Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Eichkostenverordnung (Eich/BeglKostO)

Ausfertigungsdatum
1982-04-21
Fundstelle
BGBl I: 1982, 428
Zuletzt geändert durch
Art. 2 V v. 11. 7.2001 I 1608

Eingangsformel

Auf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Satz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), der zuletzt durch Gesetz vom 20. Januar 1976 (BGBl. I S. 141) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Erster Abschnitt - Kosten für Amtshandlungen der zuständigen Behörden

§ 1 Anwendungsbereich

Die nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Gesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 4 und 8 bis 13 dieser Verordnung.

§ 2 Eichkostenverordnung

(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.

(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.

(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für

  1. Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz aufgeführt sind und Amtshandlungen in Eichabfertigungsstellen,

1a. (weggefallen)

  1. a) das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Berichtigen von Bezeichnungen an Meßgeräten,

    b) das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Meßpunkten,

    c) die statistische Sammeleichung,

    soweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebührensatz angegeben ist,

  2. innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von der Behörde abgegoltene Reise- und Wartezeiten für nicht vorgenommene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat,

  3. die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 der Eichordnung nicht gestellte und durch Dienstkräfte der Eichbehörde ausgeführte Arbeitshilfe.

(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 erhöhen sich um Beträge für

  1. Reisezeiten,

  2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,

soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde abgegolten werden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Reisezeiten bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie für Reisezeiten bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses, sofern dort nichts anderes geregelt ist; zu berechnen. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand oder nach im Gebührenverzeichnis pauschalierten Festgebühren zu berechnen.

§ 2a Ermäßigungen und Zuschläge

(1) Sofern im Gebührenverzeichnis vorgesehen, werden Ermäßigungen gewährt beziehungsweise Zuschläge erhoben.

(2) Für gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von einem Stundensatz zu erheben, wenn im Rahmen von Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeräten, für die eine Rundfahrtgebühr im Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, vom Messgerätebesitzer abgelehnt wird.

§ 3 Gebühr für die Nacheichung im Jahreswendeverfahren

Die Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräten im Jahreswendeverfahren (§ 31 Abs. 2 der Eichordnung) beträgt das 0,2fache der im Gebührenverzeichnis festgelegten festen Gebühr.

§ 4 Auslagen

(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht gesondert erhoben

  1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes,

  2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungskostengesetzes, die im Zusammenhang mit örtlichen Eichtagen entstehen,

  3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses; Reisekosten unter 5 Euro werden ebenfalls nicht erhoben,

  4. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes für die Beförderung von Prüfmitteln, für deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,0 t eingesetzt werden, wenn für die Amtshandlung eine Gebühr nach festen Sätzen erhoben wird.

(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten

  1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung,

  2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte.

Zweiter Abschnitt - Kosten für Amtshandlungen der staatlich anerkannten Prüfstellen

§ 5 Anwendungsbereich

Die staatlich anerkannten Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kostenverordnung.

§ 6 Gebührenarten

(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.

(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.

(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für

  1. Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz aufgeführt sind,

  2. a) für das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Berichtigen von Bezeichnungen an Meßgeräten,

    b) für das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Meßpunkten,

    soweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebührensatz angegeben ist,

  3. innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von der Prüfstelle abgegoltene Reise- und Wartezeiten für nicht vorgenommene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat.

(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1 und 2 erhöhen sich um Beträge für

  1. Reisezeiten

  2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,

soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Prüfstelle abgegolten werden. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand zu berechnen.

§ 7 Auslagen

(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben.

(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten

  1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung,

  2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte.

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften

§ 8 Gebühren nach dem Arbeitsaufwand

Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen

    • für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte

    • 77 Euro,

    • für Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte

    • 64 Euro,

    • für sonstige Mitarbeiter

    • 50 Euro.

Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung nach Zehntelstunden.

§ 9 Gebühren für Amtshandlungen zu besonderen Zeiten

Fallen Amtshandlungen, Reise- und Wartezeiten auf Veranlassung des Kostenschuldners ganz oder teilweise in Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so wird für diese Zeiten ein Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand erhoben, auch soweit für die Amtshandlungen feste Gebühren vorgesehen sind.

§ 10 Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch

Die Gebühr beträgt für

  1. den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat:

    20 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre;

  2. die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung:

    Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes;

  3. die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung:

    25 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.

§ 10a Stückzahlabhängige Gebührensätze

(1) Die stückzahlabhängigen Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses beziehen sich auf gemeinsam zur Eichung vorgelegte Meßgeräte gleicher Art und Größe eines Antragstellers bei Prüfung in einem Raum oder bei einmaligem Aufbau und Abbau von Prüfeinrichtungen an einem Prüfort.

(2) Werden stückzahlabhängige Gebührensätze angewandt, so werden zunächst die Gebühren für geeichte Meßgeräte und im Anschluß daran die ermäßigten Gebühren nach § 10 Nr. 2 berechnet.

§ 11 Befundprüfung

(1) Erfordert eine Befundprüfung einen erhöhten Prüfaufwand, kann die im Gebührenverzeichnis festgelegte feste Gebühr bis auf das 2fache angehoben werden.

(2) Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät nicht verwendet oder bereitgehalten werden darf, so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der Befundprüfung auch dann, wenn er die Befundprüfung nicht beantragt hat.

§ 12 Kostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage von Meßgeräten

Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeitabständen erhoben werden.

§ 13 Bescheinigungen

(1) Die Gebühr für das Ausstellen von einfachen Bescheinigungen beträgt 8 Euro, von Eich- und Prüfscheinen 10,50 Euro. Werden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine für Messgeräte gleicher Art und Größe eines Messgerätebesitzers ausgestellt, beträgt die Gebühr 5 Euro je Stück.

(2) Werden Messwerte angegeben, werden zusätzlich für jeden Messwert 2,50 Euro berechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Messwerten erfolgt die Berechnung nach Arbeitsaufwand.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Anlage Gebührenverzeichnis

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1610 - 1631

    • Inhaltsverzeichnis
    • Schlüsselzahlen-Gruppe

    • Sachgebiet

  • *

    • Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen (Gliederung nach Eichordnung)

    • 01

    • Längenmessgeräte

    • 04

    • Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand

    • 05

    • Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser

    • 06

    • Volumenmessgeräte für strömendes Wasser

    • 07

    • Messgeräte für Gas

    • 08

    • Gewichtstücke

    • 09

    • Nichtselbsttätige Waagen

    • 10

    • Selbsttätige Waagen

    • 11

    • Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten

    • 13

    • Dichte- und Gehaltsmessgeräte

    • 14

    • Temperaturmessgeräte

    • 16

    • Überdruckmessgeräte

    • 17

    • Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen

    • 18

    • Messgeräte im Straßenverkehr

    • 19

    • Zeitzähler - Stoppuhren

    • 20

    • Messgeräte für Elektrizität

    • 21

    • Schallpegelmessgeräte

    • 22

    • Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler

    • 23

    • Strahlenmessgeräte

  • *

    • II.

    • Sonstige Tätigkeiten

    • 30

    • Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer

    • 40

    • Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung

    • 50

    • Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen

    • 60

    • Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung

    • 70

    • Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

    • Anmerkungen:

    • Die Abkürzung "nAw" bedeutet "Berechnung nach Arbeitsaufwand". Bis zum 31. Dezember 2001 finden die Euro-Beträge (linke Spalte) und die DM- Beträge (rechte Spalte), ab 1. Januar 2002 nur die Euro-Beträge (linke Spalte) Anwendung.

    • Schlüsselzahl

    • Gegenstand

    • Gebührenbetrag

  • *

    • Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen

    * *

  • *

    • Längenmessgeräte (ausgenommen im Einzelhandel)

    * *

    • 01.1.1.1

    • Messmaschinen für Draht, Kabel oder ähnliches

    • 87,40 Euro

    • 170,94 DM

    • 01.2.1.1

    • Stoff- und Stofflegemessmaschinen

    • 178,00 Euro

    • 348,14 DM

  • *

    • Hinweis: Die Bestimmung der Dehnungszahl ist in der Gebühr enthalten.

    * *

    • 01.3.1.1

    • Messmaschinen für Bodenbeläge

    • 103,00 Euro

    • 201,45 DM

    • 01.4.1.1

    • Messmaschinen für Wegstrecken

    • 26,00 Euro

    • 50,85 DM

    • 01.5.1.1

    • Choirometer am Gebrauchsort

    • 95,10 Euro

    • 186,00 DM

    • 01.5.1.2

    • vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle

    • 45,70 Euro

    • 89,38 DM

    • 01.5.1.3

    • jede weitere Messsonde, Drucker, Terminal

    • 15,80 Euro

    • 30,90 DM

  • *

    • Ermäßigungen

    * *

  • *

    • Bei Messmaschinen nach Schlüsselzahl 01.1... bis 01.3... wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.

