Auf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu bestimmenden Plangebietes (Umringsgrenze) muß vermessungstechnisch nach den Vorschriften des Landesrechts über Katastervermessungen bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt durch eine Bescheinigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde nachzuweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn die Umringsgrenze aus den Grenzen von Flurstücken nach ihrer Darstellung in dem amtlichen Verzeichnis (Liegenschaftskarte) gebildet wird und gegen diese Umringsgrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster führenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens der nachfolgenden Sätze geltend gemacht werden. Die Sonderungsbehörde übersendet der das Liegenschaftskataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach Satz 1. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder teilweise Bedenken, hat sie dies der Sonderungsbehörde umgehend mitzuteilen und die Umringsgrenze insoweit innerhalb von zwei Monaten von der Übersendung der Karte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung nicht, so gelten die Bedenken als nicht erhoben. Wird die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Bescheinigung die Erklärung der Sonderungsbehörde, daß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet worden ist.
(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an das Plangebiet angrenzenden Flurstücken nicht.
Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgelegten Muster zu verwenden. Die zeichnerische Ausgestaltung richtet sich nach Landesrecht.
(1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plangebietes sowie Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch darzustellen. Die zur Festlegung der Grenzen erforderlichen topographischen Gegenstände sind darzustellen. Wenn in dem Sonderungsbescheid auch bestimmt werden soll, auf welche Flächen sich unvermessene Nutzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhandene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungsrecht ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht nebst der Funktionsfläche, darzustellen.
(2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen dargestellt werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begründet oder geändert werden oder wenn das Grundstück, auf dem ein Recht lastet, verändert wird.
(3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung ist in der Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher Teil der Karte Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.
(4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grundstückskarte nicht übersichtlich darstellbar, so kann dieser Teil der Grundstückskarte in einer gesonderten Bestandskarte dargestellt werden.
(1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über den bisherigen Bestand
die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grundstücke,
deren Eigentümer und,
sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum sowie deren Inhaber
aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen die in der Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke und dinglichen Nutzungs- sowie Gebäudeeigentumsrechte zustehen oder übertragen werden. Soweit ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen.
(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächengröße sind im alten Bestand aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen. Außerdem sind im neuen Bestand die Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzuführen.
(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne beschränkte dingliche Rechte oder Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben, sind diese in ein besonderes Lastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das Teil der Grundstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts aufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren Grundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn alle an Grundstücken im Sonderungsgebiet bestehenden Rechte aufgehoben werden; in diesem Fall genügt eine entsprechende Anordnung im Sonderungsbescheid.
(4) Die Grundstücksliste kann für jedes Grundstück gesondert aufgestellt werden.
(1) In den Fällen der ergänzenden oder komplexen Bodenneuordnung umfaßt der Bescheid unbeschadet des § 15 Abs. 6 des Bodensonderungsgesetzes auch eine Entschädigungs- und Ausgleichsliste.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind, wenn Verwirrung zu besorgen ist, eingetragene beschränkte dingliche Rechte entweder gegen Entschädigung oder unter Begründung entsprechender neuer Rechte an einem oder mehreren der neu gebildeten Grundstücke aufzuheben.
Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlicher Form eindeutig festgestellt werden kann, welche Teile er umfaßt.
(1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird.
(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so wird dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Sonderungsbescheids zugeleitet. Dieses berichtigt dann die Grundbücher von Amts wegen entsprechend den Festlegungen des Sonderungsbescheids.
(3) Wird der Sonderungsbescheid nur teilweise bestandskräftig, so erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuchtes Flurstück nur teilweise bestandskräftig neu geordnet, so sind für die in Bestandskraft erwachsenen Teile neue Grundbuchblätter anzulegen und bei dem in dem bisherigen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück in der zweiten Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Buchung dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung eines Begünstigten bedarf es hierbei nicht.
