Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser (WeserVerkV)

Ausfertigungsdatum
2010-11-17
Fundstelle
BAnz: 2010, Nr 180, 3951

Stand: Die V tritt gem. § 3 am 30.11.2013 außer Kraft

Eingangsformel

Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in Verbindung mit § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung vom 15. April 2008 (BGBl. I S. 741) geändert worden ist, verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für ihren Zuständigkeitsbereich:

§ 1

(1) Auf der Weser innerhalb des durch die Tonne 51 (Weser-km 74,56) und die Tonne 61 (Weser-km 65,95) bestimmten Bereiches hat der Schiffsführer

  1. eines Fahrzeuges von weniger als 20 Metern Länge über alles oder

  2. eines Segelfahrzeuges

einem drehenden, an- oder ablegenden, in die Kaiserschleuse oder die Nordschleuse einlaufenden oder aus der Kaiserschleuse oder der Nordschleuse auslaufenden Maschinenfahrzeug mit einer Länge über alles von 20 Metern oder mehr abweichend von § 25 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Vorfahrt zu gewähren.

(2) Innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Bereiches hat der Schiffsführer eines Fahrzeuges unter Segel deutlich der Richtung des Fahrwasserverlaufs zu folgen. Das Kreuzen ist innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Bereiches verboten.

§ 2

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Absatz 1 keine Vorfahrt gewährt

  2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 nicht der Richtung des Fahrwasserverlaufs folgt oder

  3. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 kreuzt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2013 außer Kraft.

Schlussformel

Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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