Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen (WZSchBek 2010-07-30)

Ausfertigungsdatum: 2010-07-30
Fundstelle: BGBl I: 2010, 1105

Eingangsformel

Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:

I.

Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:

„LE GOURMET – DER TREFFPUNKT FÜR GENIESSER“ vom 3. bis 5. September 2010 in Leipzig
„hanseboot 2010 – 51. Internationale Bootsausstellung Hamburg“ vom 30. Oktober bis 7. November 2010 in Hamburg
„Internationale Mineralien- und Fossilienbörse“ vom 12. bis 14. November 2010 in Stuttgart
„GET Nord – Fachmesse Elektro, Sanitär, Heizung, Klima” vom 17. bis 19. November 2010 in Hamburg

II.

(1) Die in der Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 273) bezeichnete Veranstaltung

„DMS EXPO – Digital Management Solutions“ vom 9. bis 11. November 2010 in Köln

(2) wird nunmehr unter dem Titel

„DMS EXPO 2010 – Digital Management Solutions – Europas Leitmesse und -konferenz für Enterprise Content-, Output- und Dokumentenmanagement“ vom 26. bis 28. Oktober 2010 in Stuttgart

stattfinden.

Schlussformel

Bundesministerium der Justiz

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen