993
13 740
22 740
27 156
*
bis 31.12.1994
13 944
23 148
27 672
*
bis 31.3.1995
14 220
23 604
28 236
*
bis 28.2.1997
14 676
24 360
29 136
*
bis 31.12.1997
14 952
24 804
29 652
*
bis 28.2.1999
15 096
25 044
29 952
*
bis 31.12.2000
15 528
25 776
30 828
*
bis 31.12.2001
15 804
26 244
31 380
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
8 256
13 716
16 392
*
bis 31.3.2004
8 460
14 040
16 788
*
bis 31.7.2004
8 544
14 184
16 956
*
bis 31.5.2008
8 628
14 328
17 124
* *
bis 30.6.2010
9 300
15 444
18 468
* *
ab 1.7.2010
9 504
15 768
18 852
Monatsrente
* * *
*
bis 31.8.1969
368
635
772
*
bis 31.12.1970
402
691
837
*
bis 31.12.1971
446
758
914
*
bis 31.12.1972
485
818
984
*
bis 31.12.1973
532
892
1 071
*
bis 31.12.1974
589
987
1 184
*
bis 31.1.1976
625
1 046
1 255
*
bis 31.1.1977
651
1 088
1 305
*
bis 28.2.1978
682
1 138
1 365
*
bis 28.2.1979
710
1 185
1 419
*
bis 29.2.1980
737
1 228
1 471
*
bis 28.2.1981
781
1 302
1 559
*
bis 30.6.1982
814
1 354
1 622
*
bis 30.6.1983
841
1 399
1 675
*
bis 31.12.1984
856
1 424
1 705
*
bis 31.12.1985
888
1 476
1 767
*
bis 31.12.1986
912
1 518
1 818
*
bis 29.2.1988
942
1 568
1 878
*
bis 31.12.1988
964
1 605
1 922
*
bis 31.12.1989
977
1 627
1 948
*
bis 28.2.1991
1 011
1 678
2 007
*
bis 30.4.1992
1 068
1 773
2 121
*
bis 30.4.1993
1 145
1 895
2 263
*
bis 31.12.1994
1 162
1 929
2 306
*
bis 31.3.1995
1 185
1 967
2 353
*
bis 28.2.1997
1 223
2 030
2 428
*
bis 31.12.1997
1 246
2 067
2 471
*
bis 28.2.1999
1 258
2 087
2 496
*
bis 31.12.2000
1 294
2 148
2 569
*
bis 31.12.2001
1 317
2 187
2 615
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
*
bis 31.1.2003
688
1 143
1 366
*
bis 31.3.2004
705
1 170
1 399
*
bis 31.7.2004
712
1 182
1 413
*
bis 31.5.2008
719
1 194
1 427
* * *
bis 30.6.2010
775
1 287
1 539
* * *
ab 1.7.2010
792
1 314
1 571
Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
*
Diensteinkommen jährlich
* * *
bis 31. 8.1969
20 036
23 368
25 034
26 700
* * *
bis 31.12.1970
21 614
25 088
26 825
28 562
* * *
bis 31.12.1971
24 177
28 451
30 588
32 724
* * *
bis 31.12.1972
25 825
30 089
32 221
34 353
* * *
bis 31.12.1973
27 986
32 380
34 577
36 776
* * *
bis 31.12.1974
30 753
35 445
37 790
40 136
* * *
bis 31. 1.1976
32 465
37 304
39 724
42 143
* * *
bis 31. 1.1977
33 775
38 759
41 252
43 744
* * *
bis 28. 2.1978
35 347
40 439
42 984
45 530
* * *
bis 28. 2.1979
36 708
41 948
44 569
47 189
* * *
bis 29. 2.1980
38 031
43 380
46 055
48 730
* * *
bis 28. 2.1981
40 211
45 790
48 580
51 369
* * *
bis 30. 6.1982
41 801
47 541
50 412
53 282
* * *
bis 30. 6.1983
43 170
49 089
52 049
55 008
* * *
bis 31.12.1984
43 909
49 924
52 931
55 938
* * *
bis 31.12.1985
45 508
51 717
54 822
57 927
* * *
bis 31.12.1986
46 850
53 300
56 524
59 749
* * *
bis 29. 2.1988
48 418
55 099
58 440
61 781
* * *
bis 31.12.1988
49 542
56 383
59 804
63 225
* * *
bis 31.12.1989
50 216
57 150
60 618
64 085
* * *
bis 28. 2.1991
51 696
58 725
62 240
65 754
* * *
bis 30. 4.1992
54 641
62 068
65 781
69 494
* * *
bis 30. 4.1993
57 302
65 057
68 935
72 812
* * *
bis 31.12.1994