(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben in dem Bescheid in das Grundbuch einzutragen. Weist der Bescheid Eheleute als dinglich Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt, wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas anderes besagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß.
(5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen sind nicht beizubringen. Die Eintragung des Eigentümers eines Grundstücks oder Gebäudes oder eines Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude liegt, mitzuteilen.
(1) Ersucht die Sonderungsbehörde gemäß § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes um Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts, so trägt das Grundbuchamt in der zweiten Abteilung folgenden Sonderungsvermerk ein: "Zustimmungsvorbehalt gemäß § 6 Abs. 4 BoSoG. Eingetragen auf Grund des Ersuchens der (Namen der Sonderungsbehörde) vom (Datum des Ersuchens, Geschäftszeichen) am (Datum der Eintragung)."
(2) Solange ein Sonderungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, erhält die Sonderungsbehörde von sämtlichen Eintragungen eine Mitteilung.
(1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist.
(2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem Ersuchen abzugeben, die Ergebnisse der Bodensonderung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen und, falls erforderlich, bis dahin die Fortschreibung des Sonderungsplans vorzunehmen.
Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.
(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7 Abs. 5 gilt nicht.
(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.
§ 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führung des Liegenschaftskatasters zu bezeichnen.
Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage 1
Sonderungsplan für unvermessenes Eigentum
Anlage 2
Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht
Anlage 3
Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung
Anlage 4
Sonderungsplan für ergänzende Bodenneuordnung
Anlage 5
Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung
Anlage 6
Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Anlage 7
Lastenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3705 - 3707)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda
Nr. 1/1994 **
* * *
* * *
* * *
* * *
Gemeinde: Wittichenau **
Gemarkung: Wittichenau **
Flur: 5 **
* * *
Aufgestellt
am 28.03.94 **
durch Muster **
* * *
Geändert
am **
durch **
* * *
Aufgestellt
am 28.03.94 **
durch Muster **
* * *
Geändert
am **
durch **
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 31. März 1994 **
Nr. 1/1994 **
lfd. Nr.
Flur
Flurstück (Ant.-Nr.)
Fläche m 2
Grundbuchblatt
Eigentürmer(in)
1
2
3
4
5
1
5
5000
5000
574
*
2
5
(5333)
*
*
3
5
(5334)
*
*
4
5
(5335)
*
*
5
5
(5336)
*
*
6
5
(5337)
*
*
7
5
(5338)
*
*
8
5
(5372)
*
*
9
5
(5373)
*
*
10
5
(5374)
*
*
^bjnr370100994bjne001700000_01_BJNR370100994BJNE001700000 Neuer Bestand ***
zu lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grundbuchblatt
Eigentürmer(in)
6
7
8
9
10
11
12
1,2
5
414
123
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 26
1782
Müller, Max
1,3
5
415
178
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 24
1845
Mustermann, Erich
1,4
5
416
308
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 22
1740
Schneider, Paul
1,5
5
417
578
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Amselweg 1
1647
Schuster, Gerhard
1,6
5
418
822
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 20
2031
Meier, Gustav
1,7
5
419
180
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus Gewerbe und Industrie
Amselweg 7
1097
Schulze, Horst
1
5
420
656
Straße
Kurze Straße
4518
Stadt Wittichenau
1,8
5
421
837
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 16
1043
Scholze, Heinz
1,9
5
422
650
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 14
2014
Lehmann, Anna
1,10
5
423
668
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Kamenzer Str. 12
1810
Kindermann, Paul
* * *
* * * *
* *
## Sonderungsplan
Nr. 1/1994 **
Gemeinde: Wittichenau **
Gemarkung: Wittichenau **
Flur: 5 **
(Grafik in Bearbeitung)
Bundesgit
Zerlegung gemäß §§ 1, 13 BoSoG.
