Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchKostV 2002)

Ausfertigungsdatum
2001-12-21
Fundstelle
BGBl I: 2001, 4218
Zuletzt geändert durch
§ 38 Abs. 1 V v. 16.12.2011; 2012 I 2 (1717)

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Kosten (Gebühren und Auslagen).

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen werden gesondert erhoben.

(3) Für die Vergütung nach § 26 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Kostenschuldner nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von Amtshandlungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.

(4) Wird eine Amtshandlung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Kostenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der Amtshandlung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der Amtshandlung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro.

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

Urkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

§ 4 Doppelte Gebühr

Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

§ 5 Kostenerhebung von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Kosten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Kosten nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Kostenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis

    • Laufende Nummer

    • Gegenstand

    • Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang

    • Nr.

    • Gebühr Euro

    • 1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
    • 101

    • Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141

    • § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV § 7.11 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 20

    • 102

    • Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent

    * * *

    • 1021

    • Prüfung einschließlich Erteilung

    • § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 70

    • 1022

    • Teilprüfung einschließlich Erteilung

    • § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 46

    • 1023

    • Erteilung ohne Prüfung

    • § 21 Satz 1 BinSchPatentV § 7.13. Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 18 bis 43

    • 1024

    • Erweiterung, Erstreckung – Prüfung je nach Umfang

    • § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 20 bis 46

    • 1025

    • nachträgliche Erteilung von Auflagen

    • § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 15

    • 1026

    • Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes

    • § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV

    • 1 2

    • 10 bis 100

    • 1027

    • Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse

    • § 7.23 RheinSchPersV

    • 2

    • 10 bis 100

    • 103

    • Fährführerschein

    * * *

    • 1031

    • Prüfung einschließlich Erteilung

    • § 18 Abs. 1 BinSchPatentV

    • 1

    • 15

    • 1032

    • Erweiterung oder Erstreckung

    • § 19 Abs. 3 BinSchPatentV

    • 1

    • 15

    • 104

    • Streckenzeugnis

    * * *

    • 1041

    • Prüfung einschließlich Erteilung

    • § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV

    • 1

    • 20 bis 46

    • 1042

    • Erweiterung oder Erstreckung

    • § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV

    • 1

    • 20 bis 46

    • 105

    • Radarpatent

    * * *

    • 1051

    • Prüfung einschließlich Erteilung

    • § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV

    • 2

    • 80

    • 1052

    • Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren

    • § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV

    • 2

    • 55

    • 1053

    • Erteilung ohne Prüfung

    • § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV

    • 2

    • 43

    • 1054

    • Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein

    • § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV

    • 2

    • 18

    • 106

    • Lotsenpatent

    * * *

    • 1061

    • Prüfung einschließlich Erteilung

    • §§ 8, 12 Nr. 1 RheinLotsO

    • 4

    • 70

    • 1062

    • Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung

    • wie 1061

    • 4

    • 20 bis 46

    • 107

    • Befähigungszeugnis für die Eder- und Diemeltalsperre

    • § 4 TspV

    • 6

    • 55

    • 108

    • Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme

    • § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV

    • 1

    • 20

    • 109

    • Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis

    • § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV § 12 RheinLotsO

    • 1 2

    • 10

    • 110

    • Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes

    • §§ 8, 9 BinSchPatentV

    • 1

    • 10

    • 111

    • Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit

    • § 24 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 1 i. v. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV

    • 1 2

    • 10

    • 112

    • Umtausch alter Befähigungszeugnisse

    • § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV

    • 2

    • 18

    • 113

    • Schifferdienstbuch, Fahrtenheft

    • § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO § 7 RheinLotsO

    • 2 7 4

    *

    • 1131

    • Ausstellung, Ersatzausfertigung, Folgebuch

    * *

    • 10
    • 1132

    • Überprüfung

    * * *

    • 11321

    • je angefangene Seite

    * *

    • 1
    • 11322

    • mindestens

    * *

    • 5
    • 114

    • UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk

    * * *

    • 1141

    • Zulassung zu einer Prüfung

    • § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV

    • 19

    • 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)

    • 1142

    • Prüfung

    • § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV

    • 19

    • 35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)

    • 1143

    • Teilprüfung

    • § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV

    • 19

    • 17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)