    * *

  • *

    • Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand

    * *

  • *

    • Anmerkung: Die angegebenen Gesamtvolumina gelten bis zu einer Volumenüberschreitung von 10 Prozent.

    * *

    • 04.1.1.1

    • Messwerkzeuge (einschließlich Kolbenmesspumpen und Zusatzeinrichtungen)

    • 24,00 Euro

    • 46,94 DM

  • *

    • Ermäßigungen

    * *

  • *

    • Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Behälter ohne Einteilung (z. B. Fässer, Transportmessbehälter)

    * *

  • *

    • Hinweise für Behälter ohne Einteilung: Bei Eichung außerhalb der Amtsstelle werden zusätzlich die Reisezeiten und Auslagen berechnet.

    * *

  • *

    • Mindestvorlage bei Fässern bis 200 l: 10 Stück.

    * *

  • *

    • Bei Eichung in der Amtsstelle werden die Wasserkosten bei Mengen über 1 cbm zusätzlich in Rechnung gestellt.

    * *

  • *

    • mit einem Volumen

    * *

    • 04.2.1.1

    • bis 50 l

    • 8,60 Euro

    • 16,82 DM

    • 04.2.2.1

    • über 50 l bis 200 l

    • 13,30 Euro

    • 26,01 DM

    • 04.2.3.1

    • über 200 l bis 1.000 l

    • 30,20 Euro

    • 59,07 DM

    • 04.2.4.1

    • ab 1.000 L: jede weitere angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 04.2.3.1)

    • 27,00 Euro

    • 52,81 DM

    • 04.3.1.1

    • Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck

    • 43,10 Euro

    • 84,30 DM

  • *

    • Ortsfeste Behälter mit Einteilung

    * *

  • *

    • Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen

    * *

    • 04.4.1.1

    • bis 2 cbm

    • 376,00 Euro

    • 735,39 DM

    • 04.4.2.1

    • über 2 cbm bis 5 cbm

    • 639,00 Euro

    • 1.249,78 DM

    • 04.4.3.1

    • über 5 cbm bis 10 cbm

    • 874,00 Euro

    • 1.709,40 DM

    • 04.4.4.1

    • ab 10 cbm: jede weitere angefangene 10 cbm (zusätzlich zu 04.4.3.1)

    • 120,00 Euro

    • 234,70 DM

    • 04.4.5.1

    • 100 cbm

    • 1.950,00 Euro

    • 3.813,87 DM

    • 04.4.6.1

    • ab 100 cbm: jede weitere angefangene 100 cbm (zusätzlich zu 04.4.5.1)

    • 659,00 Euro

    • 1.288,89 DM

  • *

    • Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamtvolumen

    * *

    • 04.5.1.1

    • bis 500 cbm

    • 1.120,00 Euro

    • 2.190,53 DM

    • 04.5.2.1

    • über 500 cbm bis 5.000 cbm

    • 1.560,00 Euro

    • 3.051,09 DM

    • 04.5.3.1

    • über 5.000 cbm bis 50.000 cbm

    • 3.170,00 Euro

    • 6.199,98 DM

    • 04.5.4.1

    • über 50.000 cbm

    • 5.330,00 Euro

    • 10.424,57 DM

  • *

    • Schwimmdach oder Schwimmdecke, Vermessung mit Wasser, bei einem Gesamtvolumen

    * *

    • 04.6.1.1

    • bis 500 cbm

    • 1.190,00 Euro

    • 2.327,44 DM

    • 04.6.2.1

    • über 500 cbm bis 5.000 cbm

    • 1.720,00 Euro

    • 3.364,03 DM

    • 04.6.3.1

    • über 5.000 cbm bis 50.000 cbm

    • 1.890,00 Euro

    • 3.696,52 DM

    • 04.6.4.1

    • über 50.000 cbm

    • 2.540,00 Euro

    • 4.967,81 DM

  • *

    • Vermessung des Sumpfes, bei einem Tank-Gesamtvolumen

    * *

    • 04.7.1.1

    • bis 500 cbm

    • 1.020,00 Euro

    • 1.994,95 DM

    • 04.7.2.1

    • über 500 cbm bis 5.000 cbm

    • 1.220,00 Euro

    • 2.386,11 DM

    • 04.7.3.1

    • über 5.000 cbm bis 50.000 cbm

    • 2.310,00 Euro

    • 4.517,97 DM

    • 04.7.4.1

    • über 50.000 cbm

    • 3.800,00 Euro

    • 7.432,15 DM

  • *

    • Zusatzeinrichtungen

    * *

    • 04.8.1.1

    • Füllstandsmessgerät (vorgeprüft oder noch gültig geeicht - ohne Stempelverletzung)

    • 124,00 Euro

    • 242,52 DM

  • *

    • Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Messanlagen mit Massezählern, Messanlagen für verflüssigte Gase und Messanlagen für Schmieröle (außer Schmierölmessanlagen <= 20 l/min) werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.

    * *

  • *

    • Die Gebühren bei Schmierölmessanlagen und Straßenzapfsäulen beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.

    * *

  • *

    • Die Gebühren bei Messanlagen auf Tankwagen, Milchmessanlagen und sonstigen Messanlagen (Schlüsselzahl 05.3 bis 05.5) beziehen sich auf Eichungen in der Amtsstelle. Findet die Eichung außerhalb der Amtsstelle statt, wird zusätzlich eine Auswärtspauschale von 77 Euro/150 DM je Betriebsstelle erhoben.

    * *

  • *

    • In die Gebühren eingeschlossen sind

    * *

  • * *

      • bei Straßenzapfsäulen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,

    * *

  • * *

      • bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters/-abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.

    * *

  • *

    • Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.

    * *

    • 05.1.1.1

    • Schmierölmessanlagen <= 20 l/min (Rundfahrt)

    • 62,80 Euro

    • 122,83 DM

  • *

    • Straßenzapfsäulen (Rundfahrt)

    * *

    • 05.2.2.1

    • über 20 l/min bis 100 l/min

    • 106,00 Euro

    • 207,32 DM

    • 05.2.3.1

    • über 100 l/min bis 500 l/min

    • 208,00 Euro

    • 406,81 DM

  • *

    • Messanlagen auf Tankwagen für Mineralöl

    * *

    • 05.3.3.1

    • bis 500 l/min

    • 297,00 Euro

    • 580,88 DM

    • 05.3.4.1

    • über 500 l/min

    • 399,00 Euro

    • 780,38 DM

  • *

    • Anmerkung: Flugfeldtankwagen werden nach 05.5... verrechnet.

    * *

  • *

    • Milchmessanlagen

    * *

    • 05.4.3.1

    • über 100 l/min bis 500 l/min

    • 210,00 Euro

    • 410,72 DM

    • 05.4.4.1

    • über 500 l/min bis 1.000 l/min sonstige Messanlagen

    • 360,00 Euro

    • 704,10 DM

    • 05.5.2.1

    • bis 100 l/min

    • 151,00 Euro

    • 295,33 DM

    • 05.5.3.1

    • über 100 l/min bis 500 l/min

    • 338,00 Euro

    • 661,07 DM

    • 05.5.4.1

    • über 500 l/min bis 1.000 l/min

    • 593,00 Euro

    • 1.159,81 DM

    • 05.5.5.1

    • über 1.000 l/min bis 5.000 l/min

    • 843,00 Euro

    • 1.648,76 DM

    • 05.5.6.1

    • über 5.000 l/min

    • 1.100,00 Euro

    • 2.151,41 DM

  • *

    • Ermäßigungen

    * *

  • *

    • Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe werden folgende Ermäßigungen auf die Festgebühr gewährt:

    * *

  • * *

    • a)

    • bei Messanlagen auf Tankwagen eine Ermäßigung von 25 Prozent,

    * *

  • * *

    • b)

    • bei Straßenzapfsäulen und Milchmessanlagen eine Ermäßigung von 30 Prozent,

    * *

  • * *

    • c)

    • bei sonstigen Messanlagen - ausgenommen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen - eine Ermäßigung von 50 Prozent. Bei sonstigen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen beträgt die Ermäßigung 60 Prozent.