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3708 - 3710)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Teltow-Fläming
Nr. 2/1994 **
* * *
* * *
* * *
* * *
Gemeinde: Luckenwalde **
Gemarkung: Luckenwalde **
Flur: 5 **
* * *
Aufgestellt
am 02.03.94 **
durch Paar **
* * *
Geändert
am **
durch **
* * *
Aufgestellt
am 02.03.94 **
durch Paar **
* * *
Geändert
am **
durch **
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 9. März 1994
Nr. 2/1994 **
lfd. Nr.
Flur
Flurstück (Ant.-Nr.)
Fläche m 2
Grundbuchblatt
Gebäudegrundbuchblatt
Eigentürmer(in)
Nutzungsberechtigte(r)
1
2
3
4
5
6
1
5
64
2110
9874
-
Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
*
* * * * *
*
2
5
65
3414
5467
-
Sonnenschein, Maria
*
* * * * *
*
* * * * *
*
^bjnr370100994bjne001800000_02_BJNR370100994BJNE001800000 Neuer Bestand ***
zu lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grundbuchblatt
Gebäudegrundbuchblatt
Eigentürmer(in)
Nutzungsberechtigte(r)
7
8
9
10
11
12
13
14
1
5
231
1940
Landwirtschaftsfläche Ackerland
Am Bahnhof
9874
-
Eigentum des Volkes
*
*^bjnr370100994bjne001800000_03_BJNR370100994BJNE001800000 232
170
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Am Bahnhof 10
*
* *
*
2
5
235
2584
Landwirtschaftsfläche Ackerland
Am Bahnhof
5467
-
Sonnenschein, Maria
*
5
234
500
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Am Bahnhof 12
*
*
*
5
233
330
Gebäude- und Freifläche Einzelhaus
Am Bahnhof 10
*
*
Nr. 2/1994 **
Gemeinde: Luckenwalde **
Gemarkung: Luckenwalde **
Flur: 5 **
(Grafik in Bearbeitung)
Zerlegung gemäß §§ 1, 13 BoSoG.
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3711 - 3713)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Frankfurt/Oder
Nr. 3/1994 ****
Amtsgericht (Grundbuchamt): Frankfurt/Oder Grundbuchbezirk: Frankfurt/Oder Finanzamt: Frankfurt/Oder
Gemeinde: Frankfurt/Oder
Gemarkung: Frankfurt/Oder
Flur: 9
Grundstücksliste:
Aufgestellt
am
02.03.94 **
durch
Paar **
Geändert
am
Grundstückskarte:
Aufgestellt
am
02.03.94 **
durch
Paar **
Geändert
am
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 9. März 1994 **
Nr. 3/1994 ****
lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Grund- buchblatt
Gebäude- grund- buchblatt
Eigentümer(in)
Nutzungsberechtigte(r)
1
2
3
4
5
6
1
9
144
5309
4711
-
Eigentum des Volkes -
*
* * * * * *
*
* * * * *
*
* * * * * * *
* * * * * * * *
* * * * *
*
* * * * * * *
* * * * * * * *
* * * * *
*
* * * * * * *
^BJNR370100994bjne001900000_BJNR370100994BJNE001900000 Neuer Bestand ***
lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grund- buchblatt
Eigentümer(in) Erbbauberechtigte(r)
7
8
9
10
11
12
13
1
9
210
500
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
Buchenweg 1
(neu)
Müller, Michael Müller, Martina
* * *
240 ** 740
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
* * *
*
9
211
500
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
Buchenweg 3
(neu)
Lehmann, Ludwig Lehmann, Lena
* * *
320 ** 820
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
* * *
*
9
212
500
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
Buchenweg 5
4711
Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
* * * * * *
(neu)
Konrad, Karl Konrad, Karin
*
9
213
600
Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
Buchenweg 5
4711
Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
*
9
214
2649 ** 5309
Land- wirtschafts- fläche Grünland
Buchenweg 1/5
4711
Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
Nr. 3/1994 ****
Gemeinde: Frankfurt/Oder
Gemarkung: Frankfurt/Oder
Flur: 9
(Grafik in Bearbeitung)
Bei Flurstücken 210 und 211: Teilung gemäß §§ 1, 13 BoSoG, bei
Flurstücken 212 bis 214: Zerlegung gemäß §§ 4, 13 BoSoG, jeweils in
Verbindung mit § 10 SPV.