59 413
67 448
71 466
75 483
* * *
bis 31. 3.1995
60 602
68 797
72 895
76 993
* * *
bis 28. 2.1997
62 542
71 000
75 229
79 458
* * *
bis 31.12.1997
63 625
72 182
76 460
80 738
* * *
bis 28. 2.1999
64 305
73 002
77 350
81 698
* * *
bis 31.12.2000
66 170
75 119
79 593
84 067
* * *
bis 31.12.2001
67 362
76 471
81 026
85 580
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
* * *
bis 30. 4.2003
35 199
39 959
42 339
44 719
* * *
bis 31. 3.2004
36 044
40 918
43 355
45 792
* * *
bis 31. 7.2004
36 404
41 327
43 789
46 250
* * *
bis 31. 5.2008
36 768
41 740
44 227
46 713
* * *
bis 30. 6.2010
39 636
44 996
47 677
50 357
* * *
ab 1. 7.2010
40 468
45 941
48 678
51 414
*
Versorgungsbezüge jährlich
* * *
bis 31. 8.1969
7 013
12 852
18 275
20 016
* * *
bis 31.12.1970
7 565
13 798
19 582
21 420
* * *
bis 31.12.1971
8 462
15 648
21 106
23 561
* * *
bis 31.12.1972
9 039
16 549
22 232
24 734
* * *
bis 31.12.1973
9 795
17 809
23 858
26 479
* * *
bis 31.12.1974
10 764
19 495
26 075
28 898
* * *
bis 31. 1.1976
11 363
20 517
27 410
30 343
* * *
bis 31. 1.1977
11 821
21 317
28 464
31 496
* * *
bis 28. 2.1978
12 372
22 242
29 659
32 782
* * *
bis 28. 2.1979
12 848
23 071
30 753
33 976
* * *
bis 29. 2.1980
13 311
23 859
31 778
35 086
* * *
bis 28. 2.1981
14 114
25 185
33 520
36 986
* * *
bis 30. 6.1982
14 672
26 148
34 784
38 363
* * *
bis 30. 6.1983
15 153
26 999
35 914
39 606
* * *
bis 31.12.1984
15 434
27 458
36 522
40 275
* * *
bis 31.12.1985
15 996
28 444
37 827
41 707
* * *
bis 31.12.1986
16 468
29 315
39 002
43 019
* * *
bis 29. 2.1988
17 019
30 305
40 324
44 482
* * *
bis 31.12.1988
17 414
31 011
41 265
45 522
* * *
bis 31.12.1989
17 651
31 433
41 826
46 141
* * *
bis 28. 2.1991
18 223
32 299
42 946
47 343
* * *
bis 30. 4.1992
19 261
34 137
45 389
50 036
* * *
bis 30. 4.1993
20 199
35 781
47 565
52 425
* * *
bis 31.12.1994
20 943
37 096
49 312
54 348
* * *
bis 31. 3.1995
21 362
37 838
50 298
55 435
* * *
bis 28. 2.1997
22 046
39 050
51 908
57 210
* * *
bis 31.12.1997
22 460
39 700
52 757
58 131
* * *
bis 28. 2.1999
22 700
40 151
53 372
58 823
* * *
bis 31.12.2000
23 358
41 315
54 919
60 528
* * *
bis 31.12.2001
23 778
42 059
55 908
61 618
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
* * *
bis 30. 4.2003
12 425
21 977
29 214
32 198
* * *
bis 31. 3.2004
12 724
22 505
29 915
32 970
* * *
bis 31. 7.2004
12 851
22 730
30 214
33 300
* * *
bis 31. 5.2008
12 979
22 957
30 517
33 633
* * *
bis 30. 6.2010
13 992
24 748
32 897
36 257
* * *
ab 1. 7.2010
14 285
25 268
33 588
37 018
*
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
* * *
bis 31. 8.1969
4 680
8 568
12 180
13 344
* * *
bis 31.12.1970
5 040
9 204
13 056
14 280
* * *
bis 31.12.1971
5 640
10 440
14 076
15 708
* * *
bis 31.12.1972
6 024
11 028
14 820
16 488
* * *
bis 31.12.1973
6 528
11 868
15 900
17 652
* * *
bis 31.12.1974
7 176
12 996
17 388
19 260
* * *
bis 31. 1.1976
7 572
13 680
18 276
20 232
* * *
bis 31. 1.1977
7 884
14 208
18 972
21 000
* * *
bis 28. 2.1978
8 244
14 832
19 776
21 852
* * *
bis 28. 2.1979
8 568