    * *

  • *

    • Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder sonstigen Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung nach Ziffer 1 gewährt wird*

    * *

  • *

    • Volumenmessgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)

    * *

  • *

    • Hinweis: Zähler für Warm- und Heißwasser werden nach 22... berechnet.

    * *

  • *

    • Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser mit einem Nenndurchfluss Qn

    * *

    • 06.1.1.1

    • bis 6 cbm/h

    • 14,30 Euro

    • 27,97 DM

    • 06.1.2.1

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 20,00 Euro

    • 39,12 DM

    • 06.1.3.1

    • über 10 cbm/h bis 50 cbm/h

    • 44,80 Euro

    • 87,62 DM

    • 06.1.4.1

    • über 50 cbm/h bis 100 cbm/h

    • 103,00 Euro

    • 201,45 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 10 Stück

    * *

    • 06.1.1.2

    • bis 6 cbm/h

    • 8,30 Euro

    • 16,23 DM

    • 06.1.2.2

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 11,70 Euro

    • 22,88 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 100 Stück

    * *

    • 06.1.1.3

    • bis 6 cbm/h

    • 6,40 Euro

    • 12,52 DM

    • 06.1.2.3

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 9,30 Euro

    • 18,19 DM

    • 06.9.1.1

    • Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers

    • 64,40 Euro

    • 125,96 DM

  • *

    • Messgeräte für Gas

    * *

  • *

    • Volumengaszähler (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler) für jeden Zähler)

    * *

    • 07.1.1.1

    • bis 10 cbm/h

    • 16,30 Euro

    • 31,88 DM

    • 07.1.2.1

    • über 10 cbm/h bis 40 cbm/h

    • 37,20 Euro

    • 72,76 DM

    • 07.1.3.1

    • über 40 cbm/h bis 100 cbm/h

    • 73,60 Euro

    • 143,95 DM

    • 07.1.4.1

    • über 100 cbm/h bis 650 cbm/h

    • 178,00 Euro

    • 348,14 DM

    • 07.1.5.1

    • über 650 cbm/h bis 2.500 cbm/h

    • 315,00 Euro

    • 616,09 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 30 Stück

    * *

    • 07.1.1.2

    • bis 10 cbm/h

    • 9,70 Euro

    • 18,97 DM

    • 07.1.2.2

    • über 10 cbm/h bis 40 cbm/h

    • 21,40 Euro

    • 41,85 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 300 Stück

    * *

    • 07.1.1.3

    • bis 10 cbm/h

    • 7,50 Euro

    • 14,67 DM

  • *

    • Mengenumwerter Temperatur-Mengenumwerter, elektronische Zustandsmengenumwerter, mechanische Zustandsmengenumwerter (2 Temperaturmessreihen) Grundgebühren

    * *

    • 07.2.1.1

    • Prüfung auf dem Prüfstand

    • 63,90 Euro

    • 124,98 DM

    • 07.2.1.2

    • Prüfung am Gebrauchsort Zusatzgebühren

    • 173,00 Euro

    • 338,36 DM

    • 07.2.2.1

    • für elektronische Zustandsmengenumwerter

    • 159,00 Euro

    • 310,98 DM

    • 07.2.2.2

    • für mechanische Zustandsmengenumwerter

    • 219,00 Euro

    • 428,33 DM

    • 07.2.2.3

    • je zusätzliche Temperaturmessreihe

    • 102,00 Euro

    • 199,49 DM

  • *

    • Gewichtstücke

    * *

  • *

    • Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)

    * *

    • 08.1.1.1

    • bis 50 g

    • 1,00 Euro

    • 1,96 DM

    • 08.1.2.1

    • von 100 g bis 1 kg

    • 2,60 Euro

    • 5,09 DM

    • 08.1.3.1

    • von 2 kg bis 10 kg

    • 4,20 Euro

    • 8,21 DM

    • 08.1.4.1

    • von 20 kg bis 50 kg

    • 7,50 Euro

    • 14,67 DM

    • 08.1.9.1

    • Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)

    • 3,20 Euro

    • 6,26 DM

  • *

    • Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 sowie Karatgewichte

    * *

    • 08.2.2.1

    • bis 1 kg

    • 3,50 Euro

    • 6,85 DM

    • 08.2.3.1

    • von 2 kg bis 10 kg

    • 7,10 Euro

    • 13,89 DM

    • 08.2.4.1

    • von 20 kg bis 50 kg

    • 11,90 Euro

    • 23,27 DM

    • 08.2.9.1

    • Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)

    • 5,50 Euro

    • 10,76 DM

  • *

    • Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse F2 und F1 (Feingewichte)

    * *

    • 08.3.1.1

    • bis 50 g

    • 7,90 Euro

    • 15,45 DM

    • 08.3.2.1

    • von 100 g bis 1 kg

    • 12,20 Euro

    • 23,86 DM

    • 08.3.3.1

    • von 2 kg bis 10 kg

    • 20,20 Euro

    • 39,51 DM

    • 08.3.4.1

    • von 20 kg bis 50 kg

    • 30,00 Euro

    • 58,67 DM

    • 08.3.9.1

    • Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer

    • 10,60 Euro

    • 20,73 DM

  • *

    • Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2

    * *

    • 08.4.1.1

    • bis 50 g

    • 27,50 Euro

    • 53,79 DM

    • 08.4.2.1

    • von 100 g bis 1 kg

    • 33,80 Euro

    • 66,11 DM

    • 08.4.3.1

    • von 2 kg bis 50 kg

    • 59,30 Euro

    • 115,98 DM

  • *

    • Nichtselbsttätige Waagen

    * *

  • *

    • Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf Höchstlast (Max).

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Radlastmesser werden nach 18.5.1 verrechnet.

    * *

  • *

    • Für Waagen bis 2,9 t gilt:

    * *

  • * *

    • Die Gebühren beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt. Bei Eichungen in der Amtsstelle werden Ermäßigungen verrechnet.

    * *

  • *

    • Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen

    * *

  • *

    • Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)

    * *

    • 09.1.1.1

    • bis 5 kg

    • 119,00 Euro

    • 232,74 DM

    • 09.1.2.1

    • über 5 kg

    • 152,00 Euro

    • 297,29 DM

  • *

    • Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) mit Anzeigeeinrichtung

    * *

    • 09.2.1.1

    • bis 5 kg

    • 41,00 Euro

    • 80,19 DM

    • 09.2.2.1

    • über 5 kg bis 50 kg

    • 62,80 Euro

    • 122,83 DM

    • 09.2.3.1

    • über 50 kg bis 350 kg

    • 110,00 Euro

    • 215,14 DM

  • *

    • ohne Anzeigeeinrichtung

    * *

    • 09.2.1.2

    • bis 5 kg

    • 24,20 Euro

    • 47,33 DM

  • *

    • Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII

    * *

  • *

    • (Handels- und Grobwaagen) mit Anzeigeeinrichtung

    * *

    • 09.3.1.1

    • bis 5 kg

    • 26,80 Euro

    • 52,42 DM

    • 09.3.2.1

    • über 5 kg bis 50 kg

    • 37,60 Euro

    • 73,54 DM

    • 09.3.3.1

    • über 50 kg bis 350 kg

    • 73,10 Euro

    • 142,97 DM

    • 09.3.4.1

    • über 350 kg bis 1.500 kg

    • 128,00 Euro

    • 250,35 DM

    • 09.3.5.1

    • über 1.500 kg bis 2.900 kg

    • 189,00 Euro

    • 369,65 DM

    • 09.3.6.1

    • über 2.900 kg bis 12.000 kg

    • 297,00 Euro

    • 580,88 DM

    • 09.3.7.1

    • über 12.000 kg bis 31.000 kg

    • 473,00 Euro

    • 925,11 DM

    • 09.3.8.1

    • über 31.000 kg bis 81.000 kg

    • 582,00 Euro

    • 1.138,29 DM

    • 09.3.9.1

    • über 81.000 kg bis 200.000 kg

    • 930,00 Euro

    • 1.818,92 DM

  • *

    • ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen

    * *

    • 09.3.1.2

    • bis 5 kg

    • 15,10 Euro

    • 29,53 DM

    • 09.3.2.2

    • über 5 kg bis 50 kg

    • 22,70 Euro

    • 44,40 DM

    • 09.3.3.2

    • über 50 kg bis 350 kg

    • 44,20 Euro

    • 86,45 DM

  • *

    • Zusatzeinrichtungen

    * *

    • 09.5.1.1

    • Jeder elektronische Datenspeicher

    • 15,90 Euro

    • 31,10 DM

    • 09.5.2.1

    • Jede Stillstandsicherung in Waagen bis 50 kg

    • 10,30 Euro

    • 20,15 DM

    • 09.5.2.2

    • Jede Stillstandsicherung in Waagen über 50 kg

    • 23,40 Euro

    • 45,77 DM

  • *

    • Anmerkungen:

    * *

  • *

    • Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten wird die Wägezelle wie eine Waage und die Anzeigeeinrichtung nach 09.5.2.1 verrechnet.

