Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in Verbindung mit dem zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
(2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung, Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit werden zwei Drittel der Gebühr erhoben.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
(5) Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses aufgeführte Gebühr kann bei einem geringen jährlichen Fluggastaufkommen auf einem Flughafen innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden.
(1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.
(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses einbezogen.
(3) (weggefallen)
(4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.
(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.
(6) Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben.
(1) Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(2) Gebühren und Auslagen, die den für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen aus Anlaß der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und VII des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erheben die Stellen unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen.
Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von den theoretischen Prüfungen oder Überprüfungen befreit wird.
Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.
Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Gebührenverzeichnisses.
Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr jedoch den Betrag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.
Der Bundesminister für Verkehr
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1225 - 1242)
Inhaltsverzeichnis
Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
II.
Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
III.
Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
IV.
Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
Anlage und Betrieb von Flugplätzen
VI.
Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
VII.
Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
Bundesgit
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Entwicklung
*
* *
* a)
* Genehmigung eines Entwicklungsbetriebes (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV)
* 600 bis 14 000 EUR
* *
* b)
* Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* *
* c)
* Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* * 2.
* Herstellung
*
* *
* a)
* Genehmigung eines Herstellungsbetriebes (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV,
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von
Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung
von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, Anhang Teil 21, Abschnitt
G)
* 600 bis 14 000 EUR
* *
* b)
* Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* *
* c)
* Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* *
* d)
* Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 LuftGerPV)
* 500 EUR
* *
* e)
* Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgeräten oder -teilen ohne
Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Abs. 1 und 2 LuftGerPV,
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt F)
* 500 bis 5 000 EUR
* *
* f)
* Genehmigung eines Herstellungsbetriebes für Luftsportgerät oder
Erweiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV)
* 300 EUR
* * 3.
* Instandhaltung und Genehmigung von Organisationen für die
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
*
* *
* a)
* Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebes oder luftfahrttechnischen
Betriebes (§§ 13, 18 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der
Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der
Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen
Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten
ausführen)
* 500 bis 14 000 EUR
* *
* b)
* Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* *
* c)
* Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
* 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
* *
* d)
* Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der
Lufttüchtigkeit (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang I, Abschnitt A,
Unterabschnitt G)
* 500 bis 14 000 EUR
* *
* e)
* Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe d
* 3/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung
* *
* f)
* Änderung der Genehmigung nach Buchstabe d
* 2/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung
* *
* g)
* Verlängerung oder Änderung der Anerkennung eines selbständigen Prüfers
von Luftfahrtgerät (§ 14 LuftGerPV)
* 350 EUR
* *
* h)
* Anerkennung der Instandhaltungsnachweise anderer Stellen (§ 6
LuftGerPV)
* 80 bis 450 EUR
* *
* i)
* Verlängerung der Zeitabstände für die Nachprüfung (§ 15 Abs. 2
LuftGerPV)
* 90 bis 300 EUR
* *
* j)
* Genehmigung eines Herstellungsbetriebes für Luftsportgerät für die
Instandhaltung (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV) oder Erweiterung der Genehmigung
* 300 EUR
* *
* k)
* Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungsprogramms (Verordnung
(EG) Nr. 2042/2003 Anhang I, M.A. 302
* 100 bis 2 000 EUR
* *
* l)
* Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit
(Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang I, M.A. 901 d, e)
* 100 bis 1 000 EUR
* * 4.
* Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät
*
* *
* a)
* Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Abs. 5
LuftGerPV)
* 220 EUR
* *
* b)
* Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instandhaltungen und
Änderungen (§ 13 Abs. 2 LuftGerPV) oder bestimmter Nachprüfungen (§ 19
Abs. 2 LuftGerPV)
* 60 bis 600 EUR
* *
* c)
* Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungsurkunde eines Betriebes
nach den Nummern 1, 2 und 3
* 90 EUR
* *
* d)
* Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung
eines Betriebes nach Nummer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen
Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde
einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten
* 65 bis 110 EUR
* *
* e)
* Anerkennung des verantwortlichen Personals im Instandhaltungsbetrieb
(Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang II, Abschnitt A, 145.A.30 und
Abschnitt B, 145.B.20 Nr. 1 und 4)
* 100 bis 1 800 EUR
* * 5.
* Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile
(Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Anhang Teil 21, Abschnitt K, § 9
LuftGerPV, JAR-21 deutsch, Abschnitt K)
*
* *
* a)
* Grundgebühr je Anerkennung
* 70 EUR
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation
* 65 bis 110 EUR
* * 6.
* Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden
Bestätigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der
Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebes nach I. Nr. 1, 2 oder 3 mit
der Größe der Belegschaft von
*
* *
* a)
* bis 5 Personen
* 1 000 EUR
* *
* b)
* über 5 bis 10 Personen
* 2 000 EUR
* *
* c)
* über 10 bis 50 Personen
* 3 500 EUR
* *
* d)
* über 50 bis 100 Personen
* 5 000 EUR
* *
* e)
* über 100 bis 250 Personen
* 7 000 EUR
* *
* f)
* über 250 bis 500 Personen
* 10 000 EUR
* *
* g)
* über 500 Personen
* 14 000 EUR
II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Musterzulassung (§ 4 LuftVZO)
*
* *
* A.