    • 1144

    • Erteilung

    • § 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV

    • 19

    • 17,50

    • 1145

    • Ersatzausfertigung

    • § 11 BinSchSprFunkV

    • 19

    • 17,50

    • 115

    • Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal

    * * *

    • 1151

    • Anerkennung eines Basislehrgangs

    • § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV

    • 21

    • 50

    • 1152

    • Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs

    • § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV

    • 21

    • 50

    • 1153

    • Aufstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer

    • § 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV

    • 21

    • 10

    • 1154

    • Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger

    • § 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV

    • 21

    • 10

    • 2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
    • 201

    • Erste Untersuchung von

    • §§ 9, 10 BinSchUO Anhang II § 2.04 BinSchUO

    • 7

    *

    • 20101

    • Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit

    * * *

    • 201011

    • bis 500 t

    * *

    • 125
    • 201012

    • über 500 t bis 1 500 t

    * *

    • 205
    • 201013

    • über 1 500 t

    * *

    • 305
    • 20102

    • Güterschiffen mit eigener Triebkraft

    * *

    • Gebühr nach Nummer 20101 zuzüglich 65
    • 20103

    • Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs

    * *

    • Gebühr nach Nummer 20101 oder 20102 zuzüglich 50
    • 20104

    • Schleppern, Schubbooten und Barkassen

    * * *

    • 201041

    • bis 500 kW

    * *

    • 170
    • 201042

    • über 500 kW bis 1 500 kW

    * *

    • 320
    • 201043

    • über 1 500 kW

    * *

    • 425
    • 20105

    • Motorbooten, Motoryachten und Segelyachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung

    * * *

    • 201051

    • bis 60 m³

    * *

    • 170
    • 201052

    • über 60 m³

    * *

    • 320
    • 20106

    • Fahrgastschiffen

    * * *

    • 201061

    • bis 75 Personen

    * *

    • 170
    • 201062

    • über 75 bis 400 Personen

    * *

    • 250
    • 201063

    • über 400 Personen

    * *

    • 320
    • 20107

    • Kabinenschiffen

    * * *

    • 201071

    • bis 75 Betten

    * *

    • 320
    • 201072

    • über 75 Betten

    * *

    • 485
    • 20108

    • schwimmenden Geräten

    * * *

    • 201081

    • ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)

    * *

    • 125 zuzüglich 0,15 €/m³ Rauminhalt
    • 201082

    • mit eigenen Maschinenanlagen

    * *

    • Gebühr nach Nummer 20181 zuzüglich 90
    • 20109

    • Fischereifahrzeugen mit eigener Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)

    * *

    • 105 zuzüglich 0,10 €/m³ Rauminhalt
    • 2010

    • Fähren

    * * *

    • 2011

    • seilgebundenen Fähren und Nachenfähren je nach Umfang

    * *

    • 15 bis 155
    • 2012

    • freifahrenden Personenfähren

    * * *

    • 20121

    • bis 75 Personen

    * *

    • 170
    • 20122

    • über 75 bis 400 Personen

    * *

    • 250
    • 20123

    • über 400 Personen

    * *

    • 320
    • 2013

    • freifahrenden Wagenfähren

    * * *

    • 20131

    • bis 75 Personen

    * *

    • 170 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit
    • 20132

    • über 75 bis 400 Personen

    * *

    • 250 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit
    • 20133

    • über 400 Personen

    * *

    • 320 zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit
    • 202

    • Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchungen, die nicht durchgeführt werden konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung

    • §§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 2.11 BinSchUO § 4 FäV

    • 7 9

    • je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 201...

    • 203

    • Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission

    • § 3 Abs. 6 RheinSchPersV, § 3 Abs. 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO

    • 7

    *

    • 2031

    • Untersuchung auf Helling (Bodenuntersuchungen)

    * *

    • 35
    • 2032

    • Prüfung der Gleichwertigkeit

    * *

    • 35
    • 2033

    • Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile

    * *

    • 35
    • 2034

    • Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen

    * *

    • 35
    • 2035

    • Prüfung von Festigkeitsberechnungen

    * *

    • 35
    • 2036

    • Prüfungen von Berechnungen

    * * *

    • 20361

    • der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl

    * *

    • 35
    • 20362

    • der Sicherheit im Leckfall

    * *

    • 35
    • 204

    • Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047

    • § 9 Abs. 1 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17. 02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 BinSchUO Anhang X § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO

    • 7

    • je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission:

    • 2041

    • Durchführung von Probefahrten einschließlich Geräuschpegelmessung

    * *

    • 35
    • 2042

    • Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt

    * *

    • 35
    • 2043

    • Überwachung eines Krängungs- versuchs

    * *

    • 35
    • 2044

    • Belastungsprobe

    * *

    • 35
    • 2045

    • Prüfbelastung

    * *

    • 35
    • 2046

    • Prüfung einer Freibordrechnung

    * *

    • 35
    • 2047

    • sonstige Probefahrten

    * *

    • 35
    • 205

    • Messen der Sicherheitsabstände

    • Anhang II §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 BinSchUO Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nr. 1, § 10.02 BinSchUO Anhang IV § 3.02 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO

    • 7

    • 5 je angefangene 10 Minuten und je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- suchungskommission

    • 206

    • Festsetzung der höchstzulässigen Belastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind

    • Anhang X § 9.05 BinSchUO

    • 7

    • 1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 201...

    • 207

    • Festsetzung der Freiborde

    • Anhang II §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nr. 1 BinSchUO Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03 BinSchUO Anhang IV § 3.03 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO

    • 7

    • 15 je Freibord

    • 208

    • Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission

    • Anhang II § 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5, § 17.09 BinSchUO Anhang X §§ 2.03, 3.03 BinSchUO Anhang XII § 4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO

    • 7

    • 10 je Marke und/ oder Zahl

    • 209

    • Anbringung der Tiefgangsanzeiger

    • Anhang II §§ 4.06, 17.09 BinSchUO

    • 7

    • 20 je Paar

    • 210

    • Befreiungsvermerk

    • Anhang II § 24.04 Nr. 4 BinSchUO Anhang III §§ 11.03, 11.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang IV §§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang X § 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2 BinSchUO

    • 7

    • 15 bis 75

    • 211

    • Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 214

    • § 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 BinSchUO

    • 7

    • 15

    • 212

    • Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: Schiffsattest, Zeugnis für Kanalpenichen, Ersatzattest für Seeschiffe, Gemeinschaftszeugnis, Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis, Fährzeugnis

    * * *

    • 2121

    • Ausstellung

    • § 10 Abs. 1 BinSchUO Anhang II §§ 1.03 bis 1.05 BinSchUO Anhang X §§ 1.03, 1.04, 8.17, 9.17 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.03 BinSchUO

    • 7

    • 30

    • 2122

    • Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift

    • Anhang II § 2.14 BinSchUO

    • 7

    • 40

    • 213

    • Bescheinigung einer Nach- oder Sonderuntersuchung, Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspapieres

    • Anhang II §§ 2.08, 2.09 BinSchUO

    • 7

    • 20

    • 214

    • Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 211 angegebenen Schiffspapieres auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung

    • § 13 Abs. 3 BinSchUO Anhang II § 2.09 Nr. 2 BinSchUO

    • 7

    • 35

    • 215

    • Flüssiggasanlagen

    • Anhang II § 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO

    • 7

    *

    • 2151

    • Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung im Schiffsattest

    * *

    • 10
    • 2152

    • Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüssiggasanlage

    * *

    • 10
    • 2153

    • Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssiggasanlage

    * *

    • 10
    • 216

    • Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Bescheinigungen

    * * *

    • 2161

    • je Vermerk

    * *

    • 10
    • 2162

    • je Bescheinigung

    * *

    • 25
    • 217

    • Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer

    • Anhang II § 2.18 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 § 5 BinSchUO

    • 7

    • 25

    • 218

    • Jede Änderung eines unter den Nummern 212 und 213 angegebenen Schiffspapieres

    • Anhang II § 2. 07 Nr. 1 BinSchUO

    • 7

    • Für die erste Änderung 10, zu- züglich 5 für jede weitere Änderung, höchstens 30

    • 219

    • Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Eintragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier

    • § 15 BinSchUO Anhang II § 2.19 BinSchUO

    • 7

    • 20 bis 155

    • 220

    • Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier

    • § 8 BinSchUO Anhang II § 1.06 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.06 BinSchUO