    * *

  • *

    • Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung werden nach Aufwand berechnet.

    * *

  • *

    • Vorprüfung

    * *

    • 09.6.1.1

    • Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch das Eichamt

    • 63,90 Euro

    • 124,98 DM

    • 09.6.2.1

    • Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen

    • 58,20 Euro

    • 113,83 DM

    • 09.6.3.1

    • zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe

    • 0,90 Euro

    • 1,76 DM

  • *

    • Besondere Waagen

    * *

  • *

    • Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen

    * *

    • 09.7.1.1

    • bis 5 kg

    • 7,50 Euro

    • 14,67 DM

    • 09.7.2.1

    • über 5 kg bis 50 kg

    • 8,40 Euro

    • 16,43 DM

    • 09.7.3.1

    • über 50 kg bis 350 kg

    • 10,30 Euro

    • 20,15 DM

    • 09.7.4.1

    • über 350 kg bis 1.500 kg

    • 19,40 Euro

    • 37,94 DM

    • 09.7.5.1

    • über 1.500 kg bis 2.900 kg

    • 27,90 Euro

    • 54,57 DM

    • 09.7.6.1

    • über 2.900 kg bis 12.000 kg

    • 42,50 Euro

    • 83,12 DM

    • 09.7.7.1

    • über 12.000 kg bis 31.000 kg

    • 83,80 Euro

    • 163,90 DM

    • 09.7.8.1

    • über 31.000 kg bis 81.000 kg

    • 116,00 Euro

    • 226,88 DM

    • 09.7.9.1

    • über 81.000 kg bis 200.000 kg

    • 186,00 Euro

    • 363,78 DM

  • *

    • Zusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind

    * *

  • *

    • Der Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden als Waage nach 09.2... bzw. 09.3... verrechnet.

    * *

  • *

    • jede weitere Auswägeeinrichtung

    * *

    • 09.8.3.1

    • über 50 kg bis 350 kg

    • 13,40 Euro

    • 26,21 DM

    • 09.8.4.1

    • über 350 kg bis 1.500 kg

    • 19,10 Euro

    • 37,36 DM

    • 09.8.5.1

    • über 1.500 kg bis 2.900 kg

    • 27,80 Euro

    • 54,37 DM

    • 09.8.6.1

    • über 2.900 kg bis 12.000 kg

    • 45,90 Euro

    • 89,77 DM

    • 09.8.7.1

    • über 12.000 kg bis 31.000 kg

    • 91,50 Euro

    • 178,96 DM

    • 09.8.8.1

    • über 31.000 kg bis 81.000 kg

    • 152,00 Euro

    • 297,29 DM

    • 09.8.9.1

    • über 81.000 kg bis 200.000 kg

    • 228,00 Euro

    • 445,93 DM

  • *

    • Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen

    * *

  • *

    • Zusätzlich zu der Gebühr nach 09.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale verrechnet.

    * *

  • *

    • Seilzug- und Kranwaagen

    * *

  • *

    • Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach 09.3... verrechnet.

    * *

  • *

    • Waagen mit mehreren Lastträgern oder Verbundwaagen

    * *

  • *

    • Bei Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage als Waage nach 09.2... bzw. 09.3... verrechnet.

    * *

  • *

    • Beträgt der Aufwand für die Prüfung des Verbundes mehr als eine halbe Stunde, wird der darüber hinausgehende Aufwand gesondert verrechnet.

    * *

  • *

    • Ermäßigungen

    * *

  • *

    • Es wird eine Ermäßigung auf die Grundgebühr nach 09.1... bis 09.3... gewährt:

    * *

  • *

    • von 40 Prozent bei Prüfung in der Amtsstelle oder

    * *

  • *

    • von 30 Prozent bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form bzw. einem Belastungsgerät oder

    * *

  • *

    • von 30 Prozent bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung.

    * *

  • *

    • Selbsttätige Waagen

    * *

  • *

    • Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der Auswägeeinrichtung.

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massegütern (Förderbandwaagen- FBW) und statische Prüfungen der Auswägeeinrichtungen von Teilmengenwaagen werden nach Aufwand verrechnet.

    * *

  • *

    • Nach Zifferngruppe 09... werden verrechnet:

    * *

  • * *

    • nur statisch zu prüfende

    * *

  • * *

      • selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW) und

    * *

  • * *

      • selbsttätige Kontrollwaagen (SKW).

    * *

  • *

    • Die Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und Messwertspeichern ein.

    * *

  • *

    • Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) und dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW)

    * *

  • *

    • mit Ausnahme von fahrzeugmontierten Waagen

    * *

    • 10.1.2.1

    • bis 10 kg

    • 118,00 Euro

    • 230,79 DM

    • 10.1.3.1

    • über 10 kg bis 50 kg

    • 147,00 Euro

    • 287,51 DM

    • 10.1.4.1

    • über 50 kg bis 250 kg

    • 266,00 Euro

    • 520,25 DM

    • 10.1.5.1

    • über 250 kg bis 500 kg

    • 332,00 Euro

    • 649,34 DM

    • 10.1.6.1

    • über 500 kg bis 3.000 kg

    • 386,00 Euro

    • 754,95 DM

  • *

    • Hinweis: Über 3.000 kg: Gebühr nach 09.3.6.1 bis 09.3.9.1 zuzüglich zwei Stundensätze.

    * *

  • *

    • Anmerkung: Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ggf. die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.

    * *

  • *

    • Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen

    * *

    • 10.2.5.1

    • bis 500 kg

    • 194,00 Euro

    • 379,43 DM

    • 10.2.6.1

    • über 500 kg bis 3.000 kg

    • 236,00 Euro

    • 461,58 DM

    • 10.2.7.1

    • über 3.000 kg bis 10.000 kg

    • 344,00 Euro

    • 672,81 DM

    • 10.2.8.1

    • über 10.000 kg

    • 526,00 Euro

    • 1.028,77 DM

  • *

    • Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)

    * *

    • 10.3.1.1

    • bis 1 kg

    • 175,00 Euro

    • 342,27 DM

    • 10.3.2.1

    • über 1 kg bis 10 kg

    • 219,00 Euro

    • 428,33 DM

    • 10.3.3.1

    • über 10 kg

    • 295,00 Euro

    • 576,97 DM

  • *

    • Ermäßigungen

    * *

  • *

    • Bei den Schlüsselzahlen 10.1... und 10.2... wird eine Ermäßigung von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast gewährt, wenn

    * *

  • *

      • eine vorgeprüfte Waage zum ersten Mal geeicht wird oder

    * *

  • *

      • vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

    * *

  • *

    • Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölfrüchten

    * *

  • *

    • Getreideprober

    * *

    • 11.1.1.1

    • Viertelliterprober

    • 58,20 Euro

    • 113,83 DM

    • 11.1.2.1

    • Literprober

    • 93,00 Euro

    • 181,89 DM

  • *

    • Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts

    * *

  • *

    • von Getreide und Ölfrüchten durch Widerstands- oder Kapazitätsmessung

    * *

    • 11.2.1.1

    • Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt

    • 85,30 Euro

    • 166,83 DM

    • 11.2.1.2

    • vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle

    • 71,00 Euro

    • 138,86 DM

  • *

    • Anmerkung: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des Schroters und der Prüfsiebe mit ein.

    * *

    • 11.2.1.3

    • Jede weitere Getreideart und Messzelle

    • 26,00 Euro

    • 50,85 DM

  • *

    • Dichte- und Gehaltsmessgeräte

    * *

  • *

    • Anmerkung: Eingebaute Thermometer werden nach Schlüsselzahl 14... (zusätzlich) berechnet.