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3714 - 3717)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt
Nr. 4/1994 ****
Kataster-(Vermessungs-)amt: Erfurt Amtsgericht (Grundbuchamt): Erfurt Grundbuchbezirk: Erfurt Finanzamt: Erfurt
Gemeinde: Erfurt
Gemarkung: Gispersleben/Kiliani
Flur: 4
Grundstücksliste:
Aufgestellt
am
20.03.94 **
durch
Meier **
Geändert
am
Grundstückskarte:
Aufgestellt
am
20.03.94 **
durch
Meier **
Geändert
am
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 28. März 1994
Nr. 4/1994 ergänzende Bodenneuordnung
lfd. Nr.
Flur
Flurstück (Ant.-Nr.)
Fläche m 2
Grund- buchblatt
Eigentümer(in)
1
2
3
4
5
1
5
161 ** 51
3242
257
*
^BJNR370100994BJNE002000000_1 Neuer Bestand ***
zu lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grund- buchblatt
Eigentümer(in)
6
7
8
9
10
11
12
*^BJNR370100994BJNE002000000_2 1
4
51 ** 1
452
Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock
Berliner Platz 33
(neu)
KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
*
4
51 ** 2
3
Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock
Berliner Platz
(neu)
KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
*
4
51 ** 3
315
Verkehrsfl. Straße, einbahnig
Berliner Platz
(neu)
Stadt Erfurt
*
4
51 ** 4
315
Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock
Berliner Platz
(neu)
KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
*
4
51 ** 5
162
Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock
Berliner Platz
(neu)
KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
*
4
51 ** 6
987
Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock
Prager Straße 5
(neu)
Wohnungsgenossenschaft Erfurt mit dem Sitz in Erfurt
*
4
51 ** 7
126
Verkehrsfl. Straße, einbahnig
Prager Straße
(neu)
Stadt Erfurt
*
4
51 ** 8
756
Erholungsfl. Spielplatz, Bolzplatz
Prager Straße
(neu)
Stadt Erfurt
*
4
51 ** 9
126 ** 3242
Verkehrsfl. Straße, einbahnig
Nordhäuser Straße
(neu)
Stadt Erfurt
Nr. 4/1994 ****
Gemeinde: Erfurt
Gemarkung: Gisperlsleben/Kiliani
Flur: 4
(Grafik in Bearbeitung)
Nr. 4/1994 ****
Gemeinde: Erfurt
Gemarkung: Gisperlsleben/Kiliani
Flur: 4
(Grafik in Bearbeitung)
Verschmelzung und Teilung (gleichzeitig) gemäß § 5 BoSoG.
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3718 - 3721)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde): Wittichenau
Nr. 5/1994 **
* * *
* * *
* * *
* * *
* * *
* * *
* * *
Gemeinde: Wittichenau **
Gemarkung: Wittichenau **
Flur: 5 **
* * *
Aufgestellt
am 25.03.94 **
durch Muster **
* * *
Geändert
am **
durch **
* * *
Aufgestellt
am 25.03.94 **
durch Muster **
* * *
Geändert
am **
durch **
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 31. März 1994 **
Nr. 5/1994 **
lfd. Nr.
Flur
Flurstück (Ant.-Nr.)
