Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG (DeutschePostAGZustAnO 2004)

Ausfertigungsdatum
2004-05-27
Fundstelle
BGBl I: 2004, 1185

I. Bestimmung von Dienstbehörden und Dienstvorgesetzten

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes in der Fassung des Artikels 223 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs- Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) bestimmt das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Post AG:

  1. Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands werden von den selbständigen Niederlassungen, den Vertriebsdirektionen, den selbständigen Geschäftsbereichen und den Shared Service Centern wahrgenommen.

  2. Die Befugnisse einer oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands werden von den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen, der Vertriebsdirektionen und der selbständigen Geschäftsbereiche bezüglich der ihnen jeweils nachgeordneten Beamten wahrgenommen; bei den Shared Service Centern werden diese Befugnisse von den Leiterinnen/Leitern oder von den Sprecherinnen/Sprechern der Geschäftsleitung wahrgenommen.

II. Übertragung des Ernennungsrechts

Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes wird die Befugnis, Beamte zu ernennen und zu entlassen,

    • den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen, der Vertriebsdirektionen, der selbständigen Geschäftsbereiche und der Shared Service Center oder den Sprecherinnen/Sprechern der Geschäftsleitung der Shared Service Center bezüglich der ihnen jeweils nachgeordneten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 13 (gehobener Dienst) und

    • dem Vorstand bezüglich der übrigen Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A übertragen.

III. Schlussvorschriften

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

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