    * *

  • *

    • Aräometer zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Sacharose

    * *

  • *

    • Bezugstemperatur 15 Grad C oder 20 Grad C, Skalenteilungswert <= 0,5 kg/cbm oder 0,2%

    * *

  • *

    • bei 3 Prüfpunkten

    * *

    • 13.1.1.1

      1. Stück
    • 14,90 Euro

    • 29,14 DM

    • 13.1.1.2

    • jedes weitere Stück

    • 10,40 Euro

    • 20,34 DM

    • 13.1.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät

    • 6,40 Euro

    • 12,52 DM

  • *

    • bei 5 Prüfpunkten

    * *

    • 13.1.2.1

      1. Stück
    • 20,50 Euro

    • 40,09 DM

    • 13.1.2.2

    • jedes weitere Stück

    • 14,30 Euro

    • 27,97 DM

    • 13.1.2.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät

    • 11,10 Euro

    • 21,71 DM

  • *

    • Bezugstemperatur 15 Grad C oder 20 Grad C, Skalenteilungswert <0,5 kg/cbm oder 0,2%

    * *

  • *

    • bei 3 Prüfpunkten

    * *

    • 13.2.1.1

      1. Stück
    • 24,20 Euro

    • 47,33 DM

    • 13.2.1.2

    • jedes weitere Stück

    • 16,40 Euro

    • 32,08 DM

    • 13.2.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät

    • 10,40 Euro

    • 20,34 DM

  • *

    • bei 5 Prüfpunkten

    * *

    • 13.2.2.1

      1. Stück
    • 29,80 Euro

    • 58,28 DM

    • 13.2.2.2

    • jedes weitere Stück

    • 20,00 Euro

    • 39,12 DM

    • 13.2.2.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät

    • 14,30 Euro

    • 27,97 DM

  • *

    • Zusatzgebühren

    * *

    • 13.3.1.1

    • andere Bezugstemperatur als 15 Grad C oder 20 Grad C, je Gerät

    • 5,30 Euro

    • 10,37 DM

    • 13.3.2.1

    • jeder zusätzliche Prüfpunkt

    • 5,10 Euro

    • 9,97 DM

    • 13.3.3.1

    • Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart

    • 5,30 Euro

    • 10,37 DM

    • 13.3.3.2

    • ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag je Umrechnungsart

    • 53,10 Euro

    • 103,85 DM

    • 13.4.1.1

    • Pyknometer (ohne Skale)

    • 35,10 Euro

    • 68,65 DM

    • 13.5.1.1

    • Tauchkörper (Dichtekugel)

    • 73,10 Euro

    • 142,97 DM

  • *

    • Sonstiges

    * *

    • 13.9.1.1

    • Anbringen von Markierungen, Ziffern oder Buchstaben, je Zeichen

    • 1,00 Euro

    • 1,96 DM

  • *

    • Temperaturmessgeräte

    * *

  • *

    • (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)

    * *

  • *

    • Die Gebühren setzen sich aus der jeweiligen Grundgebühr und der Prüfpunktegebühr zusammen. Die Grundgebühr richtet sich nach dem aufwändigsten Prüfpunkt.

    * *

  • *

    • Grundgebühren

    * *

  • *

    • Temperaturbereich 0 Grad C bis 100 Grad C

    * *

    • 14.1.1.1

      1. Thermometer
    • 16,40 Euro

    • 32,08 DM

    • 14.1.1.2

    • jedes weitere Thermometer

    • 8,20 Euro

    • 16,04 DM

    • 14.1.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück

    • 6,50 Euro

    • 12,71 DM

    • 14.1.1.4

    • bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück

    • 4,90 Euro

    • 9,58 DM

  • *

    • Temperaturbereich - 60 Grad C bis <0 Grad C und >100 Grad C bis 200 Grad C

    * *

    • 14.2.1.1

      1. Thermometer
    • 27,40 Euro

    • 53,59 DM

    • 14.2.1.2

    • jedes weitere Thermometer

    • 13,70 Euro

    • 26,79 DM

    • 14.2.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück

    • 10,90 Euro

    • 21,32 DM

    • 14.2.1.4

    • bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück

    • 8,10 Euro

    • 15,84 DM

  • *

    • Temperaturbereich > 200 Grad C bis 400 Grad C

    * *

    • 14.3.1.1

      1. Thermometer
    • 38,20 Euro

    • 74,71 DM

    • 14.3.1.2

    • jedes weitere Thermometer

    • 19,10 Euro

    • 37,36 DM

    • 14.3.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück

    • 15,20 Euro

    • 29,73 DM

    • 14.3.1.4

    • bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück

    • 11,40 Euro

    • 22,30 DM

  • *

    • Thermometer in Aräometern

    * *

    • 14.4.1.1

      1. Thermometer
    • 11,00 Euro

    • 21,51 DM

    • 14.4.1.2

    • jedes weitere Thermometer

    • 5,50 Euro

    • 10,76 DM

    • 14.4.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück

    • 4,30 Euro

    • 8,41 DM

  • *

    • Prüfpunktgebühr je Prüfpunkt, bei Skalenteilungswerten von

    * *

    • 14.5.1.1

    • = 1 Grad C

    • 2,70 Euro

    • 5,28 DM

    • 14.5.2.1

    • 0,5 Grad C

    • 3,20 Euro

    • 6,26 DM

    • 14.5.3.1

    • 0,2 Grad C

    • 3,70 Euro

    • 7,24 DM

    • 14.5.4.1

    • 0,1 Grad C

    • 4,30 Euro

    • 8,41 DM

    • 14.5.5.1

    • 0,05 Grad C

    • 5,40 Euro

    • 10,56 DM

    • 14.5.6.1

    • 0,02 Grad C und 0,01 Grad C

    • 7,60 Euro

    • 14,86 DM

  • *

    • Hinweis: Bei der Nacheichung von Glasthermometern werden 80 Prozent der Gebührensätze verrechnet.

    * *

  • *

    • Elektrische Thermometer Anzeigegerät

    * *

    • 14.6.1.1

    • für den ersten Prüfpunkt beim 1. Gerät

    • 20,20 Euro

    • 39,51 DM

    • 14.6.1.2

    • für den ersten Prüfpunkt bei jedem weiteren Gerät

    • 8,70 Euro

    • 17,02 DM

    • 14.6.1.3

    • für jeden weiteren Punkt

    • 3,50 Euro

    • 6,85 DM

  • *

    • Hinweis: Geräte mit fest angeschlossenen Temperaturfühlern sowie Temperaturfühler, die getrennt vom Anzeigegerät geprüft werden, werden wie Thermometer nach 14.1... bis 14.5... berechnet. Bei der Berechnung der Prüfgebühr ist anstatt des Skalenteilungswertes die Eichfehlergrenze anzusetzen.

    * *

  • *

    • Zusatzgebühren teilweise eintauchend justierte Thermometer

    * *

    • 14.7.1.1

    • Eintauchtiefe bis 30 cm

    • 8,40 Euro

    • 16,43 DM

    • 14.7.1.2

    • Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer

    • 18,50 Euro

    • 36,18 DM

    • 14.7.1.3

    • experimentelle Kapillarinhaltsermittlung

    • 18,00 Euro

    • 35,20 DM

    • 14.7.1.4

    • Extremthermometer

    • 8,20 Euro

    • 16,04 DM

    • 14.7.1.5

    • Anbringen einer Strichmarke

    • 1,00 Euro

    • 1,96 DM

  • *

    • Überdruckmessgeräte

    * *

  • *

    • mit Ausnahme der Reifenluftdruckmessgeräte (s. Schlüsselzahl 18.2) und der Barometer Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 Grad C (5 Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk Klasse 1,6 bis 4,0

    * *

    • 16.1.1.1

    • bis 10 Stück, je Gerät

    • 28,40 Euro

    • 55,55 DM

    • 16.1.1.2

    • vom 11. Stück ab Klasse 1,0

    • 16,70 Euro

    • 32,66 DM

    • 16.2.1.1

    • bis 10 Stück, je Gerät

    • 41,20 Euro

    • 80,58 DM

    • 16.2.1.2

    • vom 11. Stück ab

    • 25,80 Euro

    • 50,46 DM

  • *

    • Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)

    * *

    • 16.3.1.1

    • je Gerät

    • 70,50 Euro

    • 137,89 DM

  • *

    • Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen

    * *

    • 17.1.1.1

    • Butyrometer

    • 3,50 Euro

    • 6,85 DM

  • *

    • Messgeräte im Straßenverkehr

    * *

  • *

    • Messgeräte im Kfz

    * *

  • *

    • Hinweis: Die Überprüfung der Programmierung der Tarife wird bei Wegstreckenzählern nach Arbeitsaufwand verrechnet, bei Fahrpreisanzeigern ist die erstmalige Überprüfung in der Festgebühr enthalten - jede weitere Überprüfung wird auch hier nach Arbeitsaufwand verrechnet.

