Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag (BWahlGFristAbkV)

Ausfertigungsdatum
2005-07-21
Fundstelle
BGBl I: 2005, 2179

Eingangsformel

Auf Grund des § 52 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Abkürzung der Fristen

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674), festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:

  1. In § 18 tritt

    a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,

    b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.

  2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.

  3. In § 26 tritt

    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

  4. In § 28 tritt

    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

  5. In § 29 tritt

    a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,

    b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,

    c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Was ist Bundesgit?

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Was ist GitHub?

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Wie funktioniert Git?

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Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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