* Grundgebühren
*
* *
*
* a)
* Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber), jeweils
mit einer höchstzulässigen Startmasse
*
* *
*
*
* aa)
* bis
* 2 000 kg
*
*
* 500 EUR
* *
*
*
* bb)
* über
* 2 000 kg
* bis
* 5 700 kg
* 900 EUR
* *
*
*
* cc)
* über
* 5 700 kg
* bis
* 14 000 kg
* 1 500 EUR
* *
*
*
* dd)
* über
* 14 000 kg
* bis
* 50 000 kg
* 2 500 EUR
* *
*
*
* ee)
* über
* 50 000 kg
* bis
* 100 000 kg
* 5 000 EUR
* *
*
*
* ff)
* über
* 100 000 kg
* bis
* 150 000 kg
* 11 000 EUR
* *
*
*
* gg)
* über
* 150 000 kg
*
*
* 24 000 EUR
* *
*
* b)
* Luftschiffe mit einer Höchstmasse
*
* *
*
*
* aa)
* bis
* 1 500 kg
*
*
* 800 EUR
* *
*
*
* bb)
* über
* 1 500 kg
* bis
* 5 000 kg
* 1 200 EUR
* *
*
*
* cc)
* über
* 5 000 kg
* bis
* 10 000 kg
* 1 800 EUR
* *
*
*
* dd)
* über
* 10 000 kg
* bis
* 100 000 kg
* 3 000 EUR
* *
*
*
* ee)
* über
* 100 000 kg
*
*
* 6 000 EUR
* *
*
* c)
* Motorsegler
*
* *
*
*
* aa)
* nicht selbststartend
* 200 EUR
* *
*
*
* bb)
* selbststartend
* 500 EUR
* *
*
* d)
* Segelflugzeuge
* 150 EUR
* *
*
* e)
* Bemannte Ballone mit einer Zulassung für
*
* *
*
*
* aa)
* bis
* 5 Personen
*
*
* 150 EUR
* *
*
*
* bb)
* über
* 5 Personen
* bis
* 15 Personen
* 500 EUR
* *
*
*
* cc)
* über
* 15 Personen
*
*
* 1 000 EUR
* *
*
* f)
* Ultraleichtflugzeuge
* 50 bis 125 EUR
* *
*
* g)
* Rettungsfallschirme
* 250 EUR
* *
*
* h)
* Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg
* 500 EUR
* *
*
* i)
* Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem
höchstzulässigen Startschub
*
* *
*
*
* aa)
* bis 75 kW
*
*
* 350 EUR
* *
*
*
* bb)
* über 75 kW
* bis
* 150 kW oder
*
* *
*
*
*
*
*
* bis
* 3 000 N
* 700 EUR
* *
*
*
* cc)
* über 150 kW
* bis
* 375 kW oder
*
* *
*
*
*
* über 3 000 N
* bis
* 10 000 N
* 1 500 EUR
* *
*
*
* dd)
* über 375 kW
* bis
* 750 kW oder
*
* *
*
*
*
* über 10 000 N
* bis
* 50 000 N
* 3 000 EUR
* *
*
*
* ee)
* über 750 kW
* oder über
* 50 000 N
* 4 000 EUR
* *
*
*
* ff)
* Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge (VLA)
* 250 EUR
* *
*
* j)
* Propeller
*
* *
*
*
* aa)
* Feste Propeller oder einstellbare Propeller
* 300 EUR
* *
*
*
* bb)
* Verstellpropeller
* 700 EUR
* *
*
* k)
* Rettungs- oder Sicherheitsgeräte
* 130 bis 500 EUR
* *
*
* l)
* Geräte der elektrischen Anlagen
* 180 bis 800 EUR
* *
*
* m)
* Bordküchen
* 180 bis 1 300 EUR
* *
*
* n)
* Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Bannerschlepp
* 70 EUR
* *
* B.
* Zuschlag zu den Grundgebühren nach A je angefangene Tätigkeitsstunde
einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten
* 65 bis 110 EUR
* *
* C.
* Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsportgerät
(§§ 10, 19 Abs. 4 LuftGerPV)
*
* *
*
* a)
* Musterprüfung
*
* *
*
*
* aa)
* Rettungssystem
* 300 bis 2 500 EUR
* *
*
*
* bb)
* schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät
* 500 bis 7 000 EUR
* *
*
*
* cc)
* aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät
* 500 bis 7 500 EUR
* *
*
* b)
* Stückprüfung
*
* *
*
*
* aa)
* Rettungsgerät
* 25 bis 250 EUR
* *
*
*
* bb)
* Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte
* 25 bis 500 EUR
* *
*
* c)
* Nachprüfung
*
* *
*
*
* aa)
* Luftsportgerät
*
* *
*
*
*
* aaa) Dokumentation, Berichte
* 25 bis 80 EUR
* *
*
*
*
* bbb) Abnahmeprüfung
* 80 bis 350 EUR
* *
*
*
* bb)
* Rettungssystem
*
* *
*
*
*
* aaa) Dokumentation, Berichte
* 25 bis 80 EUR
* *
*
*
*
* bbb) Abnahmeprüfung
* 50 bis 150 EUR
* *
* D.
* Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmodellen mit einer
höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Abs. 4, § 14 Abs. 4
LuftGerPV)
*
* *
*
* a)
* Musterprüfung, Stückprüfung
* 150 bis 500 EUR
* *
*
* b)
* Nachprüfung
* 30 bis 150 EUR
* *
* E.
* Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeitsstunde
einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung
* 65 bis 110 EUR
* * 2.
* Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung
(§ 5 LuftVZO)
*
* *
* a)
* Grundgebühr
* 1/10 bis 5/10 der Musterzulassungsgrundgebühr des jeweiligen Gerätes
nach II. Nr. 1 Buchstabe A
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und
Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Änderung der oder Ergänzung zur Musterzulassung
* 65 bis 110 EUR
* * 3.
* Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
(§ 8 LuftGerPV)
* 50 bis 2 000 EUR
* * 4.
* Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO)
*
* *
* a)
* Grundgebühr
* 100 bis 1 000 EUR
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und
Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigungen
* 65 bis 110 EUR
* * 5.
* Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO)
*
* *
* a)
* Grundgebühr je Änderung
* 1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der jeweiligen Berechtigung nach II. Nr.
4
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und
Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Änderung von Berechtigung
* 65 bis 110 EUR
* * 6.
* Anerkennung von Prüfstellen für Luftsportgerät (§ 10a Abs. 1
LuftGerPV,
3\. DV LuftGerPV)
*
* *
* a)
* Erstmalige Anerkennung
* 850 EUR
* *
* b)
* Verlängerung der Anerkennung
* 160 EUR
* * 7.
* Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 10 und 14 LuftVZO)
*
* *
* a)
* Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse
*
* *
*
* aa)
* bis
2 000 kg
*
*
*
* 80 EUR
* *
*
* bb)
* über
2 000 kg
* bis
* 20 000 kg
*
* 350 EUR
* *
*
* cc)
* über
20 000 kg
* bis
* 100 000 kg
*
* 1 000 EUR
* *
*
* dd)
* über
100 000 kg
* bis
* 150 000 kg
*
* 2 500 EUR
* *
*
* ee)
* über
150 000 kg
*
*
*
* 4 500 EUR
* *
* b)
* Luftschiffe
*
* *
*
* aa)
* bis zu 10 000 kg Leermasse ohne Gas
* 400 EUR
* *
*
* bb)
* über 10 000 kg Leermasse ohne Gas
* 450 bis 1 000 EUR
* *
* c)
* sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Abs. 1 Nr. 9 LuftVZO)
* Gebührensätze wie bei Buchstabe a, höchstens jedoch
800 EUR
* *
* Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person, die
den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgerätes gestellt hat,
nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulassung für ein
Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die
Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht.
*
* *
* d)
* Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Auslieferungsort
des Luftfahrzeuges
*
* *
*
* aa)
* für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage des Mitarbeiters der
zuständigen Stelle vom Dienstsitz
* 2 000 bis 5 000 EUR
* *
*
* bb)
* für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag
* 700 EUR
* * 8.
* Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 10, 14 LuftVZO)
*
* *
* a)
* Änderung der Verkehrszulassung
* 1/10 bis 3/10 der Gebühren nach II. Nr. 7 mindestens jedoch
30 EUR
* *
* b)
* Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle
* 70 EUR
* *
* c)
* Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis
* 25 EUR
* * 9.
* Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnisses,
des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheines (§§ 10, 14 LuftVZO, §
10 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG)
* 30 EUR
* * 10.
* Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung
(Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Anhang Teil 21, Abschnitt H)
*
* *
* a)
* Einzelzulassung
*
* *
*
* aa)
* Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge, bemannte Ballone
* 5/10 der Gebühr
gemäß II. Nr. 7
* *
*
* bb)
* Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg
* 30 EUR
* *
*
* cc)
* sonstiges Luftfahrtgerät
* Gebührensätze wie bei Buchstabe aa, höchstens jedoch
500 EUR
* *
* b)
* Allgemeine Zulassung
* 50/10 der Gebühr
gemäß II. Nr. 10 a
* * 11.
* Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13
LuftVZO)
* Gebührensätze wie
bei II Nr. 10 a
* * 12.
* Erteilung eines Auszuges einschließlich einer Bescheinigung über
Nichteintragung (§ 14 LuftVZO)
*
* *
* a)
* aus der Luftfahrzeugrolle
* 40 EUR
* *
* b)
* aus dem Luftsportgeräteverzeichnis
* 30 EUR
* * 13.
* Zulassung von Abweichungen (IV Nr. 1 der Anlage 1 zu § 14 Abs. 1 und §
19 Abs. 1 LuftVZO)
* 40 EUR
* * 14.
* Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Abs. 2 LuftVG)
* 40 bis 80 EUR
* * 15.
* Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Abs. 2 LuftVZO)
* 30 EUR
* * 16.
* Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulassung (§ 3
Abs. 2, § 9 Abs. 4 LuftVZO, § 4 Abs. 4 Landeplatz-LärmschutzV) je
angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten
zu auswärtigen Dienststätten
* 65 bis 110 EUR
III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Privatflugzeugführer
*
* *
* a)
* Privatflugzeugführer (§ 2 LuftPersV)
*
* *
*
* aa) Abnahme der theoretischen Prüfung
* 130 EUR
* *
*
* bb) Abnahme der praktischen Prüfung
* 75 EUR
* *
* b)
* Privatflugzeugführer PPL(A) (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO,
JAR-FCL 1.130 u. 1.135 deutsch)
*
* *
*
* aa) Abnahme der theoretischen Prüfung
* 130 EUR
* *
*
* bb) Abnahme der praktischen Prüfung
* 100 EUR
* * 2.
* Erwerb der Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge
(§ 5 Abs. 3, § 82 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 55 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 75 EUR
* * 3.
* Berufsflugzeugführer CPL(A) (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO,
JAR-FCL 1.160 u. 1.170 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 300 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 130 EUR
* * 3a.
* Verkehrsflugzeugführer in mehrköpfigen Flugbesatzungen
(JAR-FCL 1.510 deutsch)
*
* *
* a)
* theoretische Prüfung
* 440 EUR
* *
* b)
* praktische Prüfung
* 140 EUR
* * 4.
* Verkehrsflugzeugführer ATP(A) (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO,
JAR-FCL 1.285 u. 1.295 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 570 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 190 EUR
* * 5.
* Privathubschrauberführer PPL(H) (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZO,
JAR-FCL 2.130 u. 2.135 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 130 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 100 EUR
* * 6.
* Berufshubschrauberführer CPL(H) (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZO,
JAR-FCL 2.160 u. 2.170 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 300 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 130 EUR
* * 7.
* Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZO,
JAR-FCL 2.285 u. 2.295 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 570 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 190 EUR
* * 8.
* Segelflugzeugführer (§ 38 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 65 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 40 EUR
* * 9.
* Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 25 bis 75 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 25 bis 75 EUR
* * 10.
* Freiballonführer (§ 47 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 70 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 40 EUR
* * 11.
* Luftschiffführer (§ 51 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 310 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 140 EUR
* * 12.
* Flugingenieur F/E (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 LuftVZO, JAR-FCL 4.160 und 4.170
deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 450 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 150 EUR
* * 13.
* Klassen- und Musterberechtigungen oder Befähigungsüberprüfung (§§ 3a,
3b, 40a, 46 Abs. 5, § 52a LuftPersV, JAR-FCL 1.261 u. 1.262 deutsch,
JAR-FCL 2.261 u. 2.262 deutsch, JAR-FCL 4.261 u. 4.262 deutsch)
* 50 bis 350 EUR
* * 14.
* Instrumentenflugberechtigung (§§ 52b, 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV,
JAR-FCL 1.195 u. 1.210 deutsch, JAR-FCL 2.195 u. 2.210 deutsch)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 310 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 140 EUR
* * 15.
* Abnahme der theoretischen Prüfung für Langstreckenflugberechtigung (§
77 LuftPersV)
* 280 EUR
* * 16.
* Abnahme der Prüfung für die Kunstflugberechtigung
(§ 81 Abs. 5 LuftPersV)
* 50 EUR
* * 17.
* Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung
(§ 85 Abs. 6 LuftPersV)
* 30 EUR
* * 18.
* Streu- und Sprühberechtigung (§ 86 Abs. 6 LuftPersV)
*
* *
* a)
* Abnahme der theoretischen Prüfung
* 170 EUR
* *
* b)
* Abnahme der praktischen Prüfung
* 110 EUR
* * 19.
* Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung
(§ 84a Abs. 4 LuftPersV)
* 25 bis 75 EUR
* * 20.
* Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung zur Ausbildung von
Flugzeugführern, ausgenommen Privatflugzeugführer nach § 1 LuftPersV,
Hubschrauberführern und Flugingenieuren sowie zur Ausbildung für den
Erwerb von Klassen- und Musterberechtigungen und der
Instrumentenflugberechtigung (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 LuftVZO, JAR-FCL 1
Abschnitt H, JAR-FCL 2 Abschnitt H, JAR-FCL 4 Abschnitt H)
* 100 bis 500 EUR
* * 21.
* Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung zur Ausbildung von
Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV, Segelflugzeugführern,
Freiballonführern und Luftschiffführern (§ 88a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, §
89 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 94 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 3,
Abs. 3 LuftPersV)
* 35 bis 250 EUR
* * 22.
* Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung zur Ausbildung von
Luftsportgeräteführern (§ 95a Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV)
* 35 bis 150 EUR
* * 23.
* Prüfung und Überprüfung für Prüfer von Luftfahrtgerät
(§ 104 LuftPersV)
*
* *
* a)
* für Klasse 1 bis 3 und 5 (§§ 107, 105 LuftPersV)
* 270 EUR
* *
* b)
* für Klasse 4 (§ 107 LuftPersV)
* 240 EUR
* *
* c)
* bei Erweiterung der Erlaubnis für Klasse 1 bis 4
(§§ 107, 108 Abs. 2 LuftPersV)
* 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr
* *
* d)
* für Musterberechtigung
* 130 bis 600 EUR
* * 24.
* Abnahme der theoretischen Prüfung für Flugdienstberater
(§ 113 LuftPersV)
* 380 EUR
* * 25.
* Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von Flugmodellen und
sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 und 9 LuftVZO)
* 25 bis 60 EUR
* * 26.
* Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und
Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV);
Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und Berechtigungen für
das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37, 38, 41
FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43 FSPersAV
* 1 100 bis 3 750 EUR
* * 27.
* Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und Berechtigungen für
das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV)
sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV
* 250 bis 1 100 EUR
* * 28.
* Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nichtbestandenen Prüfung
oder Überprüfung (§ 128 Abs. 13 LuftPersV)
* 3/10 bis 10/10 der für die betreffende Prüfung oder Überprüfung
vorgesehenen Gebühr
* * 29.
* Prüfungen und Überprüfungen für die Verlängerung oder Erneuerung der
Lizenzen, Erlaubnisse und Berechtigungen bzw. um die Rechte aus einer
Lizenz weiter ausüben zu dürfen sowie Durchführung der Lehrgänge für
Luftsportgerätepersonal
* 5/10 bis 10/10 der für die Prüfung für den Erwerb der betreffenden
Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr
* * 30.
* Prüfung zur Erteilung einer entsprechenden zivilen Lizenz, Erlaubnis
oder Berechtigung für Inhaber einer militärischen Erlaubnis (§ 27 Abs.
2 Satz 2 LuftVZO, JAR-FCL 1.020 deutsch, JAR-FCL 2.020 deutsch, JAR
FCL 4.020 deutsch)
* 3/10 bis 10/10 der für die entsprechende zivile Erlaubnis oder
Berechtigung vorgesehenen Gebühr
* * 31.