    * *

    • 18.1.1.1

    • serienmäßig eingebaute Wegstreckenzähler

    • 39,30 Euro

    • 76,86 DM

    • 18.1.1.2

    • andere Wegstreckenzähler

    • 48,10 Euro

    • 94,08 DM

    • 18.1.2.1

    • Fahrpreisanzeiger in Taxen

    • 52,60 Euro

    • 102,88 DM

  • *

    • Reifenluftdruckmessgeräte

    * *

    • 18.2.1.1

    • Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt

    • 21,00 Euro

    • 41,07 DM

    • 18.2.1.2

    • Prüfung in der Amtsstelle

    • 16,10 Euro

    • 31,49 DM

    • 18.2.1.3

    • Reifenluftdruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt

    • 61,80 Euro

    • 120,87 DM

  • *

    • Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß)

    * *

    • 18.3.1.1

    • im Rahmen einer Rundfahrt

    • 56,70 Euro

    • 110,90 DM

    • 18.3.1.2

    • in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab

    • 30,70 Euro

    • 60,04 DM

  • *

    • Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO(tief)2-, HC- und O(tief)2-Gehalts

    * *

    • 18.4.1.1

    • im Rahmen einer Rundfahrt

    • 69,50 Euro

    • 135,93 DM

    • 18.4.1.2

    • in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab

    • 41,00 Euro

    • 80,19 DM

  • *

    • Anmerkung zu 18.3 und 18.4: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. Messgeräte zur amtlichen Verkehrsüberwachung

    * *

    • 18.5.1.1

    • Radlastmesser für Einzelradlast

    • 83,30 Euro

    • 162,92 DM

    • 18.5.1.2

    • Radlastmesser für paarweise Radlast

    • 118,00 Euro

    • 230,79 DM

    • 18.5.2.1

    • Bremsverzögerungsmessgeräte

    • 41,10 Euro

    • 80,38 DM

    • 18.5.3.1

    • Abstandsmessgeräte, Messeinschübe für Sensoren in der Fahrbahn, Nachfahrsysteme, Rotlichtüberwachungsanlagen

    • 95,60 Euro

    • 186,98 DM

    • 18.5.3.2

    • Lasermessgeräte, Lichtschrankenmessgeräte, Radarmessgeräte, Sensorbereiche in der Fahrbahn

    • 300,00 Euro

    • 586,75 DM

    • 18.5.4.1

    • Geschwindigkeitsmesser

    • 83,30 Euro

    • 162,92 DM

  • *

    • Zeitzähler - Stoppuhren

    * *

    • 19.1.1.1

    • Stoppuhren

    • 17,60 Euro

    • 34,42 DM

  • *

    • Messgeräte für Elektrizität

    * *

  • *

    • Elektrizitätszähler

    * *

  • *

    • Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung Einphasenwechselstromzähler

    * *

    • 20.1.1.1

    • bei Vorlage von weniger als 20 Stück

    • 11,00 Euro

    • 21,51 DM

    • 20.1.1.2

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück

    • 7,00 Euro

    • 13,69 DM

    • 20.1.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 100 Stück

    • 5,90 Euro

    • 11,54 DM

    • 20.1.1.4

    • bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück

    • 5,20 Euro

    • 10,17 DM

  • *

    • Mehrphasenwechselstromzähler

    * *

    • 20.1.2.1

    • bei Vorlage von weniger als 20 Stück

    • 17,30 Euro

    • 33,84 DM

    • 20.1.2.2

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück

    • 11,60 Euro

    • 22,69 DM

    • 20.1.2.3

    • bei Vorlage von mindestens 100 Stück

    • 9,60 Euro

    • 18,78 DM

    • 20.1.2.4

    • bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück

    • 8,40 Euro

    • 16,43 DM

    • 20.1.3.1

    • Messwandlerzähler

    • 24,60 Euro

    • 48,11 DM

  • *

    • Anmerkungen:

    * *

  • *

    • Die Gebühren der Schlüsselzahlen 20.1.1.1 bis 20.1.3.1 gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).

    * *

  • *

    • Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z.

      1. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.

    * *

  • *

    • Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals bzw. des Leitungs-Tarifzählwerks

    * *

    • 20.1.4.1

    • bei messtechnischer Prüfung

    • 8,20 Euro

    • 16,04 DM

    • 20.1.4.2

    • bei Funktionskontrolle

    • 2,80 Euro

    • 5,48 DM

    • 20.1.4.3

    • Energieüberverbrauchsmesswerk

    • 8,20 Euro

    • 16,04 DM

    • 20.1.4.4

    • LZ-96-Tarifeinrichtung,intern oder extern (Gebühr umfasst die Prüfungen der kompletten Grundausstattung) bis 5 Stück, je Gerät

    • 36,00 Euro

    • 70,41 DM

  • *

    • Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen

    * *

    • 20.1.9.1

    • zusätzliche messtechnische Prüfpunkte bzw. Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang bzw. Impulsausgang, je Prüfung

    • 8,20 Euro

    • 16,04 DM

    • 20.1.9.2

    • zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal

    • 2,80 Euro

    • 5,48 DM

  • *

    • Stromwandler Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung für primäre Nennstromstärken

    * *

    • 20.2.1.1

    • bis 500 A

    • 34,00 Euro

    • 66,50 DM

    • 20.2.2.1

    • über 500 A bis 1.000 A

    • 49,40 Euro

    • 96,62 DM

    • 20.2.3.1

    • über 1.000 A bis 3.000 A

    • 95,10 Euro

    • 186,00 DM

  • *

    • Zusatzgebühren

    * *

    • 20.2.9.1

    • für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw)

    • 34,00 Euro

    • 66,50 DM

    • 20.2.9.2

    • für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, mehreren Messkernen u. ä. bei primären Nennstromstärken bis 3.000 A je Prüfpunkt

    • 11,90 Euro

    • 23,27 DM

    • 20.2.9.3

    • für die Wicklungsprüfung bei Stromwandlern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw)

    • 67,40 Euro

    • 131,82 DM

  • *

    • Spannungswandler Einphasenspannungswandler bis 36 kV

    * *

    • 20.3.1.1

    • Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung

    • 107,00 Euro

    • 209,27 DM

  • *

    • Anmerkung: Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Spannung zugrunde zu legen.

    * *

  • *

    • Zusatzgebühren

    * *

    • 20.3.9.1

    • für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, weiteren Messwicklungen u. ä.

    • 17,00 Euro

    • 33,25 DM

    • 20.3.9.2

    • für Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern

    • 20,40 Euro

    • 39,90 DM

  • *

    • Hinweise zu Strom- und Spannungswandlern:

    * *

  • *

    • Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je Phase zu berechnen.

    * *

  • *

    • Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 20.2.1.1 bis 20.2.9.2, 20.3.1.1 und 20.3.9.1 zu berechnen.

    * *

  • *

    • Für die Prüfung der Isolierung dieser Wandler gilt 20.3.9.2.

    * *

  • *

    • Schallpegelmessgeräte

    * *

    • 21.1.1.1

    • Schallpegelmessgerät

    • 382,00 Euro

    • 747,13 DM

    • 21.2.1.1

    • Impulsschallpegelmessgerät

    • 639,00 Euro

    • 1.249,78 DM

  • *

    • Gebühr für zusätzliche Messungen

    * *

    • 21.3.1.1

    • je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Kabel, Adapter)

    • 31,80 Euro

    • 62,20 DM

    • 21.3.1.2

      1. Mikrophon
    • 127,00 Euro

    • 248,39 DM

    • 21.3.1.3

    • Schallkalibrator entsprechend DIN IEC 942

    • 127,00 Euro

    • 248,39 DM

    • 21.3.1.4

    • Drehzahlmesseinrichtung

    • 63,90 Euro

    • 124,98 DM

    • 21.3.1.5

    • Einrichtung zur Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel)

    • 127,00 Euro

    • 248,39 DM

    • 21.3.1.6

    • Einrichtung zur Messung des Taktmaximalpegels

    • 47,80 Euro

    • 93,49 DM

    • 21.3.1.7

    • Einrichtung zur Messung des Al-bewerteten Mittelungspegels

    • 111,00 Euro

    • 217,10 DM

    • 21.3.1.8

    • Einrichtung zur Messung der Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)

    • 159,00 Euro

    • 310,98 DM

  • *

    • Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Volumenmessgeräte oder -messteile, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... berechnet.

    * *

  • *

    • Volumenmessgeräte oder -messteile, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... zuzüglich pauschalem Zuschlag von 17 Prozent berechnet.