Fläche m 2
Grundbuchblatt
Eigentümer(in)
1
2
3
4
5
1
5
5000
4548
576
*
2
5
(5118)
*
*
3
5
(5119)
*
*
4
5
(5120)
*
*
5
5
(5121)
*
*
6
5
(5122)
*
*
7
5
(5123)
*
*
* * * * * *
^bjnr370100994bjne002100000_01_BJNR370100994BJNE002100000 Neuer Bestand ***
zu lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grundbuchblatt
Eigentümer(in)
6
7
8
9
10
11
12
*^bjnr370100994bjne002100000_02_BJNR370100994BJNE002100000 1
5
487
1164
Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus
Meisenweg 2
(neu)
Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
*
5
488
890
Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus
Kamenzer Str. 17
(neu)
Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
*
5
489
525
Verkehrsfl. Straße, mehrbahnig
Meisenweg
(neu)
Stadt Wittichenau
*
5
490
1084
Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus
Meisenweg 3
(neu)
Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
*
5
491
885
Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus
Kamenzer Str. 19
(neu)
Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
* * *
* * * *
* *
## Sonderungsplan
Nr. 5/1994 **
Gemeinde: Wittichenau **
Gemarkung: Wittichenau **
Flur: 5 **
(Grafik in Bearbeitung)
Nr. 5/1994 **
Gemeinde: Wittichenau **
Gemarkung: Wittichenau **
Flur: 5 **
(Grafik in Bearbeitung)
Teilung gemäß § 5 BoSoG.
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3722 - 3725)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde): Astadt
Nr. 6/1994 **
* * *
* * *
* * *
* * *
* * *
* * *
Gemeinde: Astadt **
Gemarkung: Musterhausen **
Flur: 2 **
* * *
Aufgestellt
am 16.03.94 **
durch Schulze **
* * *
Geändert
am **
durch **
* * *
Aufgestellt
am 16.03.94 **
durch Schulze **
* * *
Geändert
am **
durch **
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 22.04.1994 **
Nr. 6/1994 **
lfd. Nr.
Flur
Flurstück (Ant.-Nr.)
Fläche m 2
Grundbuchblatt
Eigentümer(in)
1
2
3
4
5
1
2
352
3411
34
*
2
2
353
1944
35
*
3
2
354
1094
74
*
* * *
* * *
* * *
* * * *
zu lfd. Nr.
Flur
Flurstück
Fläche m 2
Nutzungsart
Lage
Grundbuchblatt
Eigentümer(in)
6
7
8
9
10
11
12
1
2
352
604
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 8
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
2
352
459
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 10
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
2
352
440
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 12
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
2
352
485
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 14
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
2
352
506
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 16
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
2
352
719
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 18
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1,2
2
352
451
Verkehrsfl. Straße, einbahnig
Narzissenweg
(neu)
Gemeinde Musterhausen
2,3
2
353
2785
Gebäude- und Freifläche Reihenhaus
Narzissenweg 7-15
(neu)
Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
* * *
* * * *
* *
## Sonderungsplan
Nr. 6/1994 **
Gemeinde: Astadt **
Gemarkung: Musterhausen **
Flur: 2 **
(Grafik in Bearbeitung)
Nr. 6/1994 **
Gemeinde: Astadt **
Gemarkung: Musterhausen **
Flur: 2 **
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Astadt
Nr. 7/1994 ** komplexe (ergänzende) Bodenneuordnung
^bjnr370100994bjne002300000_1_BJNR370100994BJNE002300000 An den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet :
^bjnr370100994bjne002300000_2_BJNR370100994BJNE002300000 1. Aufhebung, Änderung :
lfd. Nr. des alten Bestandes
Flur
Flurstück
beschränkte dingliche Rechte
Baulasten
* * * * *
^bjnr370100994bjne002300000_3_BJNR370100994BJNE002300000 2. Begründung :
lfd. Nr. des neuen Bestandes
Flur
Flurstück
beschränkte dingliche Rechte
Baulasten
* * * * *
Zutreffendes angeben. oder Baulasten bestimmt. Bei der Aufhebung aller Rechte genügt eine allgemeine Anordnung im Tenor des Bescheids. Baulasten neu begründet werden sollen.
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Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
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