* Überprüfung im Rahmen des § 29 Abs. 2 LuftVZO
* 100 bis 260 EUR
* * 32.
* Erteilung der Berechtigung für freigabeberechtigtes Personal
(§ 111a LuftPersV, Artikel 5 der VO (EG) 2042/2003)
*
* *
* a)
* Kategorie A
* 150 EUR
* *
* b)
* Kategorie B1
* 240 EUR
* *
* c)
* Kategorie B2
* 240 EUR
* *
* d)
* Kategorie C
* 270 EUR
* *
* e)
* Erweiterung der Berechtigung Kategorie A bis C
* 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a
bis d vorgesehenen Gebühr
* *
* f)
* Musterberechtigung
* 130 bis 600 EUR
* * 33.
* Erneute Ladung nach Nichtteilnahme an einer Prüfung
* 2/10 der für die Prüfung vorgesehenen Gebühr
* * 34.
* Abnahme der Prüfungen zum Erwerb von Flugfunkzeugnissen
(§ 14 FlugfunkV)
* Gebühr gemäß § 18 FlugfunkV in der jeweils geltenden Fassung
IV. Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal
einschließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und
Musterberechtigungen (§§ 26, 27, 28 Abs. 5 LuftVZO)
* 50 bis 70 EUR
* * 2.
* Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Lizenz für
Luftfahrzeugführer (§§ 26, 27, 28 Abs. 5 LuftVZO, § 44 Abs. 4 und 5
LuftPersV)
* 20 bis 30 EUR
* * 3.
* Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (§§ 3a, 3b, 40a,
52a LuftPersV, JAR-FCL 1.245 deutsch, JAR-FCL 2.245 deutsch,
JAR-FCL 4.245 deutsch, Verordnung (EG) 2042/2003)
* 40 bis 100 EUR
* * 4.
* Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (§ 53 LuftPersV,
JAR-FCL 1.180 deutsch, JAR-FCL 2.180 deutsch)
* 40 bis 100 EUR
* * 5.
* Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV)
* 40 bis 100 EUR
* * 6.
* Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Nacht-
und Wolkenflug, zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge und für das
Abstreuen und Absprühen von Stoffen (§ 81 Abs. 7, §§ 84, 84a, 85, 86
LuftPersV, JAR-FCL 1.125 deutsch, JAR-FCL 2.125 (c) (3) deutsch)
* 40 bis 100 EUR
* * 7.
* Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung
(§§ 88, 88a, 89, 94, 95, 95a LuftPersV)
* 40 bis 100 EUR
* * 8.
* Anerkennung von Lizenzen oder Erlaubnissen einschließlich
Berechtigungen im Einzelfall (§§ 28, 28a LuftVZO)
* 40 bis 250 EUR
* * 9.
* Erteilung der Erlaubnis (Registrierung) zur Ausbildung von Luftfahrern
(JAR-FCL 1.055, 2.055 deutsch)
*
* *
* a)
* im Falle des § 33 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO
* 110 bis 250 EUR
* *
* b)
* im Falle des § 33 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO
* 110 bis 1 250 EUR
* * 10.
* Abnahmeprüfung (§ 35 LuftVZO)
* 60 bis 250 EUR
* * 11.
* Verlängerung einer Lizenz für Prüfer von Luftfahrtgerät oder
freigabeberechtigtes Personal in Verbindung mit der Neuausstellung der
Prüfererlaubnis (§§ 109, 111a LuftPersV)
* 40 EUR
* * 12.
* Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und
Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV), Erteilung der Erlaubnisse
für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und flugsicherungs-
technisches Personal (§ 36 FSPersAV)
* 80 EUR
* * 13.
* Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für
Fluglotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für
das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und
flugsicherungstechnisches Personal (§ 38 FSPersAV)
* 80 EUR
* * 14.
* Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von
Fluglotsen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur
praktischen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals
und von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV)
* 80 EUR
* * 15.
* Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen
Genehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben
* 50 bis 770 EUR
* * 16.
* Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer
ausländischen Lizenz oder Erlaubnis (§ 28 Abs. 2 LuftVZO, JAR-FCL
1\.015, 2.015, 4.015 deutsch)
* 30 bis 300 EUR
* * 17.
* Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für
Luftfahrer (§ 125a Abs. 1 LuftPersV)
* 250 bis 3 800 EUR
* * 18.
* Aufsicht über eine Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen
anerkannt ist (§ 125a Abs. 2 LuftPersV)
* 250 bis 2 200 EUR
* * 19.
* Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz
oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (§ 125 Abs. 3, 5 und
6 LuftPersV)
* 15 bis 35 EUR
* * 20.
* Gebühr für die Ausstellung einer Zweitschrift
* 35 EUR
V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Genehmigung der Anlage und des Betriebes
*
* *
* a)
* eines Flughafens (§ 42 LuftVZO)
* 1 660 bis 400 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c)
* 330 bis 65 000 EUR
* *
* c)
* eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern,
Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO)
* 330 bis 3 500 EUR
* *
* d)
* eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO)
* 330 bis 3 500 EUR
* * 2.
* Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung)
*
* *
* a)
* eines Flughafens (§ 42 LuftVZO)
* 330 bis 10 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c
* 330 bis 3 000 EUR
* *
* c)
* eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO)
* 100 bis 1 500 EUR
* * 3.
* Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG)
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 135 bis 250 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d
* 135 bis 2 600 EUR
* *
* c)
* eines Segelfluggeländes
* 130 bis 2 000 EUR
* *
* d)
* eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern,
Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln
* 100 bis 1 500 EUR
* * 4.
* Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Änderungen
von Anlage und Betrieb
*
* *
* a)
* eines Flughafens (§ 44 LuftVZO)
* 300 bis 100 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1
LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d
* 50 bis 2 000 EUR
* *
* c)
* eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO)
* 50 bis 1 500 EUR
* *
* d)
* eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern,
Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit § 44 Abs. 1
LuftVZO)
* 50 bis 1 000 EUR
* * 5.
* Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage und
des Betriebes
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 1 600 bis 300 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes außer Buchstabe c
* 330 bis 50 000 EUR
* *
* c)
* eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge
* 150 bis 2 000 EUR
* *
* d)
* eines Segelfluggeländes
* 150 bis 2 000 EUR
* * 6.
* Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Betriebes
(ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage)
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 1 600 bis 300 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes außer Buchstabe c
* 330 bis 50 000 EUR
* *
* c)
* eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge
* 150 bis 2 000 EUR
* *
* d)
* eines Segelfluggeländes
* 150 bis 2 000 EUR
* * 7.
* Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen aufgrund
von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen der
Anlage oder des Betriebes
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 300 bis 10 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes
* 170 bis 1 500 EUR
* *
* c)
* eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge
* 70 bis 1 000 EUR
* *
* d)
* eines Segelfluggeländes
* 70 bis 800 EUR
* * 8.
* Planfeststellung (§ 8 LuftVG)
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 33 000 bis 5 000 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes
* 20 000 bis 1 000 000 EUR
* * 9.
* Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren
(§ 8 Abs. 2 LuftVG, § 76 Abs. 3 VwVfG)
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 3 500 bis 1 000 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes
* 1 000 bis 20 000 EUR
* * 10.
* Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder
Plangenehmigung (§ 10 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 3 LuftVG, § 76 Abs. 2
VwVfG)
*
* *
* a)
* eines Flughafens
* 300 bis 50 000 EUR
* *
* b)
* eines Landeplatzes
* 65 bis 1 300 EUR
* * 11.
* Genehmigung der Benutzungsordnung oder der Regelung der Entgelte
*
* *
* a)
* für Flughäfen (§ 43 LuftVZO, § 19b LuftVG)
* 300 bis 10 000 EUR
* *
* b)
* für Landeplätze (§§ 43, 53 LuftVZO, § 19b LuftVG)
* 35 bis 1 300 EUR
* * 12.
* Befreiung von der Betriebspflicht
*
* *
* a)
* Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO)
* 70 bis 10 000 EUR
* *
* b)
* Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO)
* 35 bis 330 EUR
* * 13.
* Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errichtung
eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 14
Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG)
* 70 bis 5 000 EUR
* * 14.
* Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthindernisses
(§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2
LuftVG)
* 70 bis 5 000 EUR
* * 15.
* Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG)
*
* *
* a)
* eines Landeplatzes
* 130 bis 800 EUR
* *
* b)
* eines Segelfluggeländes
* 70 bis 270 EUR
* * 16.
* Nachprüfungen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO)
*
* *
* a)
* an einem Flughafen
* 100 bis 20 000 EUR
* *
* b)
* an einem Landeplatz
* 70 bis 2 000 EUR
* *
* c)
* an einem Segelfluggelände
* 35 bis 400 EUR
* * 17.
* Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von
Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 15 LuftVO)
*
* *
* a)
* Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge und Ballone mit einer höchstzulässigen Startmasse
(MTOW)
* 50 bis 3 000 EUR
* *
* b)
* Luftschiffe
* 100 bis 150 EUR
* *
* c)
* sonstiges Luftfahrtgerät
* bis 200 EUR
* * 18.
* Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleister
bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3
Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
*
* *
* a)
* bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV
überschreiten
* 6 700 bis 840 000 EUR
* *
* b)
* bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht
überschreiten
* 1 700 bis 330 000 EUR
* *
* c)
* bei sonstigen
* 130 bis 13 000 EUR
* * 19.
* Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der
Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in
Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
*
* *
* a)
* bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV
erfüllen
* 3 300 bis 670 000 EUR
* *
* b)
* bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV
nicht erfüllen
* 670 bis 167 000 EUR
* *
* c)
* bei sonstigen
* 70 bis 6 700 EUR
* * 20.
* Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in
Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
*
* *
* a)
* bei Flughäfen
* 130 bis 13 300 EUR
* *
* b)
* bei Landeplätzen
* 35 bis 3 300 EUR
* * 21.
* Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder
der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen
Flugbewegungen
*
* *
* a)
* unter 20 000
* 200 bis 500 EUR
* *
* b)
* unter 100 000
* 501 bis 10 000 EUR
* *
* c)
* unter 500 000
* 5 001 bis 24 000 EUR
* *
* d)
* über 500 000
* 24 000 bis 50 000 EUR
* * 22.
* Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz-
LärmschutzV
* 50 bis 250 EUR
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1, Abs.
4 LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO)
* 250 bis 8 000 EUR
* * 2.
* Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Abs. 4
LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch)
* 1 100 bis 16 000 EUR
* * 3.
* Genehmigung der nichtgewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post
oder Fracht mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt (§ 20 Abs. 1 Satz 2
LuftVG)
* 200 bis 820 EUR
* * 4.
* Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder
Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h und i)
* 100 bis 1 800 EUR
* * 5.
* Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten
(§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO)
* 100 bis 1 400 EUR
* * 6.
* Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG)
* 110 bis 1 125 EUR
* * 7.
* Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG)
* 50 bis 700 EUR
* * 8.
* Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flugplätzen (§
22a Abs. 2 LuftVO)
*
* *
* a)
* allgemein
* 800 EUR
* *
* b)
* im Einzelfall
* 80 EUR
* * 9.
* Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO)
* 50 bis 10 300 EUR
* * 10.
* Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe
oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln (§ 6
LuftVO)
* 50 bis 500 EUR
* * 11.
* Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen
(§ 7 LuftVO)
* 60 bis 170 EUR
* * 12.
* Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 8 LuftVO)
* 60 bis 150 EUR
* * 13.
* Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LuftVO)
* 60 bis 260 EUR
* * 14.
* Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§ 25
LuftVG, § 15 LuftVO), ohne VI. Nr. 15
* 30 bis 500 EUR
* * 15.
* Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotorgetriebenen
Luftsportgeräten (§ 15 LuftVO)
* 50 bis 260 EUR
* * 15a.
* Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luftraums (§
15a Abs. 2 LuftVO)
* 60 EUR
* * 16.
* Erlaubnis nach § 16 LuftVO
*
* *
* a)
* allgemein
* 30 bis 500 EUR
* *
* b)
* für Flugmodellgelände
* 100 bis 3 500 EUR
* * 17.
* Aufsicht über Luftfahrtunternehmen
*
* *
* a)
* wirtschaftliche Überprüfung
*
* *
*
* aa)
* Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, 9 Abs.
1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) bei
Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der
Behörde (OPS 1.015)
* 100 bis 1 600 EUR
* *
*
* bb)
* Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, Artikel
9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und
Anweisungen der Behörde (OPS 1.015)
* 650 bis 30 000 EUR
* *
* b)
* technische Überprüfung
*
* *
*
* aa)
* Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 (a) oder
JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO
und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015)
* 200 bis 1 600 EUR
* *
*
* bb)
* Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und
§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175
deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und
Anweisungen der Behörde (OPS 1.015)
* 650 bis 30 000 EUR
* *
* c)
* flugbetriebliche Überprüfung
*
* *
*
* aa)
* Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und
§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175
deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und
Anweisungen der Behörde (OPS 1.015)
* 500 bis 7 000 EUR
* *
*
* bb)
* Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und
§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175
deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und
Anweisungen der Behörde (OPS 1.015)
*
* *
*
*
* aaa)
* für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen
* 650 bis 30 000 EUR
* *
*
*
* bbb)
* zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge
* 300 bis 8 000 EUR
* *
*
*
* wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem
Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben werden
*
* * 18.
* Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO)
* 50 EUR
* * 19.
* Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät
oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21,
Abschnitt A 185)
* 125 bis 250 EUR
* * 20.
* Zulassung einer Ausnahme
*
* *
* a)
* zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO)
* 230 bis 780 EUR
* *
* b)
* von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung
(§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO)
* 230 bis 767 EUR
* *
* c)
* von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen (§ 1
Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246)
* 210 bis 3 000 EUR
* *
* d)
* nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91 oder §
1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.010 oder JAR-OPS 3.010 deutsch
* 50 bis 4 000 EUR
* * 21.
* (weggefallen)
*
* * 22.
* (weggefallen)
*
* * 23.
* Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung
*
* *
* a)
* nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005
Buchstabe a
* 50 bis 500 EUR
* *
* b)
* zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und § 1
Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder JAR-OPS
3\.030 deutsch)
* 60 bis 1 500 EUR
* *
* c)
* zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-
Wettermindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder
JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a)
* 60 bis 500 EUR
* *
* d)
* für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 2a Abs.
3 der 3. DV LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.243 oder 1.870 Buchstabe a)
* 200 bis 1 200 EUR
* *
* e)
* für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und erforderlicher
Navigationsleistungen (RNP) (§ 3 Abs.1 FSAV in Verbindung mit OPS
1\.243 und 1.865)
* 150 bis 800 EUR
* *
* f)
* für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM – Reduced Vertical Separation
Minimum) § 2b der 3. DV LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in
Verbindung mit OPS 1.241)
* 150 bis 1 100 EUR
* *
* g)
* für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen
elektronischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.1040, OPS 1.135)
* 300 bis 1 100 EUR
* * 24.
* Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO)
* 50 EUR
* * 25.
* Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3 Mustern
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1030, JAR-OPS
3\.1030 deutsch)
* 300 EUR
* * 26.
* Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2 LuftBO
Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302)
*
* *
* a)
* Ausnahmen im Einzelfall
* 125 bis 250 EUR
* *
* b)
* Änderung des Programms
* 100 bis 1 000 EUR
* * 27.
* Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestreckendaten für
Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2 LuftBO in
Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buchstabe a)
* 250 bis 1 000 EUR
* * 28.
* Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der
Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS
3\.620 deutsch)
* 250 bis 1 500 EUR
* * 29.
* Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO
in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch)
* 300 bis 900 EUR
* * 30.
* Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und
Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung
mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch)
* 300 bis 900 EUR
* * 31.
* Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizinischer
Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS
3\.005 deutsch)
* 250 bis 1 000 EUR
* * 32.
* Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere
Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkommens in
Verbindung mit § 3a LuftVG)
* 100 bis 5 000 EUR
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
* * Gebührentatbestand
* Gebühr
* * 1.
* Ausstellung von
*
* *
* a)
* Besatzungsausweisen
* 50 EUR
* *
* b)
* eines entsprechenden deutschen Ausweises (§ 28 Abs. 5 LuftVZO)
* 50 EUR
* * 2.
* Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO)
*
* *
* a)
* allgemein
* 150 bis 8 000 EUR
* *
* b)
* im Einzelfall
* 150 bis 3 000 EUR
* *
* c)
* Änderung der Erlaubnis
* 2 000 EUR
* * 3.
* Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung gefährlicher
Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und
JAR-OPS 3.1220 deutsch)
* 350 bis 900 EUR
* * 4.
* Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1
Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155 deutsch)
* 2 000 EUR
* * 5.
* Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 LuftVZO),
ohne Auslagen gemäß Nummer 7
* 30 bis 160 EUR
* * 6.
* Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von
Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO)
* 50 bis 160 EUR
* * 7.
* Zustimmung des Flugsicherungsunternehmens zum Einrichten, Errichten
und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung, insbesondere
Funknavigationseinrichtungen (§ 81 Abs. 2 LuftVZO)
* 140 EUR
* * 8.
* Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten
(§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b LuftVG)
*
* *
* a)
* Grundgebühr
* 80 bis 130 000 EUR
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Abnahme, Überwachung und Prüfung dieser Anlagen und Geräte
* 46 bis 92 EUR
* *
* c)
* Nachprüfung
* 5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b
* * 9.
* Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von
Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG)
*
* *
* a)
* Grundgebühr
* 75 bis 2 600 EUR
* *
* b)
* Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Mitwirkung
* 46 bis 92 EUR
* *
* c)
* Nachprüfung
* 5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b
* * 10.
* Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer
Höchstabflugmasse
*
* *
* a)
* bis 5 700 kg
* 25 bis 360 EUR
* *
* b)
* über 5 700 kg
* 140 bis 720 EUR
* * 11.
* Gutachtliche Stellungnahme
*
* *
* a)
* weggefallen
*
* *
* b)
* § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG
* 180 bis 3 500 EUR
* *
* c)
* § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG
* 60 bis 1 250 EUR
* *
* d)
* § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG
* 50 bis 210 EUR
* * 12.
* Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 11
Abs. 2 Satz 2 LuftVO)
* 15 bis 65 EUR
* * 13.
* Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen
(z. B. § 88a Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV, JAR-FCL 1.340)
*
* *
* a)
* in Fällen der Zuständigkeit eines Landes
* 45 bis 150 EUR
* *
* b)
* in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
* 60 bis 430 EUR
* * 14.
* Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015, 2A.015,
3A.015, 4A.015, 1H.015, 2H.015, 3H.015)
* 100 bis 7 000 EUR
* * 15.
* Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR-FCL
1\.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005)
* 100 bis 2 000 EUR
* * 16.
* Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung
mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder OPS 1.1015 oder JAR-
OPS 3.965 deutsch)
* 260 bis 770 EUR
* * 17.
* Anerkennung
*
* *
* a)
* von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen
Flugübungsgeräten (JAR-FCL 1.405 deutsch, JAR-FCL 2.405 deutsch, JAR-
FCL 4.405 deutsch)
* 100 bis 400 EUR
* *
* b)
* für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten „SFI“ (JAR-FCL
1\.405 deutsch, JAR-FCL 2.405 deutsch, JAR-FCL 4.405 deutsch)
* 80 bis 300 EUR
* * 18.
* Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer
Sachverständiger (§ 24e LuftVZO)
* 70 bis 910 EUR
* * 19.
* Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von
flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen (§
24e Abs. 7 LuftVZO)
* 200 bis 2 600 EUR
* * 20.
* Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedizinische
Sachverständige (§ 24e Abs. 2 Nr. 3 bzw. Abs. 3 Nr. 4 LuftVZO)
* 500 bis 1 500 EUR
* * 21.
* Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (§ 24e Abs.
6 LuftVZO)
* 500 EUR
* * 22.
* (weggefallen)
*
* * 23.
* (weggefallen)
*
* * 24.
* Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen (§ 24c
Abs. 2 LuftVZO)
* 50 bis 150 EUR
* * 25.
* Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des
Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV)
* 40 EUR
* * 26.
* Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 24 Abs.
4 LuftVZO)
* 30 bis 250 EUR
* * 27.
* Anerkennung von Prüfern (JAR-FCL 1.030, JAR-FCL 2.030, JAR-FCL 4.030,
§ 128 LuftPersV, Artikel 5 der Verordnung (EG) 2042/2003)
* 30 bis 260 EUR
* * 28.
* Anerkennung von Lehrgängen und technischen Schulen für Prüfer von
Luftfahrtgerät oder freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 der
Verordnung (EG) 2042/2003)
* 200 bis 2 200 EUR
* * 29.
* Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das
Luftfahrt-Bundesamt (JAR-FCL 1.355)
* 100 bis 250 EUR
* * 30.
* Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen (§ 3 Abs.
1 Nr. 4 FSAV)
* 25 EUR
* * 31.
* Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem Antrag
auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung einer
militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen sowie
Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 24 Abs. 4 LuftVZO)
* 50 bis 180 EUR
* * 32.
* Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (z. B. JAR-FCL
1\.355)
* 100 EUR
* * 33.
* Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahrzeuge (§
10 LuftVZO)
* 130 EUR
* * 34.
* Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme,
Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der
Behörde
* bis zu 8/10 der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr
* * 34a.
* Erfolglose Widerspruchverfahren
* Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung
festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch
nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens-
oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die
angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht
vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist der Widerspruch
von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2 500 EUR
erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich
gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens
1/10 der Gebühr des streitigen Betrags. Wird ein Widerspruch nach
Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung
zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 3/4 der Gebühr nach den
Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens
40 EUR.
* * 35.
* Anerkennung von sonstigen Stellen für die Unterweisung in
Sofortmaßnahmen am Unfallort oder die Ausbildung in Erster Hilfe (§
126 LuftPersV)
* 60 bis 550 EUR
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