    * *

  • *

    • Die Gebühr für Wärmezähler setzt sich aus den Gebühren der einzelnen Komponenten (Volumenmessteil, Rechenwerk, 2-mal Temperaturfühler plus paarweiser Zuordnung) zusammen.

    * *

  • *

    • Volumenmessgeräte oder -messteile (mit oder ohne eingebauten Kontaktgabewerken) bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn

    * *

    • 22.1.1.1

    • bis 6 cbm/h

    • 48,40 Euro

    • 94,66 DM

    • 22.1.2.1

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 74,10 Euro

    • 144,93 DM

    • 22.1.3.1

    • über 10 cbm/h bis 50 cbm/h

    • 142,00 Euro

    • 277,73 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 10 Stück

    * *

    • 22.1.1.2

    • bis 6 cbm/h

    • 35,60 Euro

    • 69,63 DM

    • 22.1.2.2

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 53,10 Euro

    • 103,85 DM

    • 22.1.3.2

    • über 10 cbm/h bis 50 cbm/h

    • 103,00 Euro

    • 201,45 DM

  • *

    • bei Vorlage von mindestens 100 Stück

    * *

    • 22.1.1.3

    • bis 6 cbm/h

    • 30,30 Euro

    • 59,26 DM

    • 22.1.2.3

    • über 6 cbm/h bis 10 cbm/h

    • 45,50 Euro

    • 88,99 DM

    • 22.2.1.1

    • elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler)

    • 50,70 Euro

    • 99,16 DM

    • 22.2.1.2

    • bei Vorlage von mindestens 10 Stück

    • 24,20 Euro

    • 47,33 DM

    • 22.2.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 100 Stück

    • 12,10 Euro

    • 23,67 DM

    • 22.3.1.1

    • Temperaturfühler (je Stück)

    • 21,40 Euro

    • 41,85 DM

    • 22.3.1.2

    • bei Vorlage von mindestens 20 Stück

    • 11,10 Euro

    • 21,71 DM

    • 22.3.1.3

    • bei Vorlage von mindestens 200 Stück

    • 5,00 Euro

    • 9,78 DM

    • 22.3.2.1

    • Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar

    • 2,10 Euro

    • 4,11 DM

  • *

    • Strahlenmessgeräte

    * *

  • *

    • Hinweis: Diagnostikdosimeter (nach EO) und ortsfeste Strahlenschutzmesssysteme werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.

    * *

    • 23.1.1.1

    • Stabdosimeter

    • 40,70 Euro

    • 79,60 DM

  • *

    • Dosis- und/oder Dosisleistungsmesser

    * *

    • 23.2.1.1

    • Messgerätegrundgebühr

    • 68,00 Euro

    • 133,00 DM

    • 23.2.1.2

    • Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt

    • 32,20 Euro

    • 62,98 DM

    • 23.2.1.3

    • Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt

    • 8,10 Euro

    • 15,84 DM

    • 23.3.1.1

    • Prüfstrahler für Dosimeter (PTB: Weg 1)

    • 40,20 Euro

    • 78,62 DM

    • 23.3.2.1

    • Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB: Weg 2)

    • 70,50 Euro

    • 137,89 DM

    • 23.3.2.2

    • Zusatzgebühr für jede pro Messposition durchgeführte Messung

    • 21,90 Euro

    • 42,83 DM

    • 23.4.1.1

    • Durchführung der regelmäßigen Vergleichsmessungen in Dosimetriestellen nach § 2 Abs. 3 EO je Dosimeterbauart

    • 268,00 Euro

    • 524,16 DM

  • *

    • II.

    • Sonstige Tätigkeiten

    * *

  • *

    • Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer

    * *

    • 30.1.1.1

    • Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften

    • nAw

    • nAw

    • 30.2.1.1

    • Anerkennung und Befugniserweiterung nach § 72 Eichordnung

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung

    * *

  • *

    • Überwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich bestellten Wägern, je Überwachungsmaßnahme ohne messtechnische Prüfung

    * *

    • 40.1.1.1

    • an Waagen bis 2.900 kg Höchstbelastung

    • 48,10 Euro

    • 94,08 DM

    • 40.1.1.2

    • an Waagen über 2.900 kg Höchstbelastung

    • 65,90 Euro

    • 128,89 DM

    • 40.1.2.1

    • Überwachung von öffentlichen Waagen mit messtechnischer Prüfung

    • nAw

    • nAw

    • 40.2.1.1

    • Überwachung von Betrieben, die nach EO Konformitätsbescheinigungen bei Messgeräten ausstellen

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Überwachung von Zusatzeinrichtungen

    * *

    • 40.3.1.1

    • nach §§ 9 und 77 Abs. 10 EO, je Überwachungsmaßnahme

    • 123,00 Euro

    • 240,57 DM

    • 40.3.1.2

    • Überwachung freiprogrammierbarer Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf die Feststellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß §§ 7b und 9 Eichordnung

    • nAw

    • nAw

    • 40.4.1.1

    • Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung der Eichgültigkeit nach Anhang B Nr. 23.1 und 23.2 der EO

    • nAw

    • nAw

    • 40.5.1.1

    • Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Überwachung von medizinischen Laboratorien nach § 4 EO

    * *

    • 40.6.1.1

    • Laboratorien, die weniger als drei überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen

    • 180,00 Euro

    • 352,05 DM

    • 40.6.1.2

    • Laboratorien, die drei oder mehr überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen

    • 270,00 Euro

    • 528,07 DM

    • 40.6.1.3

    • Laboratorien niedergelassener Ärzte (mit Ausnahme von Laborärzten), die Messgrößen in ihrer Praxis bestimmen

    • 59,80 Euro

    • 116,96 DM

    • 40.6.1.4

    • Laboratorien niedergelassener Ärzte oder Heilpraktiker, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden

    • 48,10 Euro

    • 94,08 DM

    • 40.6.1.5

    • Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden, pro überwachter Stelle

    • 36,00 Euro

    • 70,41 DM

    • 40.6.1.6

    • sonstiger Messplatz auf Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, pro überwachter Stelle

    • 59,80 Euro

    • 116,96 DM

    • 40.7.1.1

    • Überwachung der Gasabrechnung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 EO

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen

    * *

  • *

    • Fertigpackungen

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Die Gebühren gelten für Stichproben- und Vollprüfungen von Fertigpackungen, unverpackten Backwaren oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, jeweils gleichen/r Nenngewichtes, -volumens, -stückzahl, -länge oder -fläche.

    * *

  • *

    • Nach Arbeitsaufwand werden berechnet:

    * *

  • * *

      • Prüfungen bei ungleicher Nennfüllmenge,

    * *

  • * *

      • Prüfungen bei Packungen mit Torf oder Blumenerde,

    * *

  • * *

      • Überwachung mit abgekürzter oder ohne Stichprobenprüfung,

    * *

  • * *

      • Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen (bei >1/4 Stunde).

    * *

  • *

    • Prüfung (ausgenommen Sonderfälle) bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)

    * *

    • 50.1.1.1

    • bis 50 Packungen

    • 75,60 Euro

    • 147,86 DM

    • 50.1.1.2

    • über 50 bis 80 Packungen

    • 87,40 Euro

    • 170,94 DM

    • 50.1.1.3

    • über 80 Packungen

    • 127,00 Euro

    • 248,39 DM

  • *

    • bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von

    * *

    • 50.1.2.1

    • 8 Packungen

    • 86,40 Euro

    • 168,98 DM

    • 50.1.2.2

    • 13 Packungen

    • 116,00 Euro

    • 226,88 DM

    • 50.1.2.3

    • 20 Packungen

    • 172,00 Euro

    • 336,40 DM

  • *

    • bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)

    * *

    • 50.1.3.1

    • bis 50 Packungen

    • 187,00 Euro

    • 365,74 DM

    • 50.1.3.2

    • über 50 bis 80 Packungen

    • 224,00 Euro

    • 438,11 DM

    • 50.1.3.3

    • über 80 Packungen

    • 386,00 Euro

    • 754,95 DM

  • *

    • bei Abtropfgewichtsprüfungen und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von

    * *

    • 50.1.4.1

    • 8 Packungen

    • 86,40 Euro

    • 168,98 DM

    • 50.1.4.2

    • 13 Packungen

    • 111,00 Euro

    • 217,10 DM

    • 50.1.4.3

    • 20 Packungen

    • 131,00 Euro

    • 256,21 DM

  • *

    • Zusätzliche Gebühren für die Bestimmung der Dichte des Füllgutes

    * *

    • 50.2.1.1

    • in einfachen Fällen am Betriebsort

    • 43,90 Euro

    • 85,86 DM

    • 50.2.1.2

    • in schwierigen Fällen

    • nAw

    • nAw

  • *

    • für die Bestimmung (je Stichprobe)

