Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (KostErmÄndG)

Ausfertigungsdatum
1970-06-23
Fundstelle
BGBl I: 1970, 805

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern

Art 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

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Art 2 Personenstandsgesetz

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Art 3 Paßgesetz

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Art 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

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Art 5 Wasserhaushaltsgesetz

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Art 6 Ausländergesetz

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2. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

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Art 8 Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

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Art 9 Bestimmungen auf dem Gebiet des Urheberrechts (Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)

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3. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung

Art 10 Justizverwaltungskostenordnung und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen

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4. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

Art 11 Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung

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Art 12 Reichsabgabenordnung, Branntweinmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz und Einkommensteuergesetz

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5. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft

Art 13 Gewerbeordnung

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Art 14 Wirtschaftsprüferordnung

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6. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Art 15 Getreidegesetz

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Art 16 Mühlengesetz

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7. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

Art 17 Fleischbeschaugesetz

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Art 18 Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes

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Art 19 Arzneimittelgesetz

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Art 20 Bundes-Tierärzteordnung

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8. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr

Art 21 Flaggenrechtsgesetz

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Art 22 Gesetz über Schifferdienstbücher

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Art 23 Straßenverkehrsgesetz

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Art 24 Gesetz über das Seelotswesen

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Art 25 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

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Art 26 Seemannsgesetz

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Art 27 Luftverkehrsgesetz

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Art 28 Fahrlehrergesetz

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Art 29 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

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9. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen

Art 30 Bundesbaugesetz

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10. Abschnitt - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft

Art 31 Atomgesetz

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11. Abschnitt - Schluß- und Übergangsbestimmungen

Art 32 Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Art 33 Berlin-Klausel

(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Straßenverkehrsgesetzes oder dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Art 34 Inkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.

(2)

(3) Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bis 5 (§ 10 Justizverwaltungskostenordnung, sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen und Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften) tritt mit Beginn des dritten Monats, der der Verkündung folgt, in Kraft.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

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