    • 7

    • 20 bis 155

    • 221

    • Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvorschriften

    • Anhang XII § 3.11 BinSchUO

    • 7

    *

    • 2211

    • wenn der Schiffsjunge die Schifferberufsschule besucht

    * *

    • 13
    • 2212

    • in sonstigen Fällen

    * *

    • 75
    • 222

    • Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches

    • § 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV

    • 7

    • 10

    • 223

    • Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeugnisses

    • § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV § 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7

    • 10 11 12 13 14

    • 10

    • 224

    • Ausstellung des Ölkontrollbuches

    • Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03 Nr. 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV

    • 21 11 12

    • 10

    • 225

    • Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen

    • Anhang II § 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5 BinSchUO

    • 7

    • 30 je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission

    • 226

    • Erteilung einer Typgenehmigung

    • § 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.04 BinSchUO

    • 20 7

    • 1 826 bis 3 072

    • 227

    • Änderung einer Typgenehmigung

    • § 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.04 BinSchUO

    • 20 7

    *

    • 2271

    • nach einer Prüfung

    * *

    • 165 bis 977
    • 2272

    • für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts

    * *

    • 175
    • 227a

    • Entziehung einer Typgenehmigung

    • § 3 BinSchAbgasV Anhang II §§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO

    • 20 7

    • wie 226

    • 228

    • Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung)

    • § 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.09 BinSchUO

    • 20 7

    *

    • 2281

    • mit Verwaltungspersonal

    * *

    • 802
    • 2282

    • mit technischen Diensten

    * *

    • 400
    • 229

    • Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn

    • § 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.09 BinSchUO

    • 20 7

    *

    • 2291

    • Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden

    * *

    • 200
    • 2292

    • Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden

    * *

    • 842
    • 2293

    • regelmäßige Überprüfung der Konformität der Produktion

    * *

    • 802
    • 230

    • Prüfung von Abweichungen bei Ein- bau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen

    • Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

    • 7

    • 460 bis 1 190

    • 231

    • Prüfung und Anerkennung

    • Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

    • 7

    *

    • 2311

    • technischer Dienste

    * *

    • 1 603
    • 2312

    • von Prüfstellen

    * *

    • 401
    • 2313

    • Verlängerung der Anerkennung

    • Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

    • 7

    *

    • 23131

    • technischer Dienste

    * *

    • 200
    • 23132

    • von Prüfstellen

    * *

    • 100
    • 240

    • Ausstellung eines Zulassungszeugnisses

    • ADN 8.1.8.3

    • 14

    • 25

    • 241

    • Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zulassungszeugnisses

    • ADN 8.1.8.3

    • 14

    • 15

    • 242

    • Einziehung oder Berichtigung des Zulassungszeugnisses

    • ADN 8.1.8.6, 8.1.8.7, 8.1.8.8

    • 14

    • 25 bis 50

    • 243

    • Untersagung der Verwendung eines Schiffes

    • ADN 8.1.8.7

    • 14

    • 25 bis 50

    • 244

    • Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses

    • ADN 8.1.9.1

    • 14

    • 15 bis 100

    • 245

    • Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom

    • ADN 8.3.5

    • 14

    • 15 bis 40

    • 246

    • Genehmigung zum Befüllen und Entleeren von Behältern (Containern) oder Tankcontainern auf dem Schiff

    • ADN 7.1.4.16

    • 14

    • 50

    • 247

    • Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung

    • ADN 7.1.4.9, 7.2.4.9

    • 14

    • 50 bis 305

    • 248

    • Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten

    • ADN 7.1.4.8.1

    • 14

    • 25

    • 249

    • Genehmigung zum Be- und Entladen

    • Sondervorschrift HA06 gemäß ADN 7.1.6.14 i. V. m. Kap. 3.2 Tabelle A Spalte 11

    • 14

    • 50

    • 250

    • Genehmigung zum Stillliegen außerhalb der besonderen Liegeplätze

    • ADN 7.1.5.4.4, 7.2.5.4.4

    • 14

    • 40

    • 251

    • Eintragung von Gleichwertigkeiten und Abweichungen in das Zulassungszeugnis

    • ADN 1.5.1.3.3

    • 14

    • 25

    • 252

    • Zulassung von Gleichwertigkeiten und Abweichungen

    • ADN 1.5.3.1, 1.5.3.2

    • 14

    • 50 bis 305

    • 3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge
    • 301

    • Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises

    • § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch

    • 15

    • 18

    • 302

    • Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises

    • § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch

    • 15

    • 55

    • 303

    • Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises

    • § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch

    • 15

    • 13

    • 304

    • Eintragung einer Änderung

    * * *

    • 3041

    • Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahrzeugs

    • § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch

    • 15

    • 10

    • 3042

    • Eigentumsverhältnisse

    • § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch

    • 15

    • 15

    • 4. Wassersport- und Sportbootverkehr
    • 401

    • Bootszeugnis

    * * *

    • 4011

    • Ausstellung

    • § 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV

    • 16

    • 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller

    • 4012

    • Verlängerung

    • § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV

    • 16

    • 13

    • 4013

    • Eintragung einer Änderung

    • § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV

    • 16

    • 15

    • 402

    • nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW

    • § 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV

    • 16

    *

    • 4021

    • Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    * *

    • 20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung
    • 4022

    • Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    * *

    • 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung
    • 4023

    • Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme

    * * *

    • 40231

    • Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge

    * *

    • 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung
    • 40232

    • Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge

    * *

    • 205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung
    • 40233

    • Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge

    * *

    • 435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung
    • 40234

    • Serie über 50 Fahrzeuge

    * *

    • 510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung
    • 4024

    • Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme

    * *

    • 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023
    • 5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
    • 501

    • Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten

    • § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • je Fahrzeug zusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchungen und/oder Probefahrten erforderlich sind

    • 5011

    • für eine Reise

    * *

    • 25
    • 5012

    • für ein Jahr

    * *

    • 100
    • 5013

    • für mehrere Jahre

    * *

    • 125 bis 205
    • 5014

    • für jede Verlängerung

    * *

    • 25 bis 100
    • 502

    • Erlaubnis eines Sondertransportes

    • § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • 20 bis 205

    • 503

    • Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art

    • § 1.22 BinSchStrO § 1.22 RheinSchPV § 1.22 MoselSchPV § 1.22 DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • 10 bis 50

    • 504

    • Erlaubnis von Veranstaltungen

    • § 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV §§ 6, 19 TspV

    • 10 11 12 13 6

    *

    • 5041

    • sportliche

    * *

    • 13 bis 35
    • 5042

    • sonstige

    * *

    • 50 bis 305
    • 505

    • Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen

    • § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO

    • 10

    • 25

    • 506

    • Befreiung von der

    * * *

    • 5061

    • Lichterführung beim Stillliegen

    • § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • 25

    • 5062

    • Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger

    • § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO

    • 10

    • 13

    • 5063

    • Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge

    • § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • 25

    • 507

    • Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag

    • § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • 25

    • 508

    • Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden

    • § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV

    • 10 11 12 13

    • je Fahrzeug

    • 5081

    • für eine Reise

    * *

    • 13
    • 5082

    • für ein Jahr

    * *

    • 25 bis 100
    • 509

    • Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken

    • § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV

    • 10 11 12

    • 25

    • 510

    • Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen – St. Goar

    • § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV

    • 11

    • 25 je Fahrzeug

    • 6. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
    • 6011

    • Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eichzeichen

    • §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO

    • 17

    *

    • 60111

    • bis zu 100 t Grundbetrag zuzüglich je Tonne

    * *

    • 155 0,77
    • 60112

    • über 100 t bis 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 100 t

    * *

    • 235 0,56
    • 60113

    • über 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 500 t

    * *

    • 475 0,31
    • 6012

    • Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffsleichter für das zweite und weitere Fahrzeuge

    * *

    • 25 v. H. der Gebühr nach Nr. 60111 bis 6011
    • 6013

    • Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011

    • § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO

    • 17

    • 615

    • 6014

    • Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011

    • § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO

    • 17

    *

    • 60141

    • bis 100 m 3 Wasserverdrängung

    * *

    • 155
    • 60142

    • über 100 m 3 Wasserverdrängung

    * *

    • 190
    • 6015

    • Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird

    • §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO

    • 17

    • Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als auch für Laderaum nach Nummer 6011

    • 6016

    • Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011

    • § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO

    • 17

    • Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014, für Laderaum nach Nummer 6011

    • 602

    • Nachprüfung der Eichung

    * * *

    • 6021

    • auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt

    • § 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO

    • 17

    • Gebühr nach Nummer 601…

    • 6022

    • von Amts wegen

    • § 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 BinSchEO

    • 17

    • 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011

    • 603

    • Nacheichung,

    * * *

    • 6031

    • wenn die Geltungsdauer des Eichscheins abgelaufen ist

    • § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38 BinSchEO

    • 17

    • Gebühr nach Nummer 6011

    • 6032

    • bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011

    • § 38 BinSchEO

    • 17

    • Gebühr nach Nummer 6011

    • 6033

    • bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011

    • § 38 Abs. 3 BinSchEO

    • 17

    • 4/5 der Gebühr nach Nummer 6011

    • 604

    • Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste

    * *

    • 2/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 6011
    • 605

    • Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins

    • § 9 Abs. 1 BinSchEO

    • 17

    • 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011

    • 606

    • Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins

    * *

    • 75
    • 607

    • Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins

    • § 9 Abs. 5 BinSchEO

    • 17

    • 25

    • 608

    • Eintragung von Berichtigungen

    • § 11 BinSchEO

    • 17

    • 50

    • 609

    • Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Eintragung einer Berichtigung nach vorangegangener vorläufiger Eintragung

    • §§ 10, 11 BinSchEO

    • 17

    • Für die erste Änderung 18 zuzüglich 5 für jede weitere Änderung

    • 610

    • Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung für

    • § 12 BinSchEO

    • 17

    *

    • 6101

    • Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind

    * *

    • 46
    • 6102

    • sonstige Fahrzeuge

    * *

    • 35
    • 611

    • Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge

    • § 19 Abs. 10 BinSchEO

    • 17

    *

    • 6111

    • bis 100 t

    * *

    • 25
    • 6112

    • über 100 t bis 500 t

    * *

    • 50
    • 6113

    • über 500 t bis 1 000 t

    * *

    • 85
    • 6114

    • über 1 000 t

    * *

    • 100
    • 612

    • Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb einer Eichung

    • § 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO

    • 17

    • 10 je Marke und/oder Zeichen

    • 613

    • Anbringung von Eichskalen

    • § 22 BinSchEO

    • 17

    • 18 je Skala

    • 614

    • Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

    • § 32 BinSchEO

    • 17

    • 135

    • 615

    • Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

    • § 33 BinSchEO

    • 17

    • 265

    • 616

    • Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster- Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

    • § 34 BinSchEO

    • 17

    • 60

    • 617

    • Eichbescheinigung

    • § 35 Abs. 2 BinSchEO

    • 17

    *

    • 6171

    • erneute Ausstellung einschließlich Erneuerung der Eichplakette

    * *

    • 40
    • 6172

    • Ausfertigung einer Zweitschrift

    * *

    • 10
    • 618

    • Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614 oder 615

    • § 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO

    • 17

    • 560

    • 619

    • Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung

    * *

    • 100
    • 7. Sonstige Amtshandlungen
    • 701

    • Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr

    * * *

    • 7011

    • nach Abschluss einer Prüfung

    • §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV

    • 18

    • 10

    • 7012

    • mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf

    • § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV

    • 18

    • 25

    • 702

    • Berichtigung einer Erlaubnisurkunde

    • § 2 Abs. 5 BinSchZV

    • 18

    • 10

    • 703

    • In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten

    * *

    • 15 bis 265

    Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) – BinSchPatentV

    2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) - RheinSchPersV

    3 (ohne Inhalt)

    4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung

    5 (ohne Inhalt)

    6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 S. 230) – TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist

    7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) - BinSchUO

    8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868)

    9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I

    1. 220) – FäV

    10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchStrO

    11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II S. 874) – RheinSchPV

    12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 874) – MoselSchPV

    13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 - Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) – DonauSchPV

    14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN

    15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I

    1. 2146) – KlFzKV-BinSch

    16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) – BinSch-SportbootVermV

    17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) – BinSchEO

    18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622) – BinSchZV

    19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I

    1. 4569, 2003 I S.130), geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220)

    20 Binnenschiffs- Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487) – BinSchAbgasV

    21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) – CDNI

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

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