    * *

    • 50.2.2.1

    • des mittleren Stückgewichts

    • 13,40 Euro

    • 26,21 DM

    • 50.2.2.2

    • des mittleren Längengewichts

    • 26,80 Euro

    • 52,42 DM

    • 50.2.2.3

    • des mittleren Flächengewichts

    • 40,20 Euro

    • 78,62 DM

    • 50.2.2.4

    • des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen

    • 67,40 Euro

    • 131,82 DM

    • 50.2.2.5

    • der mittleren Feinheit von Garnen

    • 77,20 Euro

    • 150,99 DM

    • 50.2.2.6

    • der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen

    • 51,60 Euro

    • 100,92 DM

  • *

    • Sonderfälle

    * *

  • *

    • Vollprüfungen (bis maximal 99 Einheiten) zur Überwachung des Gewichts unverpackter Backwaren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in höchstens vier Filialen verkauft werden, oder zur Überwachung der Füllmenge von Packungen, die im Einzelhandel für den eigenen Verkauf hergestellt werden

    * *

  • *

    • je Vollprüfung

    * *

    • 50.3.1.1

    • bis 25 Waren

    • 24,60 Euro

    • 48,11 DM

    • 50.3.1.2

    • über 25 bis 50 Waren

    • 43,60 Euro

    • 85,27 DM

    • 50.3.1.3

    • über 50 Waren

    • 47,10 Euro

    • 92,12 DM

  • *

    • Vorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen je Füll-Los und Abfüllanlage mit

    * *

    • 50.4.1.1

    • bis 20 Füllstellen

    • 50,40 Euro

    • 98,57 DM

    • 50.4.1.2

    • über 20 bis 50 Füllstellen

    • 83,80 Euro

    • 163,90 DM

    • 50.4.1.3

    • über 50 Füllstellen

    • 121,00 Euro

    • 236,66 DM

  • *

    • Anmerkung: Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen 50.1.1.1 bis 50.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.

    * *

  • *

    • Prüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Länge oder Fläche

    * *

    • 50.5.1.1

    • sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)

    • 70,50 Euro

    • 137,89 DM

  • *

    • sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)

    * *

    • 50.5.2.1

    • bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten

    • 68,00 Euro

    • 133,00 DM

    • 50.5.2.2

    • von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten

    • 91,00 Euro

    • 177,98 DM

    • 50.5.2.3

    • von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten

    • 128,00 Euro

    • 250,35 DM

  • *

    • Schankgefäße

    * *

    • 50.8.1.1

    • Überprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder Einfuhrbetrieben

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Maßbehältnisse

    * *

    • 50.9.1.1

    • Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben (je Los)

    • 238,00 Euro

    • 465,49 DM

    • 50.9.2.1

    • Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben

    • nAw

    • nAw

  • *

    • Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung

    * *

  • *

    • Anerkennung von Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr

    * *

    • 60.1.1.1

    • bis 4.000 Messgeräte oder bis 2 Prüfstände

    • 1.800,00 Euro

    • 3.520,49 DM

    • 60.1.1.2

    • über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 5 Prüfstände

    • 2.400,00 Euro

    • 4.693,99 DM

    • 60.1.1.3

    • über 10.000 Messgeräte bis 50.000 Messgeräte oder über 5 Prüfstände

    • 3.000,00 Euro

    • 5.867,49 DM

    • 60.1.1.4

    • über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte oder über 10 Prüfstände

    • 3.600,00 Euro

    • 7.040,99 DM

    • 60.1.1.5

    • über 150.000 Messgeräte

    • 4.200,00 Euro

    • 8.214,49 DM

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Die Gebühren der Schlüsselzahlen 60.1.1.1 bis 60.1.1.5 gelten als Grundgebühr für jeweils eine Messgeräteart.

    * *

  • *

    • Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür Zusatzgebühren entsprechend den Schlüsselzahlen 60.1.2.1 bzw. 60.1.2.2 erhoben.

    * *

  • *

    • Die Prüfung der Normalgeräte und Prüfstände zur Erteilung der Betriebserlaubnis ist in den Gebühren nicht enthalten. Hierfür werden zusätzlich Gebühren nach Arbeitsaufwand erhoben.

    * *

  • *

    • Nachtragsanerkennung oder sonstige Änderungen in Prüfstellen

    * *

    • 60.1.2.1

    • bei wesentlicher Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung

    • 1.200,00 Euro

    • 2.347,00 DM

    • 60.1.2.2

    • bei geringer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung

    • 600,00 Euro

    • 1.173,50 DM

  • *

    • Anmerkung: Unbedeutende Änderungen (z. B. Änderung des Trägerunternehmens) der Anerkennung der Prüfstellen sind nicht zu berechnen.

    * *

  • *

    • Sachkundeprüfung und Bestellung Leiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüfstellen

    * *

    • 60.2.1.1

    • Prüfung der Sachkunde

    • 221,00 Euro

    • 432,24 DM

    • 60.2.1.2

    • Öffentliche Bestellung

    • 87,00 Euro

    • 170,16 DM

  • *

    • Wäger an öffentlichen Waagen

    * *

    • 60.3.1.1

    • Prüfung der Sachkunde

    • 68,00 Euro

    • 133,00 DM

    • 60.3.2.1

    • Öffentliche Bestellung

    • 41,00 Euro

    • 80,19 DM

  • *

    • Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

    * *

  • *

    • Hinweise:

    * *

  • *

    • Die Gebühren werden pro Jahr und je Betriebsstätte erhoben.

    * *

  • *

    • Die Kosten für die fristgemäße Nachprüfung der Prüfmittel sind in den Gebühren nicht enthalten.

    * *

  • *

    • Zur Grundgebühr zählen alle Gerätearten, die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1 bis 70.2.4.1 nicht genannt sind und für die eine Prüfbefugnis besteht.

    * *

  • *

    • Prüfstellen, die nur die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1, 70.2.2.1 und 70.2.4.1 genannten Gerätearten prüfen, erhalten eine Ermäßigung von 770 Euro/ 1.500 DM auf die Grundgebühren nach 70.1...

    * *

  • *

    • Grundgebühr für die Aufsicht einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte oder Teilgeräte bei Prüfstellen mit einem jährlichen Prüfumfang

    * *

    • 70.1.1.1

    • bis 1.500 Messgeräte oder Temperaturfühler

    • 1.500,00 Euro

    • 2.933,75 DM

    • 70.1.1.2

    • über 1.500 bis 4.000 Messgeräte oder bis 10.000 Temperaturfühler

    • 2.400,00 Euro

    • 4.693,99 DM

    • 70.1.1.3

    • über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 100.000 Temperaturfühler

    • 3.300,00 Euro

    • 6.454,24 DM

    • 70.1.1.4

    • über 10.000 bis 50.000 Messgeräte oder über 100.000 Temperaturfühler

    • 3.900,00 Euro

    • 7.627,74 DM

    • 70.1.1.5

    • über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte

    • 4.800,00 Euro

    • 9.387,98 DM

    • 70.1.1.6

    • über 150.000 Messgeräte

    • 5.700,00 Euro

    • 11.148,23 DM

  • *

    • Zusatzgebühren für die Aufsicht einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis für die

    * *

    • 70.2.1.1

    • Eichung von Stromwandlern, Spannungswandlern je Geräteart

    • 900,00 Euro

    • 1.760,25 DM

    • 70.2.2.1

    • Eichung von Drehkolben-, Turbinenrad-, Wirbel-, Wirkdruckgaszählern, Mengenumwertern, Gasbeschaffenheitsmessgeräten, Gasdruckreglern, je Geräteart sowie Gaszählerprüfungen unter Hochdruck

    • 900,00 Euro

    • 1.760,25 DM

    • 70.2.3.1

    • Eichung bzw. Prüfung von Wasserzählern oder Volumenmessteilen (Durchflusssensoren) von Wärmezählern mit einem Nenndurchfluss von jeweils über 10 cbm/h

    • 900,00 Euro

    • 1.760,25 DM

    • 70.2.4.1

    • Eichung von externen Zusatzeinrichtungen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme

    • 600,00 Euro

    • 1.173,50 DM

    • 70.3.1.1

    • Überwachung der in den Prüfstellen zwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen je Los

    • 210,00 Euro

    • 410,72 DM

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.