15 384
20 508
22 656
* * *
bis 29. 2.1980
8 880
15 912
21 180
23 388
* * *
bis 28. 2.1981
9 408
16 788
22 344
24 660
* * *
bis 30. 6.1982
9 780
17 436
23 184
25 572
* * *
bis 30. 6.1983
10 104
18 000
23 940
26 400
* * *
bis 31.12.1984
10 284
18 300
24 348
26 856
* * *
bis 31.12.1985
10 668
18 960
25 224
27 804
* * *
bis 31.12.1986
10 980
19 548
26 004
28 680
* * *
bis 29. 2.1988
11 352
20 208
26 880
29 652
* * *
bis 31.12.1988
11 604
20 676
27 516
30 348
* * *
bis 31.12.1989
11 772
20 952
27 888
30 756
* * *
bis 28. 2.1991
12 144
21 528
28 632
31 560
* * *
bis 30. 4.1992
12 840
22 764
30 264
33 360
* * *
bis 30. 4.1993
13 464
23 856
31 716
34 956
* * *
bis 31.12.1994
13 968
24 732
32 880
36 228
* * *
bis 31. 3.1995
14 244
25 224
33 528
36 960
* * *
bis 28. 2.1997
14 700
26 028
34 608
38 136
* * *
bis 31.12.1997
14 976
26 472
35 172
38 760
* * *
bis 28. 2.1999
15 132
26 772
35 580
39 216
* * *
bis 31.12.2000
15 576
27 540
36 612
40 356
* * *
bis 31.12.2001
15 852
28 032
37 272
41 076
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
* * *
bis 30. 4.2003
8 280
14 652
19 476
21 468
* * *
bis 31. 3.2004
8 484
15 000
19 944
21 984
* * *
bis 31. 7.2004
8 568
15 156
20 148
22 200
* * *
bis 31. 5.2008
8 652
15 300
20 340
22 428
* * *
bis 30. 6.2010
9 324
16 500
21 936
24 168
* * *
ab 1. 7.2010
9 528
16 848
22 392
24 684
*
Monatsrente
* * *
bis 31. 8.1969
390
714
1 015
1 112
* * *
bis 31.12.1970
420
767
1 088
1 190
* * *
bis 31.12.1971
470
870
1 173
1 309
* * *
bis 31.12.1972
502
919
1 235
1 374
* * *
bis 31.12.1973
544
989
1 325
1 471
* * *
bis 31.12.1974
598
1 083
1 449
1 605
* * *
bis 31. 1.1976
631
1 140
1 523
1 686
* * *
bis 31. 1.1977
657
1 184
1 581
1 750
* * *
bis 28. 2.1978
687
1 236
1 648
1 821
* * *
bis 28. 2.1979
714
1 282
1 709
1 888
* * *
bis 29. 2.1980
740
1 326
1 765
1 949
* * *
bis 28. 2.1981
784
1 399
1 862
2 055
* * *
bis 30. 6.1982
815
1 453
1 932
2 131
* * *
bis 30. 6.1983
842
1 500
1 995
2 200
* * *
bis 31.12.1984
857
1 525
2 029
2 237
* * *
bis 31.12.1985
889
1 580
2 102
2 317
* * *
bis 31.12.1986
915
1 629
2 167
2 390
* * *
bis 29. 2.1988
946
1 684
2 240
2 471
* * *
bis 31.12.1988
967
1 723
2 293
2 529
* * *
bis 31.12.1989
981
1 746
2 324
2 563
* * *
bis 28. 2.1991
1 012
1 794
2 386
2 630
* * *
bis 30. 4.1992
1 070
1 897
2 522
2 780
* * *
bis 30. 4.1993
1 122
1 988
2 643
2 913
* * *
bis 31.12.1994
1 164
2 061
2 740
3 019
* * *
bis 31. 3.1995
1 187
2 102
2 794
3 080
* * *
bis 28. 2.1997
1 225
2 169
2 884
3 178
* * *
bis 31.12.1997
1 248
2 206
2 931
3 230
* * *
bis 28. 2.1999
1 261
2 231
2 965
3 268
* * *
bis 31.12.2000
1 298
2 295
3 051
3 363
* * *
bis 31.12.2001
1 321
2 336
3 106
3 424
*
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
* * *
bis 30. 4.2003
690
1 221
1 623
1 789
* * *
bis 31. 3.2004
707
1 250
1 662
1 832
* * *
bis 31. 7.2004
714
1 263
1 679
1 850
* * *
bis 31. 5.2008
721
1 275
1 695
1 869
* * *
bis 30. 6.2010
777
1 375
1 828
2 014
* * *
ab 1. 7.2010
794
1 404
1 866
2 057
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