Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4Bek 1981-09-07)

Ausfertigungsdatum
1981-09-07
Fundstelle
BGBl I: 1981, 940

I.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die

  • in den Niederlanden für Eier von freilaufenden Hennen (Anlage 1) und für Speck (Anlage 2) und

  • in Brasilien für Edelmetalle (Anlage 3)

eingeführt sind.

II.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen

  • der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4),

  • der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und

  • der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

III.

-

IV.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2352).

Schlußformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage 1 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Eier von freilaufenden Hennen

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 941)

Anlage 2 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Speck

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 941)

Anlage 3 Brasilianische Prüf- und Gewährzeichen für Edelmetalle

(Inhalt: Nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 942)

Anlage 4 Internationale kriminalpolizeiliche Organisation

(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 943 - 944)

Anlage 5 Internationale Seefunksatelliten-Organisation

(Inhalt: Nicht darstellbare Abkürzung und Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 945)

Anlage 6 Weltorganisation für Tourismus

(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1981, 946)

Anlage 7

-

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.