Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen (FStrPrivFinBestV 2005)

Ausfertigungsdatum
2005-06-20
Fundstelle
BGBl I: 2005, 1686

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit den Landesregierungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein:

§ 1 Bestimmung privatfinanzierter Abschnitte von Bundesfernstraßen

Die in der Anlage bezeichneten Abschnitte von Bundesfernstraßen werden als Strecken festgelegt, die nach Maßgabe des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und der übrigen zu diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen gebaut, erhalten, betrieben und finanziert werden sollen (Privatfinanzierte Abschnitte von Bundesfernstraßen).

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1) Privatfinanzierte Abschnitte von Bundesfernstraßen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1686

    • lfd Nr.

    • Bezeichnung

    • Streckenabschnitt

    • Bundesland

    • 1

    • Warnow-Tunnel (im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock)

    • Bundesstraße B 103n zwischen Straßenkilometer 1+040 und Straßenkilometer 3+160

    • Mecklenburg-Vorpommern

    • 2

    • Herrentunnel (im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck)

    • Bundesstraße B 104 zwischen Straßenkilometer 6+034,11 westlich der Trave und Straßenkilometer 8+051,08 östlich der Trave

    • Schleswig-Holstein

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