Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 (EStDV1975ÄndV)

Ausfertigungsdatum
1976-12-20
Fundstelle
BGBl I: 1976, 3610

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 5 Ziff. 5, des § 33b Abs. 6 und des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2165; 1975 I S. 422), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - vom 14. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3341), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

Art 1

-

Art 2

Bei der Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalles ist abweichend von § 6a Abs. 3 letzter Satz des Gesetzes für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1976 enden, ein Rechnungszinsfuß von mindestens 3,5 vom Hundert anzuwenden, wenn der Pensionsberechtigte in dem letzten Wirtschaftsjahr vor der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalles mindestens acht Monate in einer in Berlin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt war.

Art 3

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin.

Art